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Netter Versuch

Peter Feldmann unter Beschuss

Als bekannt wurde, dass das Institut für vergleichende Irrelevanz geräumt werden soll, griff Peter Feldmann zum Telefon und versuchte, die Räumung und damit „einen Eklat" zu verhindern, heißt es von Seiten der SPD. CDU und FDP werfen dem OB „klare Rechtsverstöße“ vor.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte am vergangenen Sonntag durch Anrufe beim Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums der Stadt Frankfurt, Gerhard Bereswill, beim zuständigen Gerichtsvollzieher und auch bei Christian Wolf, dem Vorstandsvorsitzenden der Franconofurt AG, der das Haus im Kettenhofweg 130 gehört, versucht, die gerichtlich genehmigte Räumung des IVI am darauffolgenden Montag zu verhindern. Grund für die Interventionsversuche sei der Deutsche Städtetag gewesen. Die Gäste, so ließ Feldmann auf Nachfrage verlauten, sollten Frankfurt als eine offene, liberale Stadt kennenlernen.
Sicherlich rechnete Feldmann anlässlich der angekündigten Räumung des seit zehn Jahren besetzten Hauses mit Demonstrationen und Protestaktionen und befürchtete „unschöne Bilder“. Für seine Anrufe bei den für die Räumung verantwortlichen Hauptakteuren sorgen jedoch nun für harsche Kritik von Seiten der CDU und der FPD.

„Der Versuch von SPD-Oberbürgermeister Feldmann, durch seine Intervention sowohl die Gerichtsbeschlüsse als auch das polizeiliche Handeln zu beeinflussen, stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Arbeit der Vollstreckungsorgane dar. Das Oberbürgermeisteramt darf nicht zum Schutz von Linksautonomen und zu Lasten von Eigentümerrechten missbraucht werden“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen Peter Beuth am Donnerstag im Hessischen Landtag. Durch sein Verhalten habe Oberbürgermeister Feldmann das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und den Interessen der Stadt Frankfurt sowie des Landes Hessens schwer geschadet, sagte Beuth. Dem pflichtet auch der Frankfurter FDP-Abgeordnete Hans-Christian Muck bei: Gerichtsentscheidungen seien von allen zu akzeptieren und es sei ein „unerhörter Vorgang, dass der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Feldmann offensichtlich versucht hat, die rechtmäßige Räumung des "IvI" zu verhindern.“ Dieser Versuch der Einflussnahme auf Gerichtsbeschlüsse und auch auf polizeiliches Handeln stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Arbeit der Vollstreckungsbehörden dar, sagte auch Mick. Und wies ebenfalls darauf hin, „dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat einen erheblichen Schaden nehmen kann, wenn eine gerichtlich vollstreckbare Beendigung einer Hausbesetzung durch politische Verantwortungsträger bewusst behindert wird.“

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, versuchte indes, die Wogen zu glätten und verurteilte die Äußerungen von CDU und FDP, in denen sie Feldmann im Zusammenhang mit Äußerungen zur anstehende Räumung des IVI „klare Rechtsverstöße“ unterstellten. „Die Räumung des Instituts gehört sicher nicht zu den Glanzstunden der Frankfurter Stadtpolitik. Bei der Frage einer Zukunft für das IVI und die Deeskalation hat sich die schwarz-grüne Koalition im Römer wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte sie. Doch Oberbürgermeister Feldmann habe lediglich versucht, „einen Eklat zu verhindern, mehr nicht“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden. Die Durchsetzung von Rechten, in diesem Falle des Eigentumsrechts sei das eine, die politische Auseinandersetzung mit dem IVI sei das Andere.

Fragwürdig sei zudem, dass die Räumung vollzogen wurde, obwohl erst am Donnerstagabend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Römer abgestimmt werden sollte, der dem IVI in Frankfurt eine Zukunft geben will, sagte Hofmann. Demnach soll dem IVI eine städtische Liegenschaft zur Nutzung angeboten werden, sofern sie einen Verein gründen und feste Ansprechpartner benennen, wozu sich diese nach Angaben Hofmanns wohl auch bereit erklärt haben.
 
26. April 2013, 10.57 Uhr
Miriam Mandryk
 
 
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