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Uwe Becker

Frankfurts CDU-Chef warnt Blockupy-Demonstranten

Uwe Becker, CDU-Vorsitzender und Stadtkämmerer, zeigt sich besorgt, dass auch gewaltbereite Demonstranten zu den Blockupy-Aktionstagen ziehen würden.
Die Frankfurter CDU hat die Blockupy-Teilnehmer dazu aufgerufen, friedlich und gewaltlos zu demonstrieren. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Was wir aber verurteilen, sind Gewaltaktionen und Blockaden“, sagte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Becker zeigte sich besorgt, dass außer friedlichen Demonstranten auch Krawallmacher anreisen, die aus dem Schutz der Menge heraus Straftaten begehen. „Leider verfügen die Behörden über entsprechende Hinweise, dass auch Hunderte von Gewaltbereiten und Gewaltentschlossenen unter den Protestlern sein werden. Im vergangenen Jahr sind die Demonstrationen vor allem deshalb friedlich abgelaufen, weil Polizei und Ordnungsamt ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Dennoch gab es sehr viele Sachbeschädigungen zu bilanzieren. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir fordern deshalb alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Veranstaltung auf, sich von möglichen Gewalttätern, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, entschieden und nach außen hin deutlich sichtbar zu distanzieren“, so Becker.

Der CDU-Kreisvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Äußerungen des „Blockupy“-Organisators Werner Rätz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe er "in entlarvender Freimütigkeit deutlich gemacht habe, dass Gewalt von einzelnen 'Bündnissen' der Blockupy-Bewegung als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen werde." Auch habe er in diesem Interview deutlich gemacht, dass unter den Beteiligten der kommenden Aktionstage kein Konsens darüber zu erzielen war, auf Gewalt zu verzichten. „Wir müssen also zumindest mit Demonstranten rechnen, die Sachbeschädigungen einkalkulieren, Menschenblockaden durchführen sowie Banken, Geschäfte und andere öffentlich zugängliche Einrichtungen bis hin zum Flughafen belagern. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger abermals – wie bereits im Vorjahr – ab heute tagelange, weiträumige Sperrungen in der Innenstadt und damit Beeinträchtigungen ihrer freien Beweglichkeit hinnehmen müssen, dann empfinden wir das als eine Zumutung für das freiheitliche Lebensgefühl in der Stadt Frankfurt“, so Becker.

Der CDU-Politiker geht in seinem Statement aber auch kritisch mit dem grundsätzlichem Ziel der Aktion um: „‘Blockupy‘ wendet sich ja vor allem gegen die Politik des Euro-Rettungsschirmes, die Politik der Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone und damit symbolisch gegen die Europäische Zentralbank, die nach unserer Auffassung in hohem Maße zur Stabilität der Euro-Währung und damit zum Erhalt des Wohlstandes in Europa beiträgt. Wir wehren uns deshalb entschieden gegen eine Diffamierung dieser für die europäische Einigung wichtigen Institutionen als ‚Krisenregime‘“. Die Wortwahl, so Becker, sei völlig unpassend und daneben, denn im üblichen Sprachgebrauch verwende man ‚Regime‘ mit sehr abwertender Konnotation vor allem für demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa Diktaturen oder Putschregierungen. „Das ist gegenüber den demokratisch gewählten Regierungen der EU und ihrer Organe eine nicht hinnehmbare Einstellung, die sicher der freien Meinungsäußerung unterliegt, die wir als CDU aber rundum ablehnen. Wenn auch die Proteste in ihrer angekündigten Form ganz offenkundig nur dazu dienen, Frankfurt am Main einmal mehr zum Aufmarschplatz des politischen Linksextremismus zu missbrauchen, so hoffen wir dennoch sehr, dass die Demonstrationen für unsere Stadt wenigstens friedlich verlaufen. Demonstrieren ja, blockieren nein!“
 
29. Mai 2013, 18.01 Uhr
red
 
 
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