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Kommunalwahl am 6. März in Frankfurt
 

Kommunalwahl am 6. März in Frankfurt

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Wen soll ich wählen? - Teil 3

Foto: Lukas Gedziorowski
Foto: Lukas Gedziorowski
Weiter geht es mit unserer Vorstellung der 20 Listen auf dem Stimmzettel für die Frankfurter Kommunalwahl. Diesmal mit: Den Grauen Panthern, den Neuen Liberalen, Alfa, Ich bin ein Frankfurter und P.o.P.
Graue Panther
Für was sie stehen:
Sie wollen allen Bürgern eine Plattform sein, auch denen die derzeit der Politik den Rücken gekehrt haben. Ob sie sich mit ihrem Parteinamen nicht viel eher an eine Wählerschaft ab 60 und aufwärts richten, ist schon viel wahrscheinlicher. Doch überraschend viel Wert legen sie auf die jüngeren Generationen. So steht für die Grauen Panther Bildung mit absoluter Priorität auf ihrem Wahlprogramm. Der Weg zum qualifizierten Abschluss muss kostenlos sein. Bei der Erziehung soll die Betreuung der eigenen Kinder mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Unterbringung in einer Tagesstätte. Den Aufwand für Erziehung und Bildung wollen sie alleine durch den später geringeren Aufwand an Kosten für Eingliederung und Unterstützung finanzieren. Das Familiensteuerrecht wollen sie anpassen. Gut, wird schwierig im Frankfurter Stadtparlament dafür Zuständigkeiten zu generieren, aber: Ist ja der Gedanke, der zählt, gell?

Wer sie wählen sollte:
Alle denen die Betreuung der Jüngsten am Herzen liegen, auch wenn der Name irreführend ist. Und natürlich Besucher des 67up-Clubs.

Neue Liberale Frankfurt
Für was sie steht:
Bescheidenheit: „Haben sie schon einmal von uns gehört? Vielleicht noch nicht“ [Sic!] und „Die Stadtverordnetenversammlung hat 93 Sitze – wir wollen einige gewinnen“. Die ersten Neuen Liberalen gibt es seit den Bürgerschaftswahlen 2015 in Hamburg. Erst seit Kurzem gibt es eine Bundespartei und eben auch eine in Frankfurt. Sie starten gleich mit einigen Forderungen durch: vollständig über Steuern finanzierte Busse und Bahnen, Abbau und Überprüfung von Überwachungssystemen, dafür mehr Einsatz von Sicherheitspersonal, eine Karenzzeit für Kommunalpolitiker vom Wechsel ins Management von öffentlichen Unternehmen, eine Mietbremse einführen und die Einführung eines Sozialthalers. Der soll nicht den Euro ersetzen. Er soll eine Regionalwährung sein, die Wirtschaftskreisläufe stärkt. Er soll allerdings nur digital zirkulieren.

Wer sie wählen sollte:
Jeder, der noch weiß, was Thaler sind. Und vielleicht Dagobert Duck.

Ich bin ein Frankfurter (IBF)
Was wollen sie durchsetzen?
Frankfurt ist bunt, die Herkunftsländer der auf der IBF-Liste stehenden Kandidaten sind noch bunter – das reicht von Aserbaidschan über Griechenland bis zur Ukraine. Das Programm ist recht allgemein gehalten, der Wirtschaftsstandort soll gestärkt werden, dem Fachkräftemangel soll auch durch Zuzug begegnet werden. Frankfurt soll attraktiv werden für Masterstudenten, Arbeitnehmer und Führungskräfte aus aller Welt. Dementsprechend soll auch die Bildung – vom bilingualen Kindergarten bis zur Hochschule – noch internationalisierter werden. Eine einfachere Tarifstruktur des ÖPNV soll noch mehr Frankfurter in Bus und Bahn locken. Außerdem steht die IBF für eine bessere Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz.

Wer sie wählen sollte?
Menschen, die Refugees welcome auf Häuserecken im Nordend kritzeln.


Politik ohne Partei P.O.P
Was wollen sie durchsetzen?
P.O.P – ja wie ein Popstar kommt Michael Paris auch auf seinen Wahlplakaten daher, aber für was außer sich selbst steht er? Fast hätten wir gedacht, die Abkürzung steht für Partei ohne Programm, doch bei der Internetsuche werden wir fündig – auf der Homepage von Michael Paris. Erfahrung mit der Frankfurter Politik hat er als Stadtrat, Stadtver- und Landtagsabgeordneter bereits gesammelt, die SPD will ihren einstigen Abtrünnigen aber wohl nicht mehr zurück. Jetzt wirbt Paris – unter anderem mit einem Crêpestand auf der Zeil –damit, auf die verkrusteten Parteistrukturen verzichten zu wollen. Für Kinder, Alte und Arme will er sich einsetzen und für die schnelle Integration von Flüchtlingen – alles recht sozial also. Ebenso seine Meinung, man müsse auf freien Flächen an den Stadträndern mehr Wohnungen bauen. Und Spielplätze neugestalten und – ganz wichtig für Alt und Jung: Mehr Klos in der Innenstadt und in den Parks errichten.

Wer sie wählen sollte?
Paris ist immer eine Reise wert. Ansonsten was für kinderfreundliche Crêpe-Esser mit Blasenschwäche oder Protestwähler, die den Michael und/oder den Abenteuerspielplatz kennen.

ALFA
Für was sie steht:
Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke nennt sich kurz und knapp: Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Das Thema Bildung stellt einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm der Partei dar. Sie fordert etwa, dass im Vergabeverfahren für die weiterführenden Schulen stärker auf die Leistung der Schüler geachtet wird. Für Inklusion will die Partei offenbar kein Geld locker machen. Zumindest steht im Programm: „Für Schulexperimente unter dem Deckmantel des Modellregion-Ansatzes ist in dieser Situation kein Platz“. Beim Wohnungsbau setzt ALFA auf die Bebauung der Außenbezirke und des Umlands. Damit das Ganze nicht zu teuer wird, soll einfach auf den Passivhausstandard verzichtet werden.
Die ALFA steht zudem für verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge. Außerdem würde sie gerne das Versammlungsrecht „strikter handhaben“, um Situationen wie bei der Blockupy-Demo zur EZB-Eröffnung künftig zu verhindern. Für Autofahrer soll der Parkraum erhalten bleiben und das Tempo 30 in Durchgangsstraßen rückgängig gemacht werden. Und ja: Der Flughafen soll nach Willen der ALFA weiter ausgebaut werden.

Wer sie wählen sollte:
Ehemalige AfD-Anhänger, denen der extrem rechte Kurs von Frauke Petry dann doch etwas viel wurde, die keine Probleme mit Fluglärm haben und keinen Wert auf ihr Versammlungsrecht legen.
2. März 2016
tm/wch/nb
 
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