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Foto: Twitter/FDP Frankfurt
Foto: Twitter/FDP Frankfurt

Römer-Koalition

FDP stimmt V-Ampel zu

Im dritten Anlauf stimmte die FDP-Basis am Sonntag dem Koalitionsvertrag der V-Ampel samt Zusatzerklärung zu. Damit ist der Weg für die neue Römer-Koalition frei. Für die Grünen geht es am Montagabend noch um die Verteilung der Dezernatsposten im Magistrat.
Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben am Sonntagabend mit deutlicher Mehrheit für die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gestimmt. Auf dem außerordentlichen Parteitag im Deutsche Bank Park stimmte die Parteibasis dem Koalitionsvertrag inklusive neu ausgehandelter Zusatzerklärung zu.

Nach der verpatzten Online-Sitzung am vergangenen Mittwoch lud die Parteiführung kurzfristig zur Präsenzveranstaltung im Stadion ein; etwa 200 Mitglieder waren dem Ruf gefolgt und stimmten vor Ort über den Antrag des Kreisvorstandes ab. Die Jungen Liberalen, die vor etwa zwei Wochen mit ihrem Antrag für das „Nein“ zum ursprünglichen Koalitionsvertrag gesorgt hatten, kündigten bereits Anfang vergangener Woche an, dem Vertrag inklusive der Zusatzerklärung zustimmen zu wollen. Abgestimmt wurde am Sonntag zudem über einen Änderungsantrag, der unter anderem von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer unterstützt wurde. Darin forderten sie, die ausgehandelte Zusatzerklärung noch einmal zu präzisieren.

Deutliche Mehrheit für V-Ampel

Im Vorfeld des Parteitages hatte es Gerüchte um geheime Protokollnotizen und Absprachen gegeben. Gegenstand dessen sollte auch der Umgang mit den autonomen Zentren in Frankfurt sein. Hier hatten die Koalitionsparteien nach den Forderungen der FDP-Basis in ihrer gemeinsamen Erklärung ergänzt, es solle Rechtsvereinbarungen bezüglich „Gebäudesicherheit, Brandschutz und Umweltvorschriften“ geben. Das schien einigen FDP-Mitgliedern nicht weit genug zu gehen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 142 Stimmen lehnte die FDP-Basis den Änderungsantrag am Sonntag jedoch ab, bevor sich schließlich mehr als drei Viertel der Mitglieder für den Koalitionsvertrag samt Zusatzerklärung aussprachen.

Nach der Zustimmung zur neuen Römer-Koalition konnte schließlich auch über die Besetzung der hauptamtlichen Magistratsposten entschieden werden. Dabei folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Kreisvorstands. Demnach sollen Stephanie Wüst und Annette Rinn von der Stadtverordnetenversammlung in den Magistrat gewählt werden. Wüst soll dann das Wirtschaftsdezernat, Rinn den Bereich Sicherheit und Ordnung übernehmen.

Grüne entscheiden über Magistratsposten

Um Personalentscheidungen wird es am Montagabend auch bei den Frankfurter Grünen gehen. Wie auch SPD und Volt stellen die Grünen ihren Mitgliedern den Koalitionsvertrag samt neuer Zusatzerklärung erneut zur Abstimmung. Dass die Mitglieder der drei Parteien die Koalition nun ablehnen, gilt als unwahrscheinlich. Darüber hinaus soll auch bei den Grünen die Besetzung der Dezernatsposten geklärt werden. Die Abstimmung darüber hatte die Partei vor zwei Wochen verschoben, nachdem die FDP den Koalitionsvertrag vorerst abgelehnt hatte.

Der ursprüngliche Plan, mit Bastian Bergerhoff, Stefan Majer, Wolfgang Siefert, Rosemarie Heilig und Nargess Eskandari-Grünberg (alle Bündnis 90/Die Grünen) in den Magistrat einzuziehen, scheint so nun nicht mehr zustande zu kommen. Denn mit mehr grünen Männern als Frauen im Magistrat hätte man gegen das Frauenstatut der Partei verstoßen. Vor allem die ehemalige Frauendezernentin Sarah Sorge (Grüne) hatte den Plan des Kreisvorstands scharf kritisiert.

Statt die Stelle von Gesundheitsdezernent Majer im Sommer 2023 durch eine Frau neu zu besetzen, soll nun direkt ein Dezernatsposten für ein weibliches Parteimitglied geschaffen werden. Nach dem neuen Antrag des Kreisvorstandes würde dann Wolfgang Siefert 2023 auf Stefan Majer folgen, der nun zum Gesundheitsdezernat auch das Verkehrsdezernat übernehmen soll. Bastian Bergerhoff soll Kämmerer, Nargess Eskandari-Grünberg Integrationsdezernentin und Bürgermeisterin werden. Rosemarie Heilig würde ihr Dezernat für Umwelt, Klima und Frauen behalten. Als dritte grüne Dezernentin soll demnach Elke Voitl hinzukommen, die das Sozialdezernat und – nach dem Ausscheiden von Stefan Majer – das Gesundheitsdezernat übernehmen soll.
 
14. Juni 2021, 12.23 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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