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Wahlkampf-Podiumsdiskussion beim DGB

Das Thema Wohnen drängt am meisten

Zwei Stunden für fünf Oberbürgermeisterkandidaten und die Themen Wohnen, Arbeitsplätze, Soziales und Bildung reichten bei der Podiumsdiskussion beim DGB kaum aus. Für die Wohnungsnot gibt es diverse Lösungsansätze.
Proppenvoll war es bei der ersten Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl am Montagabend im Saal des DGB. Kein Vergleich zu der Veranstaltung vor sechs Jahren. Fünf von zwölf Kandidaten – nämlich die, deren Partei im Römer vertreten ist –, durften über Wahlkampfthemen wie Wohnen, Arbeiten, Soziales und Bildung diskutieren, wobei zwei angesetzte Stunden für die Veranstaltung mit derart gewichtigen Themen und einem sehr zurückhaltenden Moderator bei so vielen Sprechenden ein sehr ambitioniertes Unterfangen waren. Theoretisch standen jedem Kandidaten pro Thema nur sechs Minuten zur Verfügung. An ordentlich Stimmung im Saal mit den rund 300 Besuchern mangelte es nicht: Nico Wehnemann angehender „Frühstücksdirektor der Stadt“ und Kandidat von Die Partei zischte das ein oder andere Bierchen am Podium, dekorierte seinen Platz mit einem, wie er sagte, „nicht gephotoshoppten Plakat“ von sich und lud den zu spät kommenden „scheidenden Oberbürgermeister“ Peter Feldmann auf die Bühne ein. Und dann konnte die Diskussionsrunde mit dem eindeutigen inhaltlichen Schwerpunkt Wohnen losgehen.

Wohnen versus Natur
„Ich bin der seriöseste Politikanbieter hier“, stellte Wehnemann gleich zu Beginn klar. Sein Vorschlag zur Wohnungsnot sei es, die Yuppies aus dem Europaviertel zu vertreiben und nach Offenbach auszusiedeln. Außerdem solle die Mietpreisbremse bei maximal 50 Euro pro Quadratmeter liegen: „Damit deutsche Millionäre eine Chance gegen die Brexitmilliardäre aus England haben.“ Ernsthafter ging die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland das Thema an: „Wir brauchen mehr Wohnbaugebiete“. Dennoch befürwortet sie den geplanten, durch die A5 getrennten Stadtteil nicht, er verbaue Windschneisen, versiegele die Erde und in der Kommunikation mit den Nachbargemeinden sei ja alles schiefgelaufen. Man habe das Projekt nicht mal im Ortsbeirat vorgestellt. Dabei müsse man miteinander statt gegeneinander arbeiten. Weyland setzte sich dafür ein, bei privaten Investoren mehr Anreize für geförderten Wohnraum zu schaffen. Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) indes setzt sich für 40 Prozent gefördertes und 20 Prozent gemeinschaftliches, genossenschaftliches Wohnen ein. Ein neuer Stadtteil müsse klimagerecht sein, es dürften keine Grünflächen versiegelt werden. Aber Grünberg gab auch zu bedenken, dass 45 Prozent der Frankfurter einen Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten.

Peter Feldmanns (SPD) Maxime lautet „bauen, bauen, bauen“. Man dürfe den Wohnungsmarkt nicht Spekulanten überlassen. 30.000 Menschen bräuchten schon heute eine Wohnung. Das Argument vieler Baugegner „aber nicht vor meiner Haustür“ dürfe man angesichts der angespannten Lage nicht gelten lassen. Feldmann rühmte sich damit, dass die ABG neuerdings 40-Prozent geförderten Wohnungsbau erreichte und die Mieten jährlich nur um 1 Prozent steigere. Feldmann forderte: „Ob junger Polizist, Erzieherin oder Pflegekraft – Aus dieser Stadt darf sich niemand vertrieben fühlen.“

Von Miete und Rendite
Plakativ machte Janine Wissler (Linke) klar, dass in der Stadt zwar viel gebaut werde, darunter sei aber viel Unfug. Als Beispiel gab sie den 140 Meter hohen Turm an, der dort errichtet werde, wo einst im AfE-Turm über Adorno referiert wurde. Auf einem städtischen Gelände entstünden nun ein Hotel, Luxuswohnungen und ein Hundewaschplatz. Außerdem gebiete ein Blick in deren Satzung, dass die ABG ausschließlich geförderten Wohnraum errichte. „Die ABG ist das Instrument, um das Mietniveau zu dämpfen und die ABG darf sich nicht den Marktmechanismen unterwerfen,“ wetterte Wissler. Der Überschuss von 80 Millionen Euro könne in den Bau geförderter Wohnungen fließen. Ihr Credo: „Keine Rendite mit der Miete.“ Sie prangert an, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit halbiert habe und sich die Probleme des ländlichen Raumes in Hessen nun in Form von Zuzügen in Frankfurt niederschlügen.

Verschiedene Lösungsmodelle
Eskandari-Grünberg kritisierte, dass Feldmann zu wenig auf die Kommunen zugehe, man könne den Steinbachern nichts diktieren. Nico Wehnemann prangerte indes die „inhaltsleeren Plakate an“. Er selbst käme aus Berlin, das erst durch die umliegenden Dörfer so groß geworden sei. „Wir müssen uns entscheiden, wollen wir eine Metropole sein, oder Landwirtschaft kultivieren“. Aber man könne ja nicht im Nordwesten mit den ganzen Sozialwohnungen ein „Elendsviertel“, „ein Proloheim“, errichten. Wehnemann attackierte Feldmann, der ständig etwas zur Chefsache erkläre, letztlich sei in den vergangenen sechs Jahren aber wenig passiert. Weyland indes plädierte dafür, die Belegrechte nicht ohne weiteres auslaufen zu lassen und Fördertöpfe auszuschöpfen. Ferner könne man über die Entwicklung von Bonames-Ost nachdenken und Grundstücke müssten je nach Konzept vergeben werden.

Nachdem das Thema Wohnen in mehr als einer Stunde der Podiumsdiskussion etwas überdimensioniert daherkam, wurden die weiteren Themen eher kurz und zunehmend oberflächlich abgearbeitet. Es ging um den Masterplan Industrie und Nico Wehnemann kritisierte Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU). Er habe zugelassen, dass sich die Metzgerei Wilhelm Brandenburg aus Frankfurt zurückziehe. „Wie einfach kann es denn bitte sein, eine Wurstfabrik zu halten?“ Ferner wurde diskutiert, dass Mitarbeiter etwa bei städtischen Museen zu Mindestlöhnen arbeiten. „Die Stadt und die öffentliche Hand müssen Vorbild sein!“, insistierte Wissler. Eskandari-Grünberg setzt sich für gleiche Löhne für Männer und Frauen ein. Feldmann vertrat die Meinung, es müsse Schluss sein mit dem Privatisierungswahn und Weyland erkannte, dass das Outsourcen von Hausmeistern an Schulen etwa beim Tausch einer Glühbirne zu unüberwindbaren Problemen führe, weil die Zuständigkeiten verkompliziert würden. Diese Fehler müsse man rückgängig machen.

Bei der vom DGB gestellten Frage des Abends „Mit wem geht ein soziales Frankfurt?“ konnten naturgemäß Feldmann und Wissler von der SPD und der Linken punkten. Während Feldmanns Textbausteine nach sechs Jahren Amtszeit sitzen, erwies sich Wissler als äußerst schlagfähig. Feldmann und Weyland lieferten sich ein paar Reibereien und Nico Wehnemann überraschte mit inhaltlichen Vorschlägen aber auch mit den kleinen satirischen Wahrheiten wie: „Wir sind hier beim DGB und erzählen Ihnen, was Sie hören wollen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
 
23. Januar 2018, 14.58 Uhr
Nicole Brevoord
 
 
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