Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
 

Uwe Becker

1

Frankfurts CDU-Chef warnt Blockupy-Demonstranten

Uwe Becker, CDU-Vorsitzender und Stadtkämmerer, zeigt sich besorgt, dass auch gewaltbereite Demonstranten zu den Blockupy-Aktionstagen ziehen würden.
Die Frankfurter CDU hat die Blockupy-Teilnehmer dazu aufgerufen, friedlich und gewaltlos zu demonstrieren. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Was wir aber verurteilen, sind Gewaltaktionen und Blockaden“, sagte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Becker zeigte sich besorgt, dass außer friedlichen Demonstranten auch Krawallmacher anreisen, die aus dem Schutz der Menge heraus Straftaten begehen. „Leider verfügen die Behörden über entsprechende Hinweise, dass auch Hunderte von Gewaltbereiten und Gewaltentschlossenen unter den Protestlern sein werden. Im vergangenen Jahr sind die Demonstrationen vor allem deshalb friedlich abgelaufen, weil Polizei und Ordnungsamt ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Dennoch gab es sehr viele Sachbeschädigungen zu bilanzieren. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir fordern deshalb alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Veranstaltung auf, sich von möglichen Gewalttätern, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, entschieden und nach außen hin deutlich sichtbar zu distanzieren“, so Becker.

Der CDU-Kreisvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Äußerungen des „Blockupy“-Organisators Werner Rätz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe er "in entlarvender Freimütigkeit deutlich gemacht habe, dass Gewalt von einzelnen 'Bündnissen' der Blockupy-Bewegung als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen werde." Auch habe er in diesem Interview deutlich gemacht, dass unter den Beteiligten der kommenden Aktionstage kein Konsens darüber zu erzielen war, auf Gewalt zu verzichten. „Wir müssen also zumindest mit Demonstranten rechnen, die Sachbeschädigungen einkalkulieren, Menschenblockaden durchführen sowie Banken, Geschäfte und andere öffentlich zugängliche Einrichtungen bis hin zum Flughafen belagern. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger abermals – wie bereits im Vorjahr – ab heute tagelange, weiträumige Sperrungen in der Innenstadt und damit Beeinträchtigungen ihrer freien Beweglichkeit hinnehmen müssen, dann empfinden wir das als eine Zumutung für das freiheitliche Lebensgefühl in der Stadt Frankfurt“, so Becker.

Der CDU-Politiker geht in seinem Statement aber auch kritisch mit dem grundsätzlichem Ziel der Aktion um: „‘Blockupy‘ wendet sich ja vor allem gegen die Politik des Euro-Rettungsschirmes, die Politik der Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone und damit symbolisch gegen die Europäische Zentralbank, die nach unserer Auffassung in hohem Maße zur Stabilität der Euro-Währung und damit zum Erhalt des Wohlstandes in Europa beiträgt. Wir wehren uns deshalb entschieden gegen eine Diffamierung dieser für die europäische Einigung wichtigen Institutionen als ‚Krisenregime‘“. Die Wortwahl, so Becker, sei völlig unpassend und daneben, denn im üblichen Sprachgebrauch verwende man ‚Regime‘ mit sehr abwertender Konnotation vor allem für demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa Diktaturen oder Putschregierungen. „Das ist gegenüber den demokratisch gewählten Regierungen der EU und ihrer Organe eine nicht hinnehmbare Einstellung, die sicher der freien Meinungsäußerung unterliegt, die wir als CDU aber rundum ablehnen. Wenn auch die Proteste in ihrer angekündigten Form ganz offenkundig nur dazu dienen, Frankfurt am Main einmal mehr zum Aufmarschplatz des politischen Linksextremismus zu missbrauchen, so hoffen wir dennoch sehr, dass die Demonstrationen für unsere Stadt wenigstens friedlich verlaufen. Demonstrieren ja, blockieren nein!“
29. Mai 2013
red
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Whizzbizz am 13.6.2013, 19:45 Uhr:
Was im Nachhinein (13.Juni) doch ein bischen zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass trotz der massiven Eskalation bei der Demonstration am 1.Juni bei der eine Woche später stattgefundenen Demonstration trotz großen Zulaufs und kaum Polizeipräsenz (im Gegensatz zum 1.6., als die gesamte Demonstration von einem Heer von Polizisten flankiert worden war), UND dem Thema "Protest gegen Polizeigewalt" absolut nichts zu Bruch gegangen ist.

Wie erklärt man sich das? Wo war da der "gewaltbereite schwarze Block"?

Man muss die Stadt nicht gegen friedlich demonstrierende Menschen schützen, die einzig ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen. Und "freiheitliches Lebensgefühl" gab es in Frankfurt am 8.Juni genug. Schauen Sie sich nur mal die Bilder vom Opernplatz während der Demonstration an, Herr Becker! So hätte es auch am 1. Juni sein können.
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Hessens Kultusminister Lorz fordert Strafen
3
Fridays for Future: „Sie werden uns nicht aufhalten können“
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) droht den Fridays for Future-Demonstrierenden mit Konsequenzen. Sie hätten ihr Ziel erreicht und sollen wieder regulär zum Unterricht gehen. Nach den Sommerferien müssen die Schülerinnen und Schüler nun möglicherweise mit Strafen rechnen. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Die Missstände in der Psychiatrie Höchst scheinen kein Einzelfall zu sein. Im Gespräch mit Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Hessen, zeigt sich, wie stark sich strukturelle Mängel auf die Betreuung der Patientinnen und Patienten auswirkt. – Weiterlesen >>
Text: Simge Selvi / Foto: Marius Becker/dpa
 
 
Internationale Allianz von Stadtoberhäuptern
0
„Wir treten Hass und Antisemitismus entschieden entgegen“
Der Hessische Städtetag hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Israelischen Kommunalen Spitzenverbands und Vertretern aus den USA eine Initiative der weltweiten Stadtoberhäupter im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und die sogenannte BDS-Kampagne ins Leben gerufen. – Weiterlesen >>
Text: hes / Foto: v.l.n.r. Peter Beuth, Haim Bibas, Uwe Becker © Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
 
 
 
Seebrücke Frankfurt ruft zur Solidarität auf
0
Demonstration „Notstand der Menschlichkeit“
Am vergangenen Samstag hat die Organisation Seebrücke unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen“ gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung demonstriert. Rund 1500 Menschen zeigten sich solidarisch. – Weiterlesen >>
Text: sis / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Paulskirche: Sanierung und Demokratiezentrum
0
Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann
2023 steht die 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung an. Oberbürgermeister Feldmann (SPD) plant bis dahin eine Aufwertung der Paulskirche, die unter anderem die Schaffung eines Demokratiezentrums vorsieht. CDU und Grüne werfen der SPD vor, wichtige Entscheidungen hinauszuzögern. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: leg
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  190