Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
 

Uwe Becker

1

Frankfurts CDU-Chef warnt Blockupy-Demonstranten

Uwe Becker, CDU-Vorsitzender und Stadtkämmerer, zeigt sich besorgt, dass auch gewaltbereite Demonstranten zu den Blockupy-Aktionstagen ziehen würden.
Die Frankfurter CDU hat die Blockupy-Teilnehmer dazu aufgerufen, friedlich und gewaltlos zu demonstrieren. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Was wir aber verurteilen, sind Gewaltaktionen und Blockaden“, sagte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Becker zeigte sich besorgt, dass außer friedlichen Demonstranten auch Krawallmacher anreisen, die aus dem Schutz der Menge heraus Straftaten begehen. „Leider verfügen die Behörden über entsprechende Hinweise, dass auch Hunderte von Gewaltbereiten und Gewaltentschlossenen unter den Protestlern sein werden. Im vergangenen Jahr sind die Demonstrationen vor allem deshalb friedlich abgelaufen, weil Polizei und Ordnungsamt ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Dennoch gab es sehr viele Sachbeschädigungen zu bilanzieren. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir fordern deshalb alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Veranstaltung auf, sich von möglichen Gewalttätern, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, entschieden und nach außen hin deutlich sichtbar zu distanzieren“, so Becker.

Der CDU-Kreisvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Äußerungen des „Blockupy“-Organisators Werner Rätz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe er "in entlarvender Freimütigkeit deutlich gemacht habe, dass Gewalt von einzelnen 'Bündnissen' der Blockupy-Bewegung als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen werde." Auch habe er in diesem Interview deutlich gemacht, dass unter den Beteiligten der kommenden Aktionstage kein Konsens darüber zu erzielen war, auf Gewalt zu verzichten. „Wir müssen also zumindest mit Demonstranten rechnen, die Sachbeschädigungen einkalkulieren, Menschenblockaden durchführen sowie Banken, Geschäfte und andere öffentlich zugängliche Einrichtungen bis hin zum Flughafen belagern. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger abermals – wie bereits im Vorjahr – ab heute tagelange, weiträumige Sperrungen in der Innenstadt und damit Beeinträchtigungen ihrer freien Beweglichkeit hinnehmen müssen, dann empfinden wir das als eine Zumutung für das freiheitliche Lebensgefühl in der Stadt Frankfurt“, so Becker.

Der CDU-Politiker geht in seinem Statement aber auch kritisch mit dem grundsätzlichem Ziel der Aktion um: „‘Blockupy‘ wendet sich ja vor allem gegen die Politik des Euro-Rettungsschirmes, die Politik der Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone und damit symbolisch gegen die Europäische Zentralbank, die nach unserer Auffassung in hohem Maße zur Stabilität der Euro-Währung und damit zum Erhalt des Wohlstandes in Europa beiträgt. Wir wehren uns deshalb entschieden gegen eine Diffamierung dieser für die europäische Einigung wichtigen Institutionen als ‚Krisenregime‘“. Die Wortwahl, so Becker, sei völlig unpassend und daneben, denn im üblichen Sprachgebrauch verwende man ‚Regime‘ mit sehr abwertender Konnotation vor allem für demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa Diktaturen oder Putschregierungen. „Das ist gegenüber den demokratisch gewählten Regierungen der EU und ihrer Organe eine nicht hinnehmbare Einstellung, die sicher der freien Meinungsäußerung unterliegt, die wir als CDU aber rundum ablehnen. Wenn auch die Proteste in ihrer angekündigten Form ganz offenkundig nur dazu dienen, Frankfurt am Main einmal mehr zum Aufmarschplatz des politischen Linksextremismus zu missbrauchen, so hoffen wir dennoch sehr, dass die Demonstrationen für unsere Stadt wenigstens friedlich verlaufen. Demonstrieren ja, blockieren nein!“
29. Mai 2013
red
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Whizzbizz am 13.6.2013, 19:45 Uhr:
Was im Nachhinein (13.Juni) doch ein bischen zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass trotz der massiven Eskalation bei der Demonstration am 1.Juni bei der eine Woche später stattgefundenen Demonstration trotz großen Zulaufs und kaum Polizeipräsenz (im Gegensatz zum 1.6., als die gesamte Demonstration von einem Heer von Polizisten flankiert worden war), UND dem Thema "Protest gegen Polizeigewalt" absolut nichts zu Bruch gegangen ist.

Wie erklärt man sich das? Wo war da der "gewaltbereite schwarze Block"?

Man muss die Stadt nicht gegen friedlich demonstrierende Menschen schützen, die einzig ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen. Und "freiheitliches Lebensgefühl" gab es in Frankfurt am 8.Juni genug. Schauen Sie sich nur mal die Bilder vom Opernplatz während der Demonstration an, Herr Becker! So hätte es auch am 1. Juni sein können.
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Ortsbeirat beantragt Erhaltung des Drosselbarts
2
Gemeinsam dagegen
Kürzlich ging das Gerücht um, dass die Traditionsgaststätte Drosselbart abgerissen werden soll. Der Ortsbeirat 9 ist sich jedoch parteiübergreifend einig: Das Drosselbart und die Kastanienbäume an der Eschersheimer Landstraße 607 sollen bleiben. Gestern wurde abgestimmt. – Weiterlesen >>
Text: Johanna Wendel / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen
0
Mehr Geld für Schüler und Studierende
Im Bundestag soll heute die Erhöhung des Bafög-Förderhöchstbetrags beschlossen werden. 126 Euro mehr sollen es monatlich sein. Damit soll den stetig steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. – Weiterlesen >>
Text: Sinem Koyuncu / Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net
 
 
Testimonial-Kampagne von Pulse of Europe
0
Fredi Bobic ruft zur Europawahl auf
Prominente werben zusammen mit Pulse of Europe für eine Beteiligung an der Europawahl. Warum Fredi Bobic, Sportvorstand von Eintracht Frankfurt, Teil der Testimonial-Kampagne „Meine Heimat Europa“ ist, hat er im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT verraten. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Pulse of Europe
 
 
 
Bundesweit wird aktuell über eine mögliche Impfpflicht im Kampf gegen Masern diskutiert. In Hessen schließt Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) eine solche Maßnahme zwar nicht aus, kurzfristig will er aber vor allem Impfpass-Kontrollen und eine bessere Aufklärung durchsetzen. – Weiterlesen >>
Text: rom / Foto: Hush Naidoo/Unsplash
 
 
Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Mit dem JOURNAL FRANKFURT hat Martin Schirdewan über linke Politik in Europa, den Erhalt der Demokratie und die wichtigsten Errungenschaften der EU gesprochen. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Sven Serkis/Die Linke
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  187