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Nur drei Stellvertreter für den ersten Bürger?
 

Nur drei Stellvertreter für den ersten Bürger?

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Kein repräsentativer Posten für die AfD

Foto: Lukas Gedziorowski
Foto: Lukas Gedziorowski
Der Stadtverordnetenvorsteher soll künftig anstatt vier nur noch drei Stellvertreter haben. Das fordern CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben Angst, dass andernfalls die AfD einen der begehrten Posten ergattern könnte.
Der Stadtverordnetenvorsteher gilt als erster Bürger der Stadt, er leitet nicht nur die Stadtverordnetenversammlung sondern repräsentiert auch dieses höchste Entscheidungsgremium. Ein wichtiger Posten also. Bisher hat ihn Stephan Siegler (CDU) inne, aber am heutigen Donnerstag wählen die 93 neuen Stadtverordneten auch einen neuen Vorsitzenden. Der bekommt vier Stellvertreter zur Seite gestellt, aus jeder großen Fraktion einen. Die werden nicht an der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 14. April gewählt, sondern erst bei der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai, wenn eine neue Koalition gebildet wurde. SPD und CDU sind bereits gesetzt, nur ist noch nicht klar, ob Grüne oder die FDP der dritte Partner werden.

Schon jetzt aber soll die Satzung der Stadt Frankfurt geändert werden, beziehungsweise ein Detail: künftig soll der erste Bürger der Stadt nur noch drei – und nicht mehr vier – Vertreter haben. Denn die politische Landschaft hat sich im Römer nach der Kommunalwahl verändert. „Neben den drei großen Parteien, CDU, SPD und Grünen gibt es nun drei mittlere: die Linke, FDP und AfD“, erläutert Grünen-Fraktionschef Manuel Stock. „Und sechs Stellvertreter machen einfach keinen Sinn.“ Den Antrag dazu haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam eingereicht. „Ich gehe stark davon aus, dass er so beschlossen wird“, so der Grünen-Fraktionschef. Schließlich habe es früher auch nur drei Stellvertreter gegeben. Erst 1997 sei das geändert worden.

Dass dieser Antrag jetzt auf der Tagesordnung steht, hat einen bestimmten Grund: Die vier Parteien wollen verhindern, dass die AfD einen Stellvertreter stellt. Denn die Rechtspopulisten sind nach der Wahl mit 8,9 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft im Römer. „Es wäre für uns nicht erträglich, wenn die AfD in einer Stadt wie Frankfurt so einen repräsentativen Posten bekommen würde“, sagt Stock ganz klar. „Das würde das Parlament stark belasten“, fügt er hinzu. Gibt es nur drei Posten, hätte die AfD rein theoretisch immer noch die Chance auf einen – denn alle Stadtverordneten wählen die Vertreter in einer geheimen Wahl. Aber es sei höchst unwahrscheinlich, dass die AfD genügend Befürworter finde, ist sich Stock sicher.

Und was sagt die AfD dazu? „Ich gebe ihnen keine Auskunft!“, so die Antwort des Vorsitzenden Rainer Rahn bei einer Anfrage am Telefon. Dann legte er auf. Ein normaler Umgang mit der Presse scheint bei der AfD immer noch nicht möglich zu sein. Ein wenig über die Ziele der AfD verrät aber ein Antrag für die heutige Stadtverordnetenversammlung. Denn die Rechtspopulisten versuchen, den Plänen von CDU, SPD, Grünen und FDP entgegenzusteuern. Sie fordern sechs Stellvertreter für den ersten Bürger Frankfurts. In der Begründung heißt es:

(…) Es hat sich die Situation ergeben, dass die Anzahl der Fraktionen zugenommen hat. (…) Angesichts der derzeitigen Anzahl von Fraktionen erscheint es nicht praktikabel, allen Fraktionen die Position eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers zuzuordnen, jedoch sollte diese Möglichkeit sämtlichen Fraktionen gegeben werden, die (…) ein Wahlergebnis von über fünf Prozent aufweisen. Dies sind in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung sechs Parteien beziehungsweise Fraktionen.
 
14. April 2016, 11.06 Uhr
Christina Weber
 
Christina Weber
Jahrgang 1983, Studium Online-Journalismus, seit 2014 Volontärin beim Journal Frankfurt – Mehr von Christina Weber >>
 
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Leser-Kommentare

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Uwe Looschen (GastronomieRheinMainde) am 15.4.2016, 09:11 Uhr:
@Namenloser (leider geben Sie hier nicht Ihren Namen bekannt)

Natürlich ist es legitim, die Satzungen zu ändern. Aber bitte nicht immer dann, wenn es den Parteien paßt um nur deren eigenes Ziel der Macht zu verfolgen. Warum konnte man die Satzung nicht schon vor einem Jahr ändern? Nein, man macht es dann, um jemand anderen zu bestrafen.
Ich habe auch ein Problem mit der AfD. Ich will mich aber gerne politisch mit Sachargumenten mit der Thematik auseinander setzen. Auch wenn es schwer fällt: die AfD wurde in einer demokratischen Wahl gewählt. Wie auch Linksextreme Parteien, deren politischer Sinn manchmal auch fragwürdig ist.

Was die Parteien gestern mit der Satzungsänderung gemacht haben, war keine Auseinandersetzung sondern Willkür. Der Bürger versteht das nicht.
Und die Wirkung dieser Satzungsänderung ist katastrophal gewesen. Selbst die Hessenschau nahm für dieses Thema viel Zeit und Interviews. Das war doch ein Bärendienst der etablierten Parteien. Hätten die keine Satzungsänderung vorgenommen, wäre noch nichtmal über diese Sitzung berichtet worden. Schon Monate vor der Kommunalwahl war klar erkennbar, dass die AfD in den Römer einzieht. Zu dem Zeitpunkt hätte man reagieren können und sollen, um die Satzung zu ändern. Das wäre dann politisch korrekt gewesen.
Nun hat man Werbung für einen politischen Gegner gemacht.
 
am 15.4.2016, 00:44 Uhr:
Es ist absolut legitim wenn die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung völlig demokratisch und offen eine Satzung ändert.
Was bitte ist daran gegen den "Bürgerwillen", wenn die Mehrheit der von den Bürgern Gewählten eine demokratische Entscheidung trifft?
Wer bitte will "Satzungen für sich passend ändern"?
Gibt es einen besseren Grund, Satzungen zu ändern, als rechtspopulistische und demokratiefeindliche Rattenfänger auf repräsentativen Positionen mit der Mehrheit der Bürger (=Demokratie) zu verhindern? Und ja, das ist Bürgerwille!
Wo bitte "werden Winkelzüge eingesetzt, um ausschl. eigene Pfründe und Pöstchen zu sichern", wenn Posten reduziert werden?

Wer Demokratiefeinde und Rechtspopulisten verharmlost statt sie deutlich auszugrenzen, der löst kein Problem, sondern verschärft es.

Die Geschichte lügt nicht!
Verbünde dich nie mit den Feinden des Rechtsstaates!
Franz von Papen glaubte beim Bündnis mit Hitler: "….In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!"
Fataler konnte Hitlers Machtwille nicht unterschätzt werden.
Hugenberg hat gegenüber dem Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler bekannt, er habe "die größte Dummheit seines Lebens gemacht, indem er sich mit dem größten Demagogen der Weltgeschichte verbündete" (gemeint ist A. Hitler)
Diese Erkenntnis kam leider zu spät!
 
Tobías Rûger am 14.4.2016, 18:20 Uhr:
Au weia, vier gegen einen. Sowas vergiftet langfristig das Klima.
 
Uwe Looschen (GastronomieRheinMainde) am 14.4.2016, 14:05 Uhr:
Schon seltsam:
Alle schimpfen und empören sich darüber, dass Herr Erdogan als Rechtspopulist das Gesetz für sich passend dreht und selbst hier in Deutschland seine Pseudorechte durchsetzen möchte.
Wo ist denn bitteschön der Unterschied, wenn sich die etablierten Parteien hier im Römer die Satzungen für sich passend ändern wollen? Ist das der Bürgerwille gewesen?
Anstatt sich mit der AfD politisch auseinander zu setzen -was viele Bürger sich gerne wünschen-, werden Winkelzüge eingesetzt, um ausschl. eigene Pfründe und Pöstchen zu sichern.

Spinnen wir die Situation mal weiter: Wenn die AfD in 5 Jahren nicht mehr wieder gewählt wird, gibt es dann wieder eine Änderung der Satzung, dass wieder 4 Vertreter möglich sind?!?

Wer ein Problem verdammt und ausgrenzt, der löst es nicht, sondern das Problem wird größer bzw. stärker.
 
 
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