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Gerichtlicher Erfolg für Meron Mendel
 

Gerichtlicher Erfolg für Meron Mendel

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Bildungsstätte Anne Frank gewinnt gegen AfD

Foto: Meron Mendel/Facebook
Foto: Meron Mendel/Facebook
Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach behauptete, dass Meron Mendel eine AfD-Politikerin mit Josef Mengele verglichen hat. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank hat sich vor Gericht erfolgreich gewehrt.
Die Bildungsstätte Anne Frank hat gegen die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach einen Erfolg eingefahren. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Präsidentin hatte behauptet, der Direktor der Bildungsstätte Meron Mendel habe eine AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen. Mit der erzielten einstweiligen Verfügung vom Landgericht Frankfurt darf sie das nicht mehr. Auch muss Steinbach die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

Mendel hatte vor einem halben Jahr in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht weiterzuführen. Er schrieb, dass Vertreter der Stiftung die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten und so moralische und wissenschaftliche Standards untergraben würden. Das Schreiben mit der Überschrift „Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus“ hatten 36 weitere Vertreter historisch-politischer Bildungsinstitutionen, Gedenkstätten, Überlebenden-Organisationen und Wissenschaftler unterzeichnet. Steinbach habe nach der Veröffentlichung das Gespräch gesucht mit ihm, sagte Mendel. Drei Monate später behauptete Steinbach auf Twitter, Mendel habe die Vorsitzende der „Juden in der AfD“, eine Ärztin, mit Mengele verglichen. Steinbach hat den Tweet inzwischen gelöscht.

Mendel kritisierte gestern das Innenministerium, das noch nicht auf den offenen Brief reagiert habe. Online haben sich dem Schreiben über 6000 Unterstützer angeschlossen. Er hält es für paradox, dass eine Stiftung staatlich anerkannt und finanziert werde, deren Vertreter in den sozialen Medien Unwahrheiten und Geschichtsrevisionismus verbreiteten. Dem Kuratoriumsvorsitzenden der Desiderius-Erasmus Stiftung Max Otte wirft Mendel vor, Angriffe gewaltbereiter Neonazis und Rechtsextremisten in Chemnitz als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ bezeichnet zu haben. Er habe sie mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933 verglichen. Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, sieht Ottes Äußerung als einen Versuch, Rechtsextreme mit Opfern des Nationalsozialismus gleichzusetzen.
22. März 2019
red
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Michael Kleinespel am 22.3.2019, 15:17 Uhr:
Na ja, so ganz hat Seehofer die Hoffnung auf die Stimmen potenzieller AfD-Wähler dann doch nicht aufgegeben...
 
 
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