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Interview mit Petra Roth
 

Interview mit Petra Roth

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Gekommen um zu bleiben

Im Vorzimmer der Oberbürgermeisterin: ein ehrliches Schwarz-Weiß-Foto von Jim Rakete. Auf dem Sims: eine Büste von Konrad Adenauer. Ein Gespräch über Kommunalpolitik, Tulpen und Frankfurt als Heimat.
"Die Adenauer-Büste habe ich übernommen, 1995 als ich Oberbürgermeisterin wurde", sagt Petra Roth. Wer sie einst angeschafft hat, ist unklar. Das Porträtfoto ist von Jim Rakete, schwarzweiß und ehrlich, kantig. "Viele Menschen sagen mir, wie toll sie dieses Foto finden. Dabei hat es keine fünf Minuten gedauert, bis es gemacht war." Doch wir sind da, um über anderes zu sprechen. Nicht über die Kommunalwahl, nicht über Parteipolitik, sondern über Kommunalpolitik. Und wie parteiisch sie im wörtlichen Sinne des Wortes wirklich ist.

Journal Frankfurt: In unserem letzten Heft plädierte Hilmar Hoffmann dafür, dass fürs Kulturdezernat die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen sollte. Da Sie mit Felix Semmelroth einen Sozialdemokraten ins Amt gehoben haben, sehen Sie das sicherlich genauso …

Petra Roth: Gewiss. Nur hat es das eben nicht einfacher gemacht. Ich habe erst mit wenigen Vertrauten in meiner Partei über die Personalie gesprochen. Mein Argument war: Kommunalpolitik ist Sachpolitik, es geht nicht um Regierung und Opposition. Das Produkt Kommunalpolitik ist besser, wenn es nicht allein von einer Partei kommt.

So war es schon unter Walter Wallmann. Ist das eine gute Tradition?
Es geht darum möglichst viele Strömungen in die Politik zu integrieren. SPD und CDU waren in Frankfurt vierzig Jahre lang sehr stark. Um die Stadtgesellschaft nicht zu spalten, muss man auch den politischen Gegner mitregieren lassen. Dahinter steht die Tradition der hessischen Gemeindeordnung, in der nach dem Zweiten Weltkrieg die Lehren aus den Erfahrungen durch den Nationalsozialismus gezogen wurden.

Ist die Oberbürgermeisterin von Frankfurt unpolitisch?
Sie ist unpolitisch politisch. Im Magistrat ist sie primus inter pares. Doch anders als zum Beispiel in Baden-Württemberg kann sie keine Agenda durchsetzen. Die Erwartungshaltung der Bürger an dieses Amt ist dennoch enorm hoch. Als ich die erste direkt gewählte Oberbürgermeisterin wurde, schrieben die Zeitungen oft: „Die OB muss jetzt handeln.“ Ich konnte aber gar nicht sofort handeln, weil ich im Parlament keine Mehrheit hatte. Die Stimmen musste ich erst sammeln – im Magistrat, dann im Parlament. Und das kostet viel Zeit.

Sie könnten aber mal auf den Tisch hauen!
Das tue ich selten. Aber es erinnert mich an eine Begebenheit mit Walter Wallmann. Wissen Sie: gute Politiker haben ein Gespür für kluge Entscheidungen. Was gab es bei der Diskussion ums Museum für Moderne Kunst für ein Theater in der Fraktion. Da hat der Wallmann dann wirklich auf den Tisch geschlagen und gesagt, er müsse nicht immer Oberbürgermeister sein.

Bedauern Sie, nicht mehr Macht zu haben?
Ich halte es im Gegenteil sogar für eine hohe Schule der Demokratie, die in dieser preußisch-geprägten Kommunalverfassung liegt. Das ist eigentlich ein sauberes und transparentes Verfahren.

Eigentlich?
Nun, darüber wird zum Beispiel der Fraktionszwang gestülpt und andere Dinge, die das auf dem Papier so klare Verfahren etwas undurchsichtiger machen.

Ist die Politik in Großstädten allgemein intransparenter als auf dem Land, wo man sich kennt und die Verantwortlichkeiten klar sind?
Nirgendwo ist die Politik so transparent, wie in Großstädten. Es gibt hier nicht nur viele außerparlamentarische Initiativen, sondern auch viele Medien, die genau das einfordern.

Dennoch ist die Klage unter den Politikverdrossenen stets die Gleiche: die machen doch eh was sie wollen.
Das macht die Behauptung aber nicht richtiger. Es gibt in unserem Land eine Vielzahl partizipativer Elemente, und ich spreche hier nicht allein von Bürgerentscheiden. Denken Sie nur daran, dass jedes Bauprojekt offengelegt werden muss und die Bürger dem widersprechen können Wir haben etliche nichtparlamentarische Gruppen, die gehört werden müssen. Deswegen ist der Weg von der Idee zur Umsetzung viel länger geworden.

Man sieht an Stuttgart21 wohin das führen kann.
Da ist folgendes passiert: der eine durchschaut es nicht mehr, der andere hat es über die Jahre vergessen. Dann kocht der Protest wieder hoch. Der Demokratie hilft das erstmal schon, doch es ist langfristig für viele Bürger auch frustrierend.

Und es geht viel Potential verloren.
Das trifft übrigens auch auf die Parteien zu. 2000 Stimmen brauchen Sie in Frankfurt für einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist nicht viel. Wir haben derzeit zehn verschiedene politische Gruppierungen im Römer, nach der nächsten Wahl werden es vielleicht sogar ein paar mehr. Da wird es für die politischen Köpfe, die wirklich gestalten wollen, schwieriger etwas durchzusetzen. Da verliert man rasch die Lust.

Lässt sich ohne einen Parteiapparat nicht schneller etwas bewegen?
Die großen Parteien sind auch schneller geworden. Man muss nicht mehr jahrelang Mitglied sein, um ins Stadtparlament zu gelangen.

Zur Wahl am 27. März treten 18 Listen an. Sind das zuviel?
Wenn sie alle ins Parlament gewählt werden: ja. Dort müssen sie sich die Gruppierungen wieder zu Fraktionen und Koalitionen zusammenschließen, um Mehrheiten zu organisieren.

Sie plädieren für eine Fünf-Prozent-Hürde?
Großstädte bräuchten sie. Die Aufgaben sind vielfältig, und so ist große Sachkenntnis bei den Parlamentariern gefordert. Wenn Sie wenigstens drei bis vier Leute in einer Fraktion haben, können Sie ihre Arbeitsgebiete aufteilen. Ein Einzelkämpfer kann gar nicht die ganze Stadt im Blick behalten.

Ihr neues Buch heißt „Aufstand der Städte“. Was meinen Sie damit? Eine Revolution?
Dass, was der Bund durch seine Gesetzesinitiativen auf die Kommunen an Aufgaben übertragen hat, führt heute dazu, dass die Städte nicht die Speerspitze einer Revolution, aber doch einer Revolte sind.

Wann fing der Unmut an?
Es war ein langsamer Prozess. Das erste, woran ich mich erinnere war das Kindergartengesetz, auf das Helmut Kohl so stolz war. 1992 wurde der Kindergartenplatz in einem Bundesgesetz garantiert. In der Sache war das richtig, doch bezahlen soll das doch bitte dann auch der Bund. So kam mit den Jahren Gesetz um Gesetz, und die Kommunen mussten es bezahlen.
Ein zweiter Punkt: durch das Zusammenwachsen der Länder der Europäischen Union konkurrieren mittlerweile nicht mehr nur die deutschen Städte untereinander, sondern Frankfurt muss sich mit Lyon messen lassen. Die Probleme in unserer Partnerstadt sind ähnlich: Wir Städte wollen mehr Freiheit von Gesetzen der EU, des Bundes und der Länder. Erst dann können wir zeigen, was wir können.

Was kann denn eine Stadt?
Sie muss eine Heimat für die Menschen sein, auch für die rastlosen Wissensnomaden der Moderne. Dazu muss sie in Bildung und Kultur investieren. Wussten Sie, dass es keine Stadt in Deutschland gibt, die soviele Schulformen bereithält wie Frankfurt?

Ist das denn ein Vorteil?
Ein gewaltiger sogar. Wenn ihr Kind in die Schule kommt, werden sie Wurzeln schlagen für mindestens fünfzehn Jahre. Für diese Zeit machen wir in Frankfurt Politik.

Sind wir jetzt im Wahlkampf?
Die CDU hat es verstanden, dass Wirtschaftspolitik heute Klimapolitik sein muss. Wir müssen mit begrenzten Ressourcen umgehen lernen. Also: durchgehend Passivhausbauweise, neue Grünflächen durch die Verlegung von Verkehrsströmen unter die Erde. Umweltpolitik ist kein Teufelszeug.

Sie machen zu lange Koalition mit den Grünen.
Die CDU ist mit den Grünen auf einem gemeinsamen Weg. Unser Profil trainieren wir dabei nicht ab.

In Hamburg spricht man von einem gescheiterten Experiment.
Das die auseinandergefallen sind, liegt einzig an den Personen. Durch den Rückzug von Ole von Beust ist ein Kommunikationspartner für die Grünen weggefallen.

Und das hohe Wahlergebnis für die SPD?
Ist zu verstehen. Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Auf diesen Grundtenor von Politik hat sich Olaf Scholz konzentriert. Kultur, Bildung, soziale Absicherung, Verkehrspolitik – das hat alles damit zu tun.

Sie sind derzeit aber auch in der schönen Lage, eben nicht an Geldmangel zu leiden. Das macht die Politik einfacher.
Daran wird sich aber auch in Zukunft nichts ändern. Das soziale Netz ist hier in Frankfurt sehr dicht. Damit haben wir ein beruhigendes Element. Dazu kommt, dass wir die Lebensqualität spürbar erhöht haben und weiter erhöhen werden, wenn wir etwa darin investieren, eine Autobahn wie die 661 einzuhausen, um den Menschen weniger Lärm zuzumuten. Das sorgt für mehr Lebensqualität, die sorgt dafür, dass die Stadt gebildete Menschen anzieht, das sorgt dafür, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Die Kommune kann trotz allem noch eine ganze Menge gestalten.

Das wäre ja mal ein Plädoyer, wählen zu gehen
Das wäre schön!

Bleiben Sie Frankfurt nach dem Ende Ihrer Amtszeit 2013 erhalten?
Ich bin mit 20 Jahren gekommen und werde bleiben.

Als Politikerin?
Da werde ich mich raushalten. Mir geht es um eine sinnstiftende Beschäftigung. Nach 2013 möchte ich mich nicht mehr nur um meine Tulpen kümmern.

Adenauer hatte auch Spaß an seinen Rosen.
Das ist wohl so mit dem Alter. Ich stehe mit immer größerer Bewunderung vor der Kraft und der Unsterblichkeit der Natur.
 
17. März 2011, 10.16 Uhr
Das Gespräch führten Nils Bremer und Henriette Nebling
 
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Fotogalerie:
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