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Foto: Adobe Stock/wsf-f
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Kommunalwahl 2021

Koalitionsverhandlungen im Endspurt

Ein paar Positionen müssen noch ausdiskutiert werden, andere stehen schon fest: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt sind auf der Zielgeraden. Nächste Woche wollen die Parteien ihren Vertragsentwurf vorlegen.
Nach zwei Verhandlungswochen befinden sich die potenziellen Koalitionsparteien der künftigen Frankfurter Stadtregierung im Endspurt. Ziel der Koalition sei es, die Stadt „zukunftsorientiert, ökologisch, modern, innovativ, lebenswert, sozial- und klimagerecht“ zu gestalten, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Kommende Woche wollen sie ihren Vertragsentwurf präsentieren.

In zehn Fachverhandlungsgruppen zu unterschiedlichen Politikfeldern haben die Parteien in den vergangenen zwei Wochen über die verschiedenen Themenkomplexe diskutiert. Die Ergebnisse wurden dann in den Hauptverhandlungsgruppen beraten. „Die Fachverhandlungen sind ebenso wie die bereits gelaufenen Verhandlungen in der Hauptverhandlungsrunde geprägt von konstruktiver Stimmung, intensiven Auseinandersetzungen und dem gemeinsamen Willen, die Chancen dieser Koalition zu ergreifen“, teilten die Parteien am Mittwoch mit. Es seien bereits viele Übereinkünfte erzielt worden, die als Grundlage für den Vertragsentwurf dienen sollen.

Entscheidung zu Günthersburghöfen gefallen

Eines der zentralen Themen der Verhandlungen ist der Klimaschutz und die damit einhergehenden Maßnahmen in Bereichen wie Bauen und Verkehr. Die verhandelnden Parteien wollen Frankfurt bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen. Zudem solle im öffentlichen Raum für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität und weniger Lärm, Schadstoffe, Abfall und Angst gesorgt werden. Bezahlbarer Wohnraum mit Mietpreisen, „die sich alle Menschen leisten können“, wollen die Parteien sowohl durch Neubau als auch bei bereits bestehenden Wohnräumen erreichen. Eine zentrale Entscheidung ist dabei bereits gefallen: Wie Grünen-Vorsitzender Bastian Bergerhoff im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) bestätigte, soll sich die Bebauung im Fall des Projekts Günthersburghöfe nur auf bereits versiegelte Flächen beschränken. Wie und wann es zu einer Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr kommen wird, steht dagegen noch nicht fest. Die Parteien seien sich einig, dass es für das Ziel der Mobilitätswende ein größeres Verkehrskonzept für die Innenstadt geben solle, so Bergerhoff in der FR. Wann dieses Konzept stehen soll, ist allerdings noch unklar.

Haushalt und Magistratsposten stehen noch zur Diskussion

Wie die verhandelnden Parteien mitteilten, soll nun in den kommenden Tagen noch über einige ausstehende Themen diskutiert werden. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Verteilung des Haushalts gehen. Man wolle zwar notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen, aber auch eine „verantwortliche, solide Haushaltspolitik“ machen, schreiben die Parteien. Welche Bereiche am Ende von den Investitionen profitieren werden, darüber werden sich die Koalitionspartner noch einigen müssen. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen einen Sparkurs für die Stadt angekündigt. Die Folgen der Corona-Pandemie werden wohl nicht zuletzt auch im Haushalt noch lange spürbar sein.

Ebenfalls ungeklärt ist zudem, wie die Dezernatsposten im Magistrat künftig besetzt werden. An den Mehrheitsverhältnissen wird sich sicherlich etwas ändern. Nicht nur die Grünen werden mehr als ihre aktuell zwei Dezernate in Anspruch nehmen wollen, auch die FDP und Volt haben bereits angekündigt, mindestens ein Dezernat bekleiden zu wollen. Die SPD wird ihre derzeitigen vier Dezernate wohl nicht halten können. Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt warnte unterdessen davor, weitere Dezernatsposten zu schaffen und verwies dabei auf den knappen Haushalt. „Die aufgrund der Corona-Pandemie knappen finanziellen Ressourcen nun in die Einrichtung zusätzlicher Dezernate zu investieren, wäre angesichts der prekären Personalsituation mancher Dienststellen ein Schlag ins Gesicht der überlasteten Kolleginnen und Kollegen. Solche Vorhaben dürfen kein leichtfertiges Zugeständnis im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sein“, so der GPR.

Wie die Verteilung der Dezernate letztlich aussieht, wird sich voraussichtlich erst entscheiden, wenn sich die Parteien auf eine gemeinsame inhaltliche Linie der Koalition geeinigt haben. In der kommenden Woche wollen sie ihren Vertragsentwurf präsentieren. Dann sollen die eigenen Parteigremien über den Entwurf entscheiden.
 
14. Mai 2021, 12.29 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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