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Sondersitzung des Magistrats
 

Sondersitzung des Magistrats

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Gut, dass wir drüber geredet haben ...

Die Sondersitzung des Magistrats mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Mittwoch ist nach vier Stunden ergebnislos zu Ende gegangen. Am 22. November soll das Gespräch fortgesetzt werden.
Mittwoch, 10 Uhr, Magistratssitzungssaal im Frankfurter Römer. Oberbürgermeister Peter Feldmann eröffnet eine Sitzung, um - wie er vorher sagte - den verärgerten Magistratsmitgliedern die Hand auszustrecken und „einen großen Schritt auf die schwarzgrüne Koalition zu zu gehen“. Nach mehr als vier Stunden ist die Bilanz der Sitzung ernüchternd. Es gibt keinen Fortschritt. Am 22. November wollen die Politiker weiter debattieren. Es knirscht also weiter im Römer.

Feldmanns Verhalten hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Beunruhigung und Verärgerung bei den übrigen Magistratsmitgliedern gesorgt, die der Regierungskoalition von CDU und Grünen angehören. Zuletzt hatte Feldmann am Freitag eine Sitzung des Magistrats abgebrochen, nachdem es über die Umstellung einiger Posten innerhalb des für den Magistrat zuständigen Hauptamtes Unstimmigkeiten gegeben hatte. Die Leiterin des Hauptamtes, Regina Fehler, wollte ihre Kritik zu den Umstellungen zum Ausdruck bringen, was Feldmann zu verhindern wusste und mit dem Satz, man sei hier nicht in einer Bürgerfragestunde abschmetterte und somit das Gefühl vermittelte, er missachte den Magistrat. Feldmann kündigte an, die Sitzung zu verlassen, beendete sie dann aber endgültig, als der nächste im Kreise, Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) sich anschickte die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Konkret ging es um Umstellungen innerhalb des Dezernats I, es ist eines von 11 Dezernaten im Magistrat. Ihm steht der Oberbürgermeister vor. Das Dezernat I ist für folgende Ämter zuständig: das Amt des Oberbürgermeisters, das Antikorruptionsreferat, das Gleichberechtigungsbüro, das Hauptamt, Internationale Angelegenheiten, das Personal- und Organisationsamt, das Presse- und Informationsamt, das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit, das Revisionsamt, die Verwaltungsstelle Höchst und die Zusatzversorgungskasse. Feldmann hatte unter anderem Umstellungen im Personal- und im Hauptamt geplant. Dazu hatte es im Juli des Jahres bereits eine Pressekonferenz gegeben sowie anschließende Personalversammlungen. Auch im Intranet der Stadt wurde im Sommer der Schritt bekanntgemacht, wie Ralph Klinkenborg, Sprecher des Oberbürgermeisters bestätigt. Feldmann selbst sagt, die Entscheidung sei von ihm nach dieser Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungsangestellten unterschrieben worden. Umso überraschter sei man von dem erneuten Gesprächsbedarf gewesen und habe keinen Grund für weitere Diskussionen gesehen.

Die aber wurden von Schwarz-Grün in Gang gebracht. CDU-Chef und Stadtkämmerer Uwe Becker lästerte nach der abgebrochenen Sitzung auf Facebook: "Wenn Macht mit fehlender Führungskompetenz zusammenkommt, ist das Chaos vorprogrammiert." Übers Wochenende gossen führende Politiker von Schwarz-Grün weiter Öl ins Feuer, sie ließen sich ungenannt in Frankfurter Tageszeitungen damit zitieren, Feldmann plane ein Politbüro.

„Die Menschen verstehen diesen Hickhack nicht. Ich möchte einen persönlichen Beitrag zur Deeskalation leisten“, so Feldmann. Er habe auch keinen Amtsleiter zur Illoyalität aufgerufen. „Das ist ein absolutes Missverständnis.“ Befürchtungen durch die lange geplante und auch schon veröffentlichte Umverteilung innerhalb des Dezernates I würden vertrauliche und private Angelegenheiten der Magistratsmitglieder auf seinem Tisch landen, nennt Feldmann absurd. „Ich werde alles dafür tun, dass Magistratsmitglieder hier wirklich keine Befürchtungen haben müssen und werde Vertreter der Koalition deswegen gesondert einladen“, erklärte Feldmann.

Aus dem Büro von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) hieß es am Mittwochnachmittag, also nach der Sitzung, es sei positiv, dass der Oberbürgermeister über den Neuzuschnitt noch einmal nachdenken werde. Der will das aber nur auf den Personalbereich bezogen wissen. "Wenn das der Knackpunkt ist, werden wir uns nicht verweigern", so Klinkenborg. Aus dem Oberbürgermeister-Amt heißt es auch, die Umstellungen innerhalb des Dezernats seien nichts Neues, sondern hätten auch unter Feldmanns Amtsvorgängerin Petra Roth (CDU) eine Zeit lang so bestanden.

Die Diskussion ist für die schwarz-grüne Koalition gleichwohl nicht beendet. Einige Mitglieder des Magistrats äußerten nach der über vierstündigen Sitzung, entscheidende Fragen seien nicht beantwortet worden. Ein Politiker verglich die Sitzung mit einem Ehestreit, bei dem man doch auch nicht über die gemeinsame Zukunft spreche und Pläne schmiede, wenn es doch im Streit um ein ganz anderes Thema gehe. Auch bei der Magistratssitzung sei es immer wieder um eine gemeinsame Sprache gegangen, um eine gemeinsame Zusammenarbeit. Doch der konkrete Fall habe nicht geklärt werden können. Darüber wird nun auf der nächsten regulären Sitzung des Magistrats am Freitag, 22. November, weiter gesprochen.

Die CDU-Fraktion will in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag das Thema nicht auf die Tagesordnung nehmen, weil man dazu "keinen Anlass" sehe, so der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. "Der OB ist zurückgerudert", sagt er. "Wir lassen ihm Zeit zum Nachdenken." Daher will die CDU bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses abwarten, der auch für das Personal zuständig ist. "Wir erwarten, dass Herr Feldmann anwesend ist - und zwar als Personaldezernent, nicht als Oberbürgermeister." Auch Stadtkämmerer Uwe Becker erhofft sich, dass OB Feldmann nach seinen Signalen, alles nochmal zu überdenken, die richtigen Schlüsse zieht und bezüglich seiner Entscheidungen einen Schritt auf den Magistrat zugeht: „Ich setze darauf, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Da bin ich optimistisch.“ Und dennoch bleibt beim außenstehenden Betrachter das Gefühl übrig, dass es wohl noch lange dauern wird, bis der rote Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Stadtregierung wirklich an einem Strang ziehen – zum Wohle der Stadt.

Hinweis: Diese Nachricht haben wir nach der Magistratssitzung am 13. November erweitert und aktualisiert.
 
13. November 2013, 19.08 Uhr
mim/nil/nb/leg
 
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Leser-Kommentare

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Andreas Eggenwirth am 14.11.2013, 14:23 Uhr:
... ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Konflikt in der Bevölkerung auf großes Interesse stösst. Ein Streit wird deshalb nicht besser, wenn er auf der Straße ausgetragen wird. Wenn sich der Magistrat sein Ansehen weiter schädigen will, dann soll er so weitermachen und somit der poltischen Unzufriedenheit in der Bevölkerung einen weiteren Beleg liefern.
 
 
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