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Foto: Adobe Stock/driendl
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Neuer Magistrat

Bewerbungen, Zurechtweisungen und alte Zitate

Vor der Wahl des neuen hauptamtlichen Magistrats am Mittwochabend nutzten die Fraktionen die Gelegenheit, noch einmal für oder gegen die zur Wahl stehenden Kandidat:innen zu werben. Anerkennung bekam am Ende vor allem der abgewählte Bürgermeister Uwe Becker.
Ein „besseres Frankfurt“ wolle man als Koalition erreichen, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch am Mittwochabend im Vorfeld zur Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Man werde sicher nicht alle Ziele in dieser Wahlperiode erreichen, aber man müsse doch zumindest damit anfangen. „Es ist wahnsinnig viel zu tun für unsere Stadt. Wir sind voller Zuversicht“, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf. Nicht nur das meteorologische, auch das gesellschaftliche Klima sei derzeit am Kippen. Dem müsse man sich als Stadtverordnete stellen, sagte Zapf, bevor sie noch einmal Werbung für die von der Koalition vorgeschlagenen Kandidat:innen für den hauptamtlichen Magistrat machte.

Kritik kam hingegen vonseiten der Opposition: Es sei weder klar, welche Ziele wirklich umgesetzt werden sollen, noch, wo das Geld dafür herkommen solle, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dominike Pauli. CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler tat sich sogleich als neuer Oppositionsführer hervor und erklärte, die neue Regierungskoalition trage einen „Stempel der Halbwertszeiten“ und präsentiere „keine richtungsweisenden Entscheidungen oder Konzepte zu den wirklich wichtigen Themen in der Stadt“. Nach der „chaotischen Personalfindung“ bei Grünen und Volt sowie der Ausweitung des Magistrats als „reine politische Gefälligkeit“ zugunsten der FDP, die sich selbst in der Vergangenheit für die Verkleinerung des Magistrats eingesetzt habe, löse sich die Glaubwürdigkeit der Europa-Ampel zudem bereits jetzt in Rekordzeit auf, so Kößler. Untermauern sollten das zahlreiche Zitate von Annette Rinn (FDP) aus dem Jahr 2016. Herausforderungen von heute und morgen mit „Zitatfetzen von gestern“ zu begegnen, sei jedoch nicht der Weg der neuen Koalition, erwiderte Ursula Busch und erklärte, Kößler habe mit seiner Rede den Beweis geliefert, warum die CDU zu Recht nicht mehr Teil der Koalition sei.

Auch die ehemalige Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen, der sie selbst angehörte, nahm Busch in die Kritik. Statt hinter verschlossenen Türen zu streiten, wolle man künftig öffentlich diskutieren. Die SPD stelle schließlich eine „schlagfertige, sturmerprobte Fraktion“. Zu viel sei zu lang liegen geblieben, sagte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün und erklärte die Europa-Ampel noch einmal zur bereits viel beschriebenen „Koalition des Aufbruchs“.

Für einen personellen Aufbruch warb auch Martin Huber, Fraktionsvorsitzender der erstmals in den Römer eingezogenen Partei Volt. Nachdem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) noch die Vielfalt und den hohen Frauenanteil im neuen Magistrat gelobt und betont hatte, dass dieser die Realität in der Stadt repräsentiere, nahm Huber die gesamte Stadtverordnetenversammlung in den Blick. Es würde den etablierten Parteien im Stadtparlament gut tun, ihre Reihen einmal „aufzufrischen“ und jüngere Menschen nach vorne zu lassen, die die Stadtgesellschaft repräsentierten, so Huber. Die Lebensrealitäten der meisten Anwesenden am Mittwochabend seien hingegen weit von denen der Frankfurter:innen entfernt.

Ungeplant ergriff auch der abgewählte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) noch einmal das Wort und bekam dafür – von den meisten der Stadtverordneten – Standing Ovations. Zuvor hatte Mathias Mund (BFF) in seiner Rede die anschließend gewählte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wegen einer Äußerung im Streit um eine Moschee vor einigen Jahren angegriffen. Becker sprach daraufhin von einer „abgrundtief schändlichen“ Rede von Mund, die Eskandari-Grünberg persönlich diffamiere und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. Munds Worte seien „Wasser auf die Mühlen“ derer, die eine andere Gesellschaft wollten, so Becker. Nach der Anerkennung der meisten Stadtverordneten am Mittwochabend bedankte sich auch Eskandari-Grünberg am Donnerstag noch einmal bei Becker für seine klare Haltung.
 
9. September 2021, 13.10 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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