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Haushaltsanträge der Fraktionen
 

Haushaltsanträge der Fraktionen

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Kommt die 365-Euro-Jahreskarte für den ÖPNV?

Foto: Nicole Brevoord
Foto: Nicole Brevoord
Es klafft ein Loch in der Haushaltskasse, entsprechend zurückgenommen sind die Etatanträge der schwarz-rot-grünen Koalition. Dabei zeigt sich, die im OB-Wahlkampf aufgeploppte Idee des 365-Euro-Tickets ist noch nicht vom Tisch.
Frankfurt muss sparen. Das Defizit ist 286 Millionen Euro groß. Viel Spielraum für Extrawünsche bleibt da nicht. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen, Michael zu Löwenstein, Ursula Busch und Manuel Stock, haben am Mittwoch ihre 62 Anträge für den Produkthaushalt vorgestellt, die in etwa einen finanziellen Rahmen von 1,5 Millionen Euro haben. Die Anträge wirken zunächst also recht bescheiden, auch weil bisher bei einigen Punkten nur eine Prüfung beantragt wird. „Die Anträge sollen ausschließlich aus vorhandenen Mitteln finanziert werden“, so Michael zu Löwenstein. Teuer wird es letztlich womöglich erst dann, wenn es um die Realisierung geht. So überraschte denn doch auch folgender Etatantrag: Der Magistrat möge prüfen, ob eine Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt eingeführt werden kann und man solle dafür Finanzierungsmodelle entwickeln. Und so ploppte wieder ein Thema auf, dass mit der Nichtwahl der grünen OB-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg am 25. Februar fast ad acta zu liegen schien. Eskandari-Grünberg hatte das 365-Euro-Ticket, nach Wiener Vorbild, zu einem Kernthema ihres Wahlkampfs gemacht und etliche Kontrahenten bliesen daraufhin in ein ähnliches Horn. Beantragt wird auch, wie zu Löwenstein sagt, ein neues ÖPNV-Tarifangebot zu entwerfen, bei dem die Verhältnismäßigkeit von Beförderungsleistung und Fahrpreis gewahrt werden soll. Ferner solle beziffert werden, welche Auswirkungen es auf die Fahrgastzahlen habe, wenn die Tarife niedriger würden. Möglich sei es auch, durch ein neues Modell Anreize zu schaffen, so dass Fahrgäste in ruhigeren Zeiten Busse und Bahnen nutzten.

Weitere Anträge betreffen unter anderem eine Förderung der Kinothek Asta Nielsen durch Projektmittel, eine Mittelerhöhung für das English Theatre und das Papageno Musiktheater, den verstärkten Einsatz von Fahrradstreifen der Verkehrspolizei, die Übernahme von 15 Zeitarbeitern in Festanstellung, mehr Geschwindigkeitskontrollen, die Etablierung eines mit 5000 Euro dotierten Feuerwehrpreises, die Umstrukturierung des Programms Schöneres Frankfurt, die Erstellung einer Prioriäten- und Kostenliste sowie eines Konzepts für den Bau öffentlicher Toiletten sowie die Sanierung an Schulen, eine Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes, die Erteilung eines Forschungsauftrags zur Gedenkstätte „Adlerwerke“ und die Prüfung der Kosten der Wiederherstellung des jüngst abgebrannten Blauen Hauses.

Mit Kosten von 2,5 Millionen Euro fällt ein Etatantrag zu dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ aus dem sonst so enggesteckten Haushaltsrahmen, dieser Betrag soll bereitgestellt werden. Mit eben dieser Summe müsste sich die Stadt beteiligen, um Fördergelder der Bundesregierung einzustreichen, um die Stickstoffdioxidwerte in der Luft zu senken.

Am 26. April wird der Haushalt beschlossen, der Gesamtetat der Stadt liegt bei 3,8 Milliarden Euro. Derzeit stehen auch Steuererhöhungen im Raum, etwa eine Abgabe für Bürger, die in Frankfurt ihren Zweitwohnsitz haben. Beschlossen worden ist das aber noch nicht.
 
21. März 2018, 17.15 Uhr
Nicole Brevoord
 
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