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Foto: Archivbild © Bernd Kammerer
Foto: Archivbild © Bernd Kammerer

Stadtverordnetenversammlung

Streit über Situation im Bahnhofsviertel

Koalition und CDU im Römer wollen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern. Über die Maßnahmen, mit denen das Viertel sicherer und sauberer gemacht werden soll, herrscht jedoch Uneinigkeit.
Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel beschäftigt die Römer-Fraktionen weiterhin. Die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt fordert in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Magistrat auf, einen Maßnahmenkatalog für ein „konfliktärmeres Zusammenleben“ im Bahnhofsviertel vorzulegen. Dieser soll „zusammenfassend aufzeigen, welche weiterführenden Maßnahmen in welchem Zeitraum zur Verbesserung der aktuellen Situation geplant sind“ sowie den Frankfurter Weg weiterentwickeln. Ziel der Maßnahmen sollen sein: der zunehmenden Verelendung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen wirksamer zu begegnen und ihre prekäre Lebenssituation zu verbessern, das Sicherheitsempfinden zu verbessern und Kriminalität zu reduzieren, nachhaltig die Sauberkeit des Quartiers zu erhöhen und das Viertel für alle wieder besser nutzbar zu machen.

Gelingen soll dies mit einer Reihe an Arbeits- und Prüfaufträgen an den Magistrat. So sollen unter anderem die Hilfen zum Ausstieg aus der Szene gestärkt werden, ein sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße geschaffen werden, Angebote an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen sollen geprüft werden und die Sozialraumarbeit im Viertel ausgeweitet werden. Bei verschiedenen Vorhaben der Stadt, zum Beispiel die Umsetzung des Toilettenkonzepts, soll das Bahnhofsviertel priorisiert werden. Zudem sollen Stadt- und Verkehrspolizei mehr Präsenz zeigen. Auch eine mögliche Orientierung an das Zürcher Modell soll geprüft werden.

Die CDU-Fraktion kritisierte am Donnerstag, dass die Vorlage keine konkreten Vorschläge beinhalte. Die Fraktion hatte selbst in der November-Sitzung einen Antrag mit 13 Punkten vorgelegt, in dem sie sich an dem Zürcher Modell orientieren und den Aufbau einer an der Kleidung erkennbaren Einheit fordern, die aufsuchende Sozialarbeit und Ordnungsdienst kombiniert. Zudem fordert sie die Einrichtung eines Gesundheits- und Sozialcenters, das neben einem geplanten Hygienecenter die medizinisch-psychiatrische Grundversorgung von Drogenkranken und eine psycho-soziale Betreuung sicherstellt.

Damit es bei Haftentlassung von Abhängigen zu einer gesicherten Anschlussbehandlung sowie einem gesicherten Krankenversicherungsstatus kommt, soll der Magistrat gemeinsam mit dem Justizministerium ein Konzept erarbeiten. Ebenso wie die Koalition fordert auch die CDU-Fraktion ein erweitertes Angebot an Tagesruhebetten und öffentlichen Toilettenanlagen. Daneben fordert sie unter anderem einen Duschbus für Wohnungslose und eine Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung. Für eine höhere Sicherheit im Viertel sollen eine Waffenverbotszone und verstärkte Videoüberwachung sorgen.

Über die Frage, wie es im Bahnhofsviertel weitergeht, soll auch im kommenden Jahr weiter gestritten werden. Beide Anträge wurden zurückgestellt und sollen bei der Sitzungsrunde im Februar erneut Thema sein.
 
19. Dezember 2022, 12.56 Uhr
ez
 
 
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