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Stadt stellt Haushalt 2019 vor
 

Stadt stellt Haushalt 2019 vor

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Frankfurt muss weiter sparen

Foto: nb
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Höhere Einnahmen, höhere Ausgaben und ein Defizit von knapp 184 Millionen – so lässt sich der Haushalt der Stadt Frankfurt für 2019 grob zusammenfassen. Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtkämmerer Uwe Becker haben am Dienstag die Eckdaten vorgestellt.
Für 2019 plane die Stadt mit einem Verlust von 183,8 Millionen Euro und liegt damit 30 Millionen besser als es der Magistrat ursprünglich für 2019 gedacht hatte. „Wir wirtschaften solide und tragen auch finanzpolitisch unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung“, sagte Bürgermeister Uwe Becker in seiner Funktion als Stadtkämmerer. Noch hat die Stadt genügend Rücklagen aus den Vorjahren, um den Verlust abzufedern. In den kommenden Jahren dürften die aber aufgebraucht sein. Aktuell rechnet die Stadt damit, dass 2022 nur noch 31,4 Millionen an Rücklagen vorhanden sind, 2016 lagen sie bei 771,3 Millionen Euro.

Für 2019 sind daher Einsparungen im Haushalt vorgesehen, es wird weniger Zuschüsse als im Vorjahr geben. „Da sind alle gefordert, die geplanten Defizite möglichst gering zu halten“, sagte Becker und blickte auf die kommenden Jahre: „Auch in den folgenden Jahren werden wir auf dem beschrittenen Weg der Konsolidierung bleiben.“

Meiste Ausgaben für Bildung und Soziales
Die höchsten Ausgaben sind 2019 in den Bereichen Bildung und Soziales geplant. Mehr als 150 Millionen Euro sind etwa für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas vorgesehen. Hinzukommen zusätzliche pädagogische Stellen in Kindergärten. Andere finanzielle Großprojekte sind im Haushalt etwa die Verlängerung der U-Bahn U5 ins Europaviertel, die Erweiterung des Klinikums Höchst, der Ausbau des Radverkehrs und der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr.

In der Personalpolitik setzt die Stadt ihren Weg fort und hat für das kommende Haushaltsjahr 210 zusätzliche Stellen vorgesehen, einige schwerpunktmäßig bei der Feuerwehr. Auch eine Stabstelle Mieterschutz soll 2019 eingerichtet werden, die Bürger in allen Fragen zum Thema Miete unterstützen soll.

Zuschüsse zum Jobticket
Freuen dürfen sich auch städtische Mitarbeiter, die für ihr Jobticket künftig nur 20 Prozent der Kosten statt der bisherigen 45 Prozent zahlen müssen. „Das ist nicht nur gut für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Umwelt, sondern auch ein weiterer Baustein, unsere Attraktivität als Arbeitgeberin zu steigern“, sagte Stadtrat und Personaldezernent Stefan Majer. 2,5 Millionen Euro zusätzlich zahlt die Stadt für die finanzielle Erleichterung ihrer Mitarbeiter.

Den Ausgaben stehen leicht steigende Einnahmen für 2019 gegenüber. Der Magistrat rechnet mit Erträgen von 3.927 Milliarden Euro für den kommenden Haushalt – das bedeutet eine leichte Steigerung von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer mit 1.94 Milliarden.

Kritik am Land Hessen
Einmal mehr nahm Becker die Regierung des Landes Hessen in die Pflicht. Dabei geht es vorrangig um die Gelder, die Frankfurt im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich in den Fonds Deutscher Einheit einzahlt. 2020 läuft diese Regelung aus, die Stadt Frankfurt könne dann mehr als 100 Millionen Euro einsparen. „Leider haben einige Bundesländer vor, eigene neue Regelungen zu finden“, bedauert Becker. Das Land Hessen überlegt, die Einnahmen anschließend in einen Landesfonds fließen zu lassen. Becker und Feldmann hoffen dagegen auf eine deutliche Entlastung des Frankfurter Haushalts. Die Stadt Frankfurt, die im internationalen Wettbewerb mit anderen Metropolen steht und wirtschaftlicher Motor für ganz Hessen ist, kann die zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen der Zukunft nur bestehen und ihren Beitrag zur Solidarität nur leisten, wenn die Rolle der Stadt anerkannt und gewürdigt wird“, appellierte er in Richtung Wiesbaden.
19. Juni 2018
Nicole Nadine Seliger
 
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