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Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden
 

Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

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Antrag der FRAKTION heftig diskutiert

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Der Frankfurter Polizei-Skandal weitet sich immer weiter aus – gerade erst wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız ein viertes Drohschreiben erhalten hat. Der Umgang mit Extremismus in Behörden beschäftigt auch die Stadtverordnetenversammlung.
Der Frankfurter Polizei-Skandal nimmt kein Ende: Am Montagabend wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız ein weiteres Drohschreiben erhalten hat. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Absender um denselben Urheber wie bei den Drohbriefen davor handelt. Wer die Faxe verschickt hat, ist weiterhin ungeklärt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Juristin ein drittes Drohschreiben erhalten, bereits im Dezember vergangenen Jahres wurden sie und ihre Tochter in zwei Schreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ massiv bedroht. Die Schreiben enthielten persönliche Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Sie wurden über einen Polizeicomputer abgerufen. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Verbindung zu den Polizisten des ersten Reviers besteht, die wegen rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert worden sind und gegen die momentan ermittelt wird.

Der Umgang mit Extremismus in Behörden wurde vergangene Woche intensiv in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt diskutiert. DIE FRAKTION und die Linke hatten entsprechende Anträge gestellt. DIE FRAKTION, die sich aus DIE PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler zusammensetzt, hatte einen Antrag auf „Strukturwandel beim Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden“ eingereicht. Darin wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt aufgefordert, eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden zu schaffen. Unter anderem wird der Magistrat dazu aufgefordert, interne Strukturen zur Konfliktbearbeitung zu entwickeln, die aussagenden Kollegen der Behörden Schutz vor Mobbing und Ausgrenzung garantieren.

Die Linken übernahmen die Forderungen der FRAKTION und ergänzten diese in ihrem Antrag „Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen“. Darin werden Stadtverordnetenversammlung und Magistrat unter anderem dazu aufgefordert, rassistisches Verhalten der Frankfurter Polizei zu verurteilen und von der hessischen Landesregierung zu verlangen, die rassistischen und rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei und den Ordnungsbehörden zu zerschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat beauftragen, sich bei der hessischen Landesregierung für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einzusetzen. Die Stadt soll eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten einrichten und mit einer Informationskampagne auf die Arbeit dieser Meldestelle aufmerksam machen. In der Begründung des Antrags heißt es: „Wenn sich innerhalb von deutschen Polizeibehörden rechtsextreme Netzwerke herausbilden und Frankfurter Polizeibeamt*innen mutmaßlich daran beteiligt sind, dass Menschen mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe erhalten, bedarf es keiner weiteren Begründung.“

Christoph Schmitt (CDU) sagte dem JOURNAL vor der Sitzung, die CDU werde den Antrag ablehnen. „Wir sind der Meinung, dass die Angelegenheit aufgeklärt werden muss und zwar konsequent bis in die letzte Verästelung. Wir lehnen den Antrag aber ab, weil der Polizei struktureller Rassismus unterstellt wird. In Hessen gibt es um die 14 000 Polizisten, jetzt gibt es zwölf Verdachtsfälle – das ist weniger als ein Promille.“ Bisher gebe es keine Anhaltspunkte, dass es ein strukturelles Problem gibt. „Ich finde es absurd, eine Beurteilung durchzuführen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Das macht ausschließlich Radau“, so Schmitt. Ein Generalverdacht sei schädlich und zerstöre das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Manuel Stock (Die Grünen) äußerte sich ähnlich: „Aus meiner Sicht wurde der Antrag so nicht zu Ende gedacht. Meine Prognose lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Das Thema ist wichtig, aber ob der Weg der Fraktion der richtige ist – da mache ich ein großes Fragezeichen. Der Antrag ist sehr allgemein gehalten, er kann den Eindruck erwecken, dass es in der Stadtverwaltung Probleme gebe. Dem ist nicht so.“ Ursula Busch (SPD) wollte sich vor der Sitzung nicht zum Votum der SPD äußern. Sie betonte, dass das Erschrecken über die Ausmaße des Skandals tief sitze. „Das nehme ich bei allen Parteien so wahr.“ Allerdings falle die Bewertung des Problems innerhalb der verschiedenen Parteien sehr unterschiedlich aus.

Über beide Anträge wurde in der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag lange und intensiv debattiert. Im Endeffekt wurden die Anträge noch einmal zurückgestellt. Sie werden in der nächsten turnusmäßigen Sitzung weiter diskutiert. Die Regierungskoalition arbeitet wohl an eigenen Plänen.

Alle Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.
 
5. Februar 2019, 12.12 Uhr
Helen Schindler
 
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