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Ulrich Wilken über Blockupy

"Es wird keine Ausschreitungen geben"

Die Blockupy-Tage rücken näher. Neben vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren engagiert sich auch die Partei "Die Linke" in dem Bündnis. Wir haben mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken über Proteste und Verbote gesprochen.
JOURNAL FRANKFURT: Herr Wilken, ihr CDU-Kollege aus dem Landtag, Alexander Bauer, sagte jüngst, dass sich die Linkspartei in Bezug auf Blockupy bis heute nicht klar von Gewalt abgrenzt, sondern sich solidarisiert. Unterstützt die Linke also die gewaltvolle Blockupy-Demonstration?
Ulrich Wilken: Blockupy hat lange an einem Demonstrationskonsens gearbeitet. Und darin ist ganz klar festgehalten: wir werden friedlich demonstrieren, aber zivilen Ungehorsam ausüben. Das heißt: wir werden uns auf die Straße setzen und blockieren; unserem Namen also gerecht werden. Das ist nach meinem Verständnis keine Gewalt. Das Brokdorf-Urteil besagt, Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel von Demonstrationen. Obwohl sich der Zeitgeist inzwischen von dieser Rechtsprechung abwendet. Herr Bauer und auch die Grünen im Landtag, die in die gleiche Kerbe hauen, diskreditieren jegliche Art des von der linken Seite kommenden Protests, weil es eben nicht der Mainstream-Politik entspricht. Meiner Meinung nach wird das bei Blockupy aber nicht funktionieren, weil es keine Ausschreitungen geben wird.

Von der Polizei heißt es aber, man hätte entlang der Demo-Strecke Wurfgeschosse gefunden, die dort vorsorglich deponiert wurden …
Ich finde es eine Unverschämtheit, dass die Polizei sich bereit erklärt, solche Spielchen mitzumachen, die offensichtlich im Innenministerium von Boris Rhein vorexerziert werden. Die Polizei und die Ordnungsbehörde hat alles zu tun, unsere Demonstration zu ermöglichen und zu unterstützen. Und alles zu unterlassen, was das Demonstrationsrecht einschränkt. Wir haben letzte Woche eine Auflagenverfügung des Ordnungsamts bekommen bezüglich der Demo. Da wird, ich sage mal wirklich: kackfrech, behauptet, dass sie Erkenntnisse haben, dass 500 gewalttätige und 1.500 gewaltbereite Menschen kommen. Sie belegen das aber nicht. Sie sagen nicht, woher sie diese Erkenntnisse haben, und begeben sich damit auf juristisch ganz dünnes Eis. Sie müssen in einer Gefährdungsprognose belegbare, überprüfbare Zahlen liefern. Hätten wir diese, würden wir uns die im Bündnis auch ganz genau angucken, weil wir überhaupt kein Interesse daran haben, dass Menschen kommen, die die Demo anders gestalten wollen als wir. Wir haben die Erkenntnisse aber nicht und ich behaupte, die Polizei hat sie auch nicht. Die schreiben einfach genau dasselbe auf, was sie letztes Jahr auch aufgeschrieben haben.

Lange Zeit hieß es, beide Seiten kooperierten sehr gut. Jetzt gehen die Meinungen zu Blockupy doch wieder weit auseinander. Warum auf einmal?

Es sind zwei unterschiedliche Kräfte in dieser Stadt am Werk. Der Oberbürgermeister hat den Duktus gesetzt, Blockupy gehört zu dieser Stadt und wir sind mehr oder weniger stolz darauf. Der schwarz-grüne Magistrat dieser Stadt, allen voran der Ordnungsdezernent Frank, stimmt aber einen ganz anderen Ton an. Wir vermuten außerdem, wie gesagt, dass die Polizeileitung aus dem Innenministerium unter Druck gesetzt wird. Wir müssen hart darum kämpfen, dass wir die Auflagenverfügung überhaupt bekommen, damit wir gegen sie juristisch vorgehen können. Das wurde ziemlich verschleppt.

Welche Auflagen stören Sie?
Es gibt drei Punkte, die das Grundrecht einschränken. Die erste Auflage, die wir nicht hinnehmen wollen, ist, dass sie uns die Größe von Transparenten vorschreiben. Nichts darf größer als drei Meter sein. Die Ordnungskräfte argumentieren damit, dass sich Menschen hinter zu großen Transparenten unbemerkt auf Straftaten vorbereiten. Damit schreibt die Polizei uns vor, wie wir unsere Demonstration gestalten sollen. Das Zweite, was schwierig werden kann, ist, dass sie das Vermummungsverbot derart ausweiten, dass keine Glasflaschen mitgeführt und keine Sonnenbrillen getragen werden dürfen.

Und wenn die Sonne scheint?
So! Ich kann doch als Veranstalter nicht durchsetzen, dass niemand eine Sonnenbrille aufsetzt. Nach der Auflage hätte der Versammlungsleiter in diesem Fall aber sofort die Demo aufzulösen. Tut er es nicht, dürfte es die Polizei tun. Ich glaube zwar nicht, dass es dazu kommt, aber die bloße Regelung ist eine Unverschämtheit. Genauso können wir doch nicht die komplette Demo vorher nach Glasflaschen absuchen. Und das Dritte, was uns ärgert, ist die Änderung der Demonstrationsroute.

Die musste aber doch erfolgen, weil die EZB einen Schutzbereich hat, der nicht beschritten werden darf…
Die ursprüngliche Route würde uns auf 35 Meter an die EZB-Glasfront heranführen, und offenbar besteht die Angst, dass wir etwas auf die EZB schmeißen würden. Also ich persönlich kann, sagen wir einmal einen Schuh, der ja ein berühmtes arabisches Protestmittel ist, nicht so weit werfen.

Aber einen Stein!
Steine haben wir ja nicht dabei. Außerdem ist dem Ordnungsamt die geplante Route seit drei Monaten bekannt. Und jetzt kommt es auf den letzten Metern um die Ecke und will das ändern.

Aber was ist denn so schlimm an der Änderung?

Das Problem mit der neuen Route sind die scharfen Kurven. Eine Demo durch solche durchzuleiten kostet Zeit. Wir wollen aber rechtzeitig am Ort der Abschlusskundgebung sein, damit wir eben auch eine Abschlusskundgebung machen können. Am Dienstag will das Frankfurter Verwaltungsgericht über die Änderung verhandeln.

Was für ein Ergebnis erwarten Sie?
Letztes Jahr hat das Gericht der Stadt Recht gegeben. Ich sehe nicht, warum es dieses Jahr anders laufen sollte.

Untersagt wurden auch die Protest-Aktionen im Flughafen-Terminal, was aber grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubt ist …
Na, wir demonstrieren ja offensichtlich jeden Montag im Terminal gegen Fluglärm. Ich glaube daher nicht, dass dieses Verbot durchgehalten werden kann. Das kommt ja wirklich einem kompletten Demonstrationsverbot nahe.

In der Innenstadt will Blockupy den Aktionstag am Freitag nutzen, um "ausbeuterische Unternehmen" der Textilwirtschaft zu „markieren“. Was heißt das genau?
Es wird so aussehen, dass nach unserem Besuch Passanten erkennen können, dass hier jemand von Ausbeutung profitiert. Es wird bunt! Das werden keine Sachbeschädigungen sein, aber es wird da etwas hängen, was erst mal wieder weggenommen werden muss. Es geht uns nicht nur um Billigtextilanbieter, sondern zum Beispiel auch um Elektronikhersteller. Und natürlich ist die Deutsche Bank und die Nahrungsmittelspekulation ein Ziel.

Aber lässt sich die Markierung wieder leicht entfernen, ohne dass ein Säuberungsdienst für 10.000 Euro engagiert werden muss?
Ich kann nicht für jeden Menschen reden, der demonstriert. Aber bei dem, was wir im Bündnis geplant haben, wird das nicht nötig sein.

Haben Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen gegenüber Familien, die am Wochenende über die Zeil flanieren wollen und das wegen Blockupy nicht können?

Nein, überhaupt nicht. Wenn hier ein Radrennen in der Stadt ist, wird so viel Verkehr umgeleitet, dass die Leute teilweise aus ihren Vierteln nicht mehr raus können. Natürlich schränken Großveranstaltungen das alltägliche Leben ein. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist doch deutlich höher einzustufen, als der Umstand, dass man vielleicht zwei Stunden lang mit Einschränkungen leben muss.
 
27. Mai 2013, 10.41 Uhr
Interview: Gerald Schäfer
 
 
Fotogalerie:
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