Die Gewerkschaft der Polizei Hessen fordert nach dem Solinger Messerangriff mehr Waffenverbotszonen. Auch die Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg äußert sich zu der Tat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen bringt sich nach dem Messerangriff in Solingen in die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts ein und fordert die Einführung von mehr Waffenverbotszonen. Sorgte bereits Tage zuvor der Kopfschuss im Frankfurter Hauptbahnhof für ähnliche Debatten, folgte wenige Tage später der tödliche Angriff auf einem Stadtfest im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Einführung von mehr Waffenverbotszonen wäre eine Möglichkeit, die Sicherheit zu erhöhen, erklärt Jens Mohrherr, der Landesvorsitzende der GdP im Gespräch mit der dpa. Er verweist auf bereits bestehende Beispiele in Hessen und ergänzt: „Wir haben die Einführung von Waffenverbotszonen in Wiesbaden und Frankfurt positiv begleitet."

GdP Hessen: Häufigere Kontrollen im Interesse der Bürger

Einen hundertprozentigen Schutz vor Angriffen biete zwar auch keine Waffenverbotszone, dennoch hätte die Polizei in diesen Bereichen mehr Rechte für Kontrollen, sagt Mohrherr. „Sie gibt den Polizeibeamten aber die Möglichkeit, anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen.“ Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, Menschen ohne Begründung anzuhalten, diese festzuhalten und auch Taschen oder Rucksäcke zu durchsuchen, um dann etwa festzustellen, ob die durchsuchte Person ein Messer oder andere Waffen mit sich trägt.

Der Landeschef der GdP sagt: „Waffenverbotszonen haben eine abschreckende Wirkung“. Auch häufigere Kontrollen seien im Interesse der Bürger. Auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei fordert Mohrherr und sagt: „Das stark beschädigte Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger insbesondere nach Solingen lässt eine klare Erwartungshaltung zu: Innere Sicherheit braucht mehr Personal.“

Frankfurts Bürgermeisterin fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus

Auch die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) äußert sich zum Angriff in Solingen. Sie erklärt, es müsse entschiedener gegen islamistischen Terror und jegliche Form von Extremismus vorgegangen werden. „Wir müssen unser Asylrecht besser schützen, unser Asylrecht ist ein Menschenrecht. Gerade auch für Menschen, die von Folter, Gefängnis und vom Tode bedroht sind oder vor verbrecherischen, islamistischen Regimen und anderen Formen von Diktatur fliehen, ist unser Asylrecht da.“

Für sie gehöre dazu auch die Schließung islamischer Zentren wie das IZH in Hamburg sowie das ZIK in Frankfurt. „Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, gegen islamistischen Terror und Ideologien und jegliche Form von Extremismus noch stärker vorzugehen“, sagt Eskandari-Grünberg.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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