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Kritik an Horst Seehofer
 

Kritik an Horst Seehofer

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Die Mutter aller Probleme

Foto: Henning Schacht
Foto: Henning Schacht
Erst vor wenigen Tagen hat Horst Seehofer kurzfristig seinen Besuch in Frankfurt abgesagt. In einem Video äußert sich Planungsdezernent Mike Josef zu der Absage des Ministers – und dazu, was für Frankfurter die „Mutter aller Probleme“ sei. Auch andere Politiker kritisieren Seehofer.
Wochenlang fieberte Frankfurt dem Besuch Horst Seehofers entgegen. Der Innenminister, der auch Bundesminister für Bau und Heimat ist, wurde im Rahmen des Bundeskongresses für nationale Stadtentwicklungspolitik erwartet. Empfangen wollten ihn die Frankfurter mit allen Ehren, die ihm nach Ansicht der Allgemeinheit zustehen: gleich mehreren Gegendemonstrationen. Der Besuch und die Rede in der Paulskirche fallen nun aus, die Demonstrationen sollen trotzdem stattfinden, wie die Organisatoren des Bündnisses „Seebrücke“ bekanntgaben.

Dass die CSU im Allgemeinen und Horst Seehofer im Speziellen aktuell ein eher mäßiges Ansehen genießen, ist kein Geheimnis. Im Juni gaben 39 Prozent der Bayern an, die CSU für das größte Problem ihres Bundeslandes zu halten. Spätestens mit seiner erst vor kurzem getroffenen Aussage, die Migration sei die Mutter aller Probleme, hat sich Seehofer endgültig ins Aus katapultiert. Wer jetzt noch hinter dem Innenminister und seinem Populismus steht, muss schon ein sehr hartgesottener Anhänger sein. Dem dürfte vermutlich kurzzeitig die Luft wegbleiben, wenn er sieht, welcher Schabernack derzeit mit dem Zitat des CSU-Häuptlings getrieben wird. Gibt man online die Domain www.mutterallerprobleme.de ein, wird man – Überraschung – auf die Seite der CSU weitergeleitet.

Ist etwa die CSU die Mutter aller Probleme? Die Frage stellt Mike Josef, Planungsdezernent und Vorsitzender der Frankfurter SPD, in einem Video, das der Redaktion vorliegt, und reagiert damit direkt auf Horst Seehofers Absage. „Die Mutter der meisten Probleme in Städten wie Frankfurt sind die Wohnungsnot und der bezahlbare Wohnraum“, sagt Josef. „Es spricht Bände, dass der Bundesbauminister zum wichtigsten Kongress des Jahres des Bauministeriums nicht erscheint. Das zeigt letztendlich, dass die Herausforderung unserer Städte von Horst und der CSU nicht angepackt werden.“ Mit seiner Meinung ist Mike Josef nicht allein. In dem Video benennt auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzendkandidat der hessischen SPD bei den anstehenden Landtagswahlen, fehlenden bezahlbaren Wohnraum als das große Problem in Frankfurt.

Die Teilnahme Horst Seehofers an dem Stadtentwicklungs-Kongress wäre nicht nur wichtig, sondern vor allem ein essentielles Nachkommen seiner Pflichten gewesen. Nun kann man argumentieren, dass ein so vielbeschäftigter, wichtiger Politiker sicher gewichtige Gründe für seine Absage anführen kann – beispielsweise das Drama um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Das hilft jedoch dem normalen Bürger, der kaum noch seine Miete zahlen, geschweige denn ein Eigenheim kaufen kann, nur bedingt. Und ganz ehrlich: Wussten Sie, dass Horst Seehofer neben dem Verunglimpfen von Flüchtlingen noch andere Aufgaben hat?

Auch Tarek Al-Wazir, Grünen-Abgeordneter und stellvertretender Ministerpräsident Hessens, findet deutliche Worte: „Horst Seehofer ist in seiner Position völlig überfordert. Realistisch betrachtet bekommt er nichts hin. Funktioniert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Beginn von Seehofers Amtszeit besser? Nein. Er ist übrigens auch Bauminister. Haben Sie in den vergangenen sechs Monaten irgendwas von ihm gehört in dieser Frage? In der Heimatabteilung werden jetzt sicher einige von der CSU sitzen, aber was die bisher gemacht haben, weiß ich auch nicht so genau. Er reagiert wie alle Populisten: Wenn sie selbst nichts hinbekommen, ist der Andere schuld – und am besten kommt der Schuldige von außen. Das ist die Methode Trump und das ist auch die Methode Seehofer. Wenn es nach Kriterien wie Leistung, Fähigkeit und Zukunftschancen geht, hätte er eigentlich gar nicht erst Innenminister werden dürfen.“

Der Besuch in Frankfurt hätte Horst Seehofers Gelegenheit sein können, doch noch mit echten Ideen zu wichtigen Themen punkten zu können. Dass er diese Möglichkeit vertan hat, ist bedauerlich, bestätigt jedoch einmal mehr, wie wichtig es ist, gerade jetzt auf die Straße zu gehen und für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft einzustehen.

 
17. September 2018, 12.22 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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