Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Vor CDU-Kreisparteitag
 

Vor CDU-Kreisparteitag

0

Uwe Becker: "Es wird ein offenes Rennen"

Vor der Wahl der Direktkandidaten sieht der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker Erika Steinbach, Ulf Homeyer und Thomas Dürbeck gleichauf – und seine Partei gut aufgestellt für Bundes- und Landtagswahl.
So spannend war es bei der CDU lange nicht. Klar, es gab auch bei den Christdemokraten schon immer mal wieder Gegenkandidaten. Doch die standen meist quer zur Parteilinie, zum vorher gefundenen Wunschkandidaten. Am kommenden Samstag geht es beim Kreisparteitag unter anderem darum, welche Direktkandidaten die Partei in den Bundestagswahlkampf schickt. Einer der beiden Wahlkreise ist gesetzt. Dort soll der Abgeordnete Matthias Zimmer wieder antreten. "Das ist nicht spektakulär", sagt Uwe Becker. Und lenkt, nach ein paar warmen Worten für Zimmers Arbeit, das Thema gleich auf die zweite Wahl. Die bisherige Direktkandidatin Erika Steinbach sieht sich gleich zwei Konkurrenten gegenüber, Ulf Homeyer (siehe Interview) und Thomas Dürbeck wollen ihre Stelle einnehmen. "Es wird ein offenes Rennen", sagt der CDU-Vorsitzende. Dass die seit über 20 Jahren im Bundestag sitzende Steinbach einen Vorteil habe, sieht er nicht. "Sie hat ihre Themen immer sehr engagiert und couragiert vorgetragen", sagt Becker. "Sie steht exponiert für eine Positionierung der CDU insgesamt." Das gelte für die anderen beiden Kandidaten aber auch. Eine Richtungsentscheidung sei das nicht, es sei eine Personenwahl. In der Tat sind Herr Homeyer wie auch Herr Dürbeck der konservativen Richtung verhaftet. Dass Erika Steinbach mit ihren Einlagen als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen oder gegen die Eheschließung von Schwulen und Lesben als besonderer Rechtsausleger auch innerhalb der Partei gehört, formuliert Uwe Becker diplomatisch so: "Bei einer Partei, die in Umfragen bei 40 Prozent liegt und für sich in Anspruch nimmt, eine Vielzahl an Themen abzudecken, habe ich Frau Steinbach nie als Belastung verstanden. Solche Themen und Facetten nehmen eine wichtige Rolle im Leben vieler Menschen ein." Man müsse, so Uwe Becker, ja gleichwohl nicht mit allen Aussagen d'accord gehen. Den Einwurf, ob Steinbach abgesägt werden soll, weist er zurück. "Davon kann man nicht reden. Es gibt keine Wahlempfehlung." Dass es am Samstag zu einem zweiten Wahlgang kommen wird, hält Herr Becker deswegen für wahrscheinlich.

Soviel zu den Personen. Und die Inhalte? Die will die Partei in diesem Jahr stärken. "Wir sind eine lebendige Partei, die Diskussionen zulässt, und das wollen wir auch nach außen tragen." Man wolle die Stadt voranbringen, auch in der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister. Uwe Becker wird durchaus selbstkritisch, wenn er erzählt, das im vergangenen Jahr zu häufig der Eindruck entstanden sei, es gehe nur um Posten."Das Bild, das wir uns ständig zoffen, sollte nicht entstehen. Den Dauerclinch will keiner, wir wollen inhaltlich vorankommen." Die Koalition aus CDU und Grünen werde auf Peter Feldmann zugehen. Das müsse aber auch für beide Seiten gelten. Wenn es um die Wirtschaftspolitik oder die Region ginge, sei man nah beieinander. Anders beim Haushalt. Dort würden ganze Bereiche genannt, in denen auf keinen Fall über Sparvorschäge diskutiert werden dürfe: "Wir müssen uns als Koalition aber allen Themen annehmen. Da wünsche ich mir ein wenig mehr Euphorie vom Oberbürgermeister."

Die Koalition mit den Grünen sieht er seit der verlorenen Oberbürgermeisterwahl als enger als zuvor an. "Die Reihen sind noch mehr zusammengerückt." Bundes- und Landtagswahl würden die Koalition nicht berühren. Gleichwohl gibt sich der CDU-Vorsitzende sicher, dass die Partei ihr Profil gegenüber den Grünen schärfen kann. "Wenn die Grünen im Landtag wieder mit ihrer Einheitsschule kommen, egal ob sie dann so oder Haus des lebenslangen Lernens heißt, werden wir klarmachen, das wir davon nichts halten." Auf kommunaler Ebene jedoch gebe es wenige solcher Reibungsflächen. Nach kurzem Nachdenken nennt Becker dann doch eine. Dass die vergangenes Jahr ins Amt gekommende Rosemarie Heilig sich erstmal vornahm, die autofahrenden Pendler aus der Stadt zu halten, sei nicht CDU-Politik. "Letztlich geht es aber darum, mit welchem Partner wir CDU-Politik am ehesten umsetzen können. Bei den Grünen kommt derzeit ein großes persönliches Vertrauen dazu." Das sei mehr wert als alles, was man in Koalitionsverträgen auf Papier schreibe.

Eine Gratwanderung kommt auf die Koalition gleichwohl zu. Die Wahl eines Nachfolgers von Stadtrat Volker Stein (FDP) könnte zum Politikum werden, wenn oppositionelle Gruppen wie die Freien Wähler an ihrem Vorschlag festhalten, ein Bürgerbegehren dagegen ins Feld zu führen. "Wir sind von der derzeitigen Größe des Magistrats überzeugt. Wenn ein Stadtrat ausscheidet, muss auch einer nachfolgen", sagt Becker. Populär sei das sicherlich nicht, aber es gehe darum, die Stadtregierung arbeitsfähig zu halten. Dass es die CDU war, die vor der Oberbürgermeisterwahl den Stadtratsposten Steins bis zur Lächerlichkeit verkleinerte und damit ein Beispiel lieferte, dass es vielleicht auch ohne diesen Posten geht, wird es für die CDU nicht einfacher machen, ihre Argumentation durchzuhalten. "Die Situation hat sich geändert", sagt Uwe Becker und meint damit unter anderem die verlorene Oberbürgermeisterwahl. "2013", sagt er noch, "wird ein gutes Jahr für die CDU." Und in der Tat könnte die im Dunstkreis der Bundestagswahl angesetzte Neubesetzung des Dezernenten Stein in der breiten Öffentlichkeit nicht den Widerhall finden, den sich die Opposition erhofft. Da wird es um Steinbrück oder Merkel gehen. Beziehungsweise kurze Zeit später um Bouffier oder Schäfer-Gümbel. Gleichwohl verspricht der weitere Verlauf dieses Jahres mindestens ebenso spannend zu werden, wie der Kreisparteitag am kommenden Samstag.
 
17. Januar 2013, 11.41 Uhr
Nils Bremer
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Die Abgeordneten des Hessischen Landtags haben am Dienstag der Opfer der Gewalttaten von Hanau und Volkmarsen gedacht. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) fand in seiner Rede mahnende Worte und sprach von einem „offensichtlichen Problem mit Rechtsextremismus“. – Weiterlesen >>
Text: Sina Eichhorn / Foto: Mike Labrum/Unsplash
 
 
Der Hessische Landtag verschiebt aufgrund des Coronavirus 36 Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November, um eine Ansteckung in den Wahllokalen zu verhindern. Zudem verspreche man sich durch die Verschiebung eine höhere Wahlbeteiligung. – Weiterlesen >>
Text: ez / Foto: Unsplash
 
 
Hessen verabschiedet Nachtragshaushalt
0
Zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen
Der Hessische Landtag hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet und reagiert damit auf die Folgen der Corona-Krise. Zwei Milliarden Euro will das Land zusätzlich ausgeben, um die Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen. – Weiterlesen >>
Text: rom / Foto: Markus Spiske/Unsplash
 
 
 
Von Verfassungsschutz beobachtet
0
Auflösung des AfD-„Flügels“ in Hessen
Der hessische AfD-„Flügel“ hat in einem Schreiben an seine Anhängerinnen und Anhänger die Auflösung bekannt gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ zuvor als rechtsextrem eingestuft. Experten sehen die Auflösung als Ablenkungsmanöver. – Weiterlesen >>
Text: ez / Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 19
 
 
Um das Ausmaß der Corona-Krise zu bekämpfen, stellt das Land Hessen kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht. Damit soll vor allem die Liquidität der Unternehmen und freiberuflich arbeitenden Personen gesichert werden. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Markus Spiske/Unsplash
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  202