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Libyen-Diskussion

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Omid Nouripour: "Skepsis ist angebracht"

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour antwortet im Interview auf die Kritik durch seinen Parteifreund Daniel Cohn-Bendit: "Skepsis gegenüber Kriegseinsätzen ist immer angebracht."
Journal Frankfurt: Daniel Cohn-Bendit nennt Sie einen Klugscheißer, weil sie zögerlich gegenüber des Nato-Einsatzes in Libyen agiert haben. Was sagen Sie ihrem Freund?
Omid Nouripour: Meinem väterlichen Freund, bitte!

Auch das!
Nachdem ich die lange Liste von illustren Leuten durchgegangen bin, die von Dany schon einmal Klugscheißer genannt worden sind, bin ich zunächst einmal dankbar, dass auch mir diese Ehre zuteil wurde. Zum Zweiten sollten Politiker immer skeptisch sein, wenn es darum geht, über Kriegseinsätze abzustimmen. Ich stimme Jahr für Jahr für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes - auch da ist immer wieder zurecht Skepsis mit im Spiel.

Im Gegensatz zu Afghanistan ist der Libyen-Einsatz eine Erfolgsgeschichte.
Vorneweg: Gut, dass Gaddafi weg ist. Gut, dass das libysche Volk sich seine Freiheit erkämpft hat. Ich bin auch der französischen Regierung dankbar, die durch ihr schnelles Handeln tausenden Menschen in Bengasi das Leben gerettet hat. Dennoch muss man sagen, dass der Nato-Einsatz zu den am schlechtesten organisierten in der Geschichte des Bündnisses gehörte. Teilweise hat der Nachschub gestockt, teilweise gab es keine Absprachen mit den Revolutionären. Kein Wunder, dass das ganze ein halbes Jahr gedauert hat.

Sie haben lediglich für eine Flugverbotszone geworben. Damit wäre Gaddafi wohl auch jetzt noch im Amt ...
Ich habe dafür geworben, als diese Möglichkeit noch realistisch erschien. Im Übrigen kenne ich ohnehin nur einen Strategen, der sofort mit voller Feuerkraft in Libyen einmarschiert wäre, und das ist John Rambo.

Cohn-Bendit fordert eine Entschuldigung für Ihre damalige Einschätzung.
Ich glaube, er bezieht sich auf ein internes Papier, in dem es heißt: "Die einzige militärische Option ist eine Flugverbotszone." Wenn es ihm darum geht, dann lade ich ihn gerne mal zum Essen ein. Dabei könnten wir uns dann auch über den kompletten Handlungsverlust des Westens gegenüber Syrien unterhalten. Wer sich im Gefolge von Bernard-Henri Lévy als großer Militäreinsatz-Verfechter hinstellt, muss auch darüber reden.

Sie sprechen vom nächsten Kriegseinsatz?
Ich spreche davon, dass noch nicht einmal alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind. Jeden Freitag sterben dort Menschen durch die Hand des Regimes - und die EU braucht vier lange Monate um überhaupt einen Lieferstopp syrischen Öls zu diskutieren - Öl, von dessen Verkauf der militärische Komplex weitgehend abhängig ist. Wie ich mir in diesem Zusammenhang doch die Rückkehr der deutschen Außenpolitik wünsche!

In Gestalt von Guido Westerwelle?
Nach allem was ich aus seinem parteipolitischen und seinem Umfeld im Amt selbst höre, glaube ich nicht, dass er dafür die Kraft haben wird.
 
30. August 2011, 16.59 Uhr
Interview: Nils Bremer
 
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