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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Stadtverordnetenversammlung verkürzt

Demo statt Haushaltsdebatte

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst auch die Frankfurter Politik. Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstag eine gemeinsame Resolution und verkürzten gleichzeitig ihre Sitzung, um an einer Kundgebung an der Hauptwache teilnehmen zu können.
Es war die wohl ungewöhnlichste Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments; dabei hätte sie mit der Debatte um den Haushalt wohl eine der wichtigsten des Jahres sein können. Doch die Kriegserklärung Putins an die Ukraine änderte die Pläne der Stadtverordneten und sorgte dafür, dass die Sitzung am Donnerstagabend bereits nach knapp eineinhalb Stunden beendet war. Damit die Stadtverordneten an der Kundgebung des ukrainischen Vereins an der Katharinenkirche teilnehmen konnten, beschloss man bereits im Ältestenausschuss zuvor, in der Sitzung nur das nötigste abzuhandeln. Man habe sehr lange und ausführlich darüber diskutiert, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Die Demo sei nicht der einzige Grund, sondern auch, „dass sehr viele im Saal erschüttert sind, dass in unserer Nachbarschaft ein Krieg ausgebrochen ist“.

Verständnis gab es dafür nicht von allen. Denn letztlich wurden am Donnerstag alle Themen, über die im Plenum hätte diskutiert werden sollen, auf die nächste Sitzung verschoben. Lediglich der Haushalt wurde von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) formal eingebracht. Eine Debatte dazu gab es nicht, die soll nun in den Ausschüssen erfolgen. „Es ist eine Unart, dass die Koalition erneut mit allen Mitteln die Plenarsitzung und den Parlamentsbetrieb beschneidet“, erklärte Nico Wehnemann, Fraktionsvorsitzender der „Fraktion“. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler erklärte, es hätte andere Möglichkeiten gegeben, den Stadtverordneten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und dennoch die Sitzung durchzuführen.

„Wir als Kommunalpolitiker können und sollten uns auch manchmal dafür entscheiden, ‚business as usual‘ sein zu lassen und im Rahmen unseres Mandats an einer Anti-Kriegs-Demo teilzunehmen“, erwiderte Linken-Fraktionschef Michael Müller. Dem stimmte auch die hörbar ergriffene Tina Zapf-Rodriguez (Bündnis 90/Die Grünen) zu und ihr Parteikollege Emre Telyakar erinnerte an die vielen Menschen, die gerade flüchteten und in einigen Tagen wohl auch in Frankfurt ankommen würden. Die Stimmung unter den Stadtverordneten war angespannt. Gleich mehrere Rügen verteilte Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbașı (Bündnis 90/Die Grünen) und erklärte auf die zahlreichen Zwischenrufe: „Wir sind hier nicht in der Kneipe.“

Resolution für Solidarität mit der Ukraine

Grund für die aufgebrachte Stimmung war auch die Resolution, die Koalition, CDU, Linke und „Die Fraktion“ bereits im Ältestenausschuss eingebracht hatten und über die nun – ohne Debatte – abgestimmt werden sollte. Darin verurteilen die Stadtverordneten die Kriegserklärung Russlands an die Ukraine und erklären sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Man fordere einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen sowie den Widerruf von Putins Anerkennung der Gebiete in der Ostukraine, heißt es in der Resolution. Zudem werden Bund und EU aufgefordert, neben Sanktionen weitere Maßnahmen, beispielsweise den Einsatz der UN-Blauhelme, zu prüfen. Vor allem letzterer Punkt sorgte für Kritik und für die Abstimmung über eine weitere, kürzere Resolution, die Ökolinx-ELF im Verlauf der Sitzung einbrachte. Darin erklärt die Stadt unter anderem, sich darauf vorzubereiten, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Beide Resolutionen wurden schließlich mehrheitlich angenommen.

Gegen 17.40 Uhr beendete Arslaner-Gölbașı die Sitzung. Nach der Einbringung des Haushalts hatten sich bereits so viele Stadtverordnete verabschiedet, dass die Versammlung nicht mehr beschlussfähig war. Damit waren dann auch die Argumente vom Anfang der Sitzung, wer demonstrieren wolle, könne dies tun, während der Rest weiter seiner Arbeit nachgehe, nichtig.
 
25. Februar 2022, 12.32 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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