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Foto: AdobeStock/Markus Mainka
Foto: AdobeStock/Markus Mainka

Koalitionsvertrag

Was die Europa-Ampel für die Integration tun will

Offenheit, Toleranz und Chancengleichheit hat sich die Europa-Ampel im Römer als Ziele für Frankfurt gesetzt. Frankfurt soll „Sicherer Hafen“ sein sowie Minderheiten schützen und fördern. Ein Überblick über die Ziele der Koalition zu Integration und Antidiskriminierung.
„Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, international und divers. Das ist unsere Stärke und ein großes Potential.“ Mit diesen beiden Sätzen leiten Grüne, SPD, FDP und Volt in ihrem Koalitionsvertrag die Vorhaben in puncto Integration ein. Dabei bekennen sich die Parteien zu Offenheit und Toleranz und erteilen gleichzeitig eine Absage an Gewalt und Fremdenhass. Chancengleichheit aller Menschen sei das Ziel, heißt es im Vertrag. Man wolle die „erfolgreiche Frankfurter Integrationspolitik fortsetzen“. Ein Vorhaben, das gerade mit den Geschehnissen in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen hat.

Ab Mittwoch, wenn die neuen Dezernent:innen eingesetzt werden, steht das „Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter der Führung von Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen). Mit den ersten afghanischen Geflüchteten, die in Frankfurt landeten, kündigte die Stadt an, ihnen als Sicherer Hafen helfen zu wollen. Eskandari-Grünberg machte vor allem auf die Schicksale von afghanischen Frauen aufmerksam und erklärte unter anderem, sich als eine ihrer ersten Amtshandlugen gemeinsam mit Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) mit Frauen aus Afghanistan treffen und klären zu wollen, wo schnelle und langfristige Unterstützung nötig sei.

Der bereits im Mai vorgestellte Koalitionsvertrag nimmt aber auch die Geflüchteten in den Blick, die schon seit Längerem in Frankfurt unterkommen. Dabei zielt er unter anderem auf die Verbesserung ihrer Wohnsituation ab. Ein Punkt, den auch Noch-Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) schon angestoßen hatte. Gemeinschaftsunterkünfte seien keine Dauerlösung, heißt es im Vertrag. Festgeschriebene Mindeststandards sollen aber die Aufenthaltsqualität dort verbessern. Menschen mit geklärtem Aufenthaltsstatus sollen schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können. Mit einem „Haus für Roma“ will man nach dem Berliner Vorbild auch die Wohnsituation der Roma in Frankfurt verbessern.

Hilfe auf dem Arbeitsmarkt

Als erster Kontakt mit der Stadt soll die Ausländerbehörde weiterentwickelt werden. Ein „EU-Welcome-Desk“ soll die Ansiedlung sowie die Arbeitsfindung von Migrant:innen in Frankfurt erleichtern. Neu Zugewanderte und Menschen mit Migrationshintergrund will die Koalition bei dem Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen; ein „Netzwerk Sprachbildung“ soll die Angebote in der Stadt vernetzen. Darüber hinaus sollen Sprachbildungsangebote für Kinder ausgeweitet werden. Initiativen wie das „Project Shelter“ will die neue Stadtregierung unter anderem bei der Raumsuche unterstützen.

Diskriminierung und Racial Profiling entgegenwirken

Antidiskriminierung soll ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit im neu aufgestellten Dezernat sein. So will die Koalition beispielsweise eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle einrichten, die nicht mehr nur für die Diskriminierung durch die Stadtverwaltung, sondern für „Betroffene in allen Lebenslagen“ zuständig ist. Insgesamt soll die Stadt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aktiver werden: Präventionsprojekte sollen weiter unterstützt werden, in Fortbildungen will man städtische Bedienstete wie auch die Stadtpolizei sensibilisieren. Eine Studie im Auftrag der Stadt sowie ein zweijähriges Modellprojekt der Stadtpolizei sollen Rassismuserfahrungen mit der Polizei abbilden und Diskriminierung und Racial Profiling entgegenwirken. Darüber hinaus soll die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und dem Nationalsozialismus Raum bekommen – beispielsweise durch die Förderung entsprechender Projekte, oder die Umbenennung von Straßen.

Frauen und LSBTIQA*-Community schützen

Unter Antidiskriminierung fällt auch der Umgang mit Frauen und Angehörigen der LSBTIQA*-Community, der einigen Raum im Koalitionsvertrag einnimmt. Sie sollen – sowohl in der Stadtgesellschaft als auch beispielsweise in Geflüchtetenunterkünften – besonders geschützt werden. Die Koalition will die Öffentlichkeit für LSBTIQA*-feindliche Straftaten sensibilisieren; entsprechende Beratungsstellen und Initiativen sollen dauerhaft gefördert werden. Zur Antidiskriminierung in Alltagssituation sollen zudem zum Beispiel Toiletten und Umkleideräume künftig „diskriminierungsfrei“, also beispielsweise als „Unisex-Divers-Räume“ gestaltet werden.
 
6. September 2021, 13.00 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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