Der Frankfurter StadtschülerInnenrat kann aufatmen: Bildungsdezernentin Sylvia Weber hat eine Lösung für die rechtlichen und finanziellen Probleme gefunden.

Update, 12. Juli: Die Zukunft des Frankfurter StadtschülerInnenrates (SSR) ist gesichert: Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine Lösung für die Schülervertretung präsentiert: „Ich habe das Stadtschulamt beauftragt, zum 1. Januar 2025 eine feste Geschäftsstelle für den SSR einzurichten“, zitierte die FR Weber und gab weiter an, das diese für unbegrenzte Zeit mit einer halben Stelle besetzt werden soll.

Mehrfach habe sie mit Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) Kontakt gehabt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wird Weber weiter zitiert. „Aber ich habe keine Antwort bekommen.“ Im Kulturausschuss der Landesregierung wurde Ende Juni der Antrag der schwarz-roten Koalition angenommen. Er drückt aus, dass das Land die Schülervertretung durch Verbindungslehrkräfte unterstütze, „darüber hinaus aber keine Unterstützung oder rechtliche Klärung vorsieht“, fügte Weber hinzu. „Damit hat der hessische Gesetzgeber seine Position klargemacht, und die Stadt muss nun selbstständig eine Lösung finden.“

Bis zum Anschluss der SSR-Geschäftsstelle an das Stadtschulamt werde die Honorarkraft weiterfinanziert. Mit Stadtschulsprecher Luka Ivan Ivanovic und SSR-Honorargeschäftsführer Kevin Saukel sei Weber in Gesprächen. Ersterer dankte ihr „für den Mut und die Bereitschaft, eine Lösung in Frankfurt umzusetzen, obgleich das Land keinen Schritt entgegengekommen ist“.

SSR: „Wir können das nicht selbst lösen“

Erstmeldung: Die Diskussion um den mit Auflösung drohenden StadtschülerInnenrat (SSR) Frankfurt steckt in einer Sackgasse. Stadt und Land haben sich bisher eher gegenseitig die Verantwortung zugeschoben, als ernsthafte Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Schülervertretung kann das „Hin- und Her“ nicht verstehen und wählt erneut deutliche Worte.

„Man erwartet einfach, dass schulische Demokratie einfach so aus dem Nichts heraus funktioniert“, sagt Stadtschulsprecher Luka Ivan Ivanovic und erklärt weiter: „Einige der Abgeordneten waren nach ihren Erzählungen selbst Schülervertreter:innen gewesen. Eigentlich sollten sie wissen, dass stadt- oder kreisweite Wahlen nicht einfach mal so organisiert werden. Dass Veranstaltungen mit über hunderten Personen harte Arbeit und viel organisatorische Arbeit abverlangen und dass die politische Arbeit viele Gespräche und eine große Kontinuität erfordern.“

SSR Frankfurt richtet Appell an Stadt und Land

Dabei sah es zunächst nach Bewegung aus, als die Grünen-Fraktion im Landtag einen Entschließungsantrag im Juni einbrachte: Schulträger und Regierung müssten für rechtliche Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung der Schülerräte sorgen, lautete es in dem Papier. Einen Monat vorher richtete die FDP-Landesfraktion eine kleine Anfrage an die Regierung mit ähnlichem Anliegen. Geschehen ist seither nichts. Vielmehr haben die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD einen Gegenantrag gestellt, der eher beschreibenden als fordernden Charakter besitzt. Dadurch werde der „Status quo“ aufrechterhalten, statt die rechtliche Situation anzugehen, bemängelt der SSR.

Während der Countdown auf der Internetseite des SSR weiter heruntergeht, steht die parlamentarische Sommerpause am 15. Juli unmittelbar bevor. Mit einer Lösung im Parlament ist deshalb nicht zu rechnen und auch von der Stadt gab es zuletzt keine konkreten Vorstöße. „Wenn sich niemand für die Lösung zuständig fühlt, kommt auch keine Lösung zustande. Wir können das nicht selbst lösen, das kann nur einer von ihnen“, schreibt der SSR abschließend.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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