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Paulskirche: Sanierung und Demokratiezentrum

Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann

2023 steht die 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung an. Oberbürgermeister Feldmann (SPD) plant bis dahin eine Aufwertung der Paulskirche, die unter anderem die Schaffung eines Demokratiezentrums vorsieht. CDU und Grüne werfen der SPD vor, wichtige Entscheidungen hinauszuzögern.
Die Paulskirche steht wie kaum ein anderes Gebäude in Deutschland für die Demokratie. Von 1848 bis 1849 Sitz der Frankfurter Nationalversammlung. John F. Kennedy sagte am 25. Juni 1963 in der Paulskirche: „Keine parlamentarische Versammlung hat jemals größere Anstrengungen unternommen, etwas Vollkommenes ins Werk zu setzen. Und obwohl ihre Bemühungen scheiterten, kann kein anderes Gebäude in Deutschland begründeten Anspruch auf den Ehrentitel ,Wiege der deutschen Demokratie' erheben.“ 2023 steht ein besonderes Jahr an: Dann jährt sich die Revolution von 1848 zum 175. Mal.

Um ihre Bedeutung als Ort der ersten Nationalversammlung von 1848 hervorzuheben, soll sie baulich aufgewertet werden. Bereits im Februar hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen, um zu besprechen, wie die Paulskirche aufgewertet werden kann. Im Gespräch sind seither unter anderem die Schaffung eines Demokratiezentrums zur Förderung des Bürgerdialogs sowie bauliche Maßnahmen.

Inzwischen scheint im Römer weitestgehend Einigung darüber zu herrschen, wie eine solche Aufwertung am besten durchzuführen ist: Es soll keine Rückkehr zum klassizistischen Original geben, stattdessen soll möglichst die Erscheinungsform des Wiederaufbaus von 1948 erhalten bleiben. CDU und Grünen geht die Diskussion um das weitere Vorgehen jedoch zu langsam. Die SPD hatte kürzlich dazu angehalten, die Umgestaltung der Paulskirche in einem offenen Diskurs zu beleuchten. Ein Vorschlag, der bei Grünen und CDU auf wenig Begeisterung stößt. „Zur Diskussion um die Gestalt der Paulskirche als Symbol der Demokratie, gibt es einen Antrag der Koalitionsfraktionen der kurz davor steht, in das parlamentarische Verfahren eingebracht zu werden. Dass dieser kurz vor der Sommerpause durch die SPD-Fraktion angehalten wurde, ist sehr bedauerlich und ein Eingriff in die normalen Abläufe", erklärt Sebastian Popp, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Römer.

Auch Thomas Dürbeck, kulturpolitischer Sprecher der CDU, fordert schnellere Entscheidungen: „So, wie es jetzt ist, kann es bis 2023 nicht bleiben. Geht es nach dem OB, wird bis 2023 diskutiert, wie es gemacht werden könnte. Ein offener Diskurs ist gut, darf aber nicht vier Jahre dauern. Wir wollen bis zum Jubiläum, zu dem Deutschland nach Frankfurt blicken wird, eine fertige Sanierung der Paulskirche erreichen sowie ein neues Besucher- und Dokumentationszentrum umsetzen.“
 
5. Juli 2019, 18.12 Uhr
red
 
 
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