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Frankfurter Politiker veurteilen Terroranschlag

Bekenntnis gegen Gewalt

Der Oberbürgermeister und andere Frankfurter Politiker der großen Parteien haben den Terroranschlags in Paris verurteilt und den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen.
CDU, Grüne, SPD, Linke und die FDP in Frankfurt haben den islamistisch motivierten Terroranschlag in Paris verurteilt: "Dieses Ausmaß an sinnloser und feiger Gewalt und Menschenverachtung ist ein abscheulicher Angriff auf die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind Presse- und Meinungsfreiheit ein unerschütterlicher Grundsatz, der niemals aufgegeben werden darf. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Frankreich, unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen."

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Ein Angriff auf die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft ist ein Angriff auf uns alle. Als Frankfurter Parteien, sind wir von den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft, von der Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage des friedlichen Lebens überzeugt. Wir begrüßen die eindeutige Distanzierung des Rats der Muslime in Frankreich, der den Anschlag als 'barbarisch' und Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit bezeichnet hat. Dies macht deutlich, dass auch die große Mehrheit der Muslime Terrorismus und Gewalt ablehnt. Gewalt ist ein Ausdruck von menschenverachtender Feigheit und muss konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Wir sind in dieser Stunde bei den Pariser Bürgerinnen und Bürgern."

Die Politiker erteilen indirekt auch islamfeindlichen Bewegungen wie Pegida eine Absage: "Als demokratische Parteien stehen wir ein für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf religiöse Freiheit. Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, diesen schrecklichen Akt terroristischer Gewalt für politische Zwecke zu missbrauchen oder gar islamophobe Reaktionen damit anzuheizen. Dies verbietet sich aus Gründen der Menschlichkeit und des Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. In Frankfurt als weltoffener und toleranter Stadt haben Rassismus und politisch-religiöser Fanatismus keinen Platz. Wir stehen für das offene Miteinander der unterschiedlichen Kulturen, Nationalitäten und Religionen und treten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein."

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihr Beileid ausgedrückt: "Fassungslos und erschüttert haben wir die Nachrichten von den Ereignissen in Paris aufgenommen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Unsere Gedanken sind bei unseren zahlreichen französischen Freunden hier in Frankfurt und natürlich besonders in unseren Partnerstädten Lyon und Deuil-La-Barre."

Weiter heißt es: "Ihnen, ihrer ganzen Nation, wurde vor ihren Augen ein Stück ihrer eigenen gelebten Alltagskultur auf brutalste Weise entrissen. Gerade in Frankfurt als einer Medienstadt mit einer langen Tradition des streitbaren Diskurses und der Satire, die in der liberalen Tradition einer internationalen Stadtgesellschaft wurzelt, fühlen wir uns in besonderer Weise von diesem Angriff betroffen. Er galt dem Kern persönlicher und politischer Freiheit, dem Recht nicht nur eine Meinung zu haben, sondern auch anderen deren Äußerung – und sei es auch in äußerster Zuspitzung – zuzumuten.

Wir alle sind aufgerufen, für diese Grundwerte unserer Gesellschaft gegen alldiejenigen zusammenstehen, die diese durch Drohungen, Einschüchterungen oder gar offenen Terror beschneiden wollen. Wir alle sind aufgefordert, jenen entgegenzutreten, die im Namen von Ideologien oder Religionen Hass, Unfrieden und Gewalt über ihre Mitmenschen bringen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Werte zu bewahren, die unsere Gesellschaften lebenswert machen. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor den Opfern."

Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) hat am Donnerstag der französischen Generalkonsulin in Frankfurt, Sophie Laszlo, kondoliert und ihr das Mitgefühl der Stadt Frankfurt mit den Opfern des feigen Anschlags und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Becker, der selbst auch Ehrenpräsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft in Frankfurt ist, betonte, dass dies ein „trauriger Tag auch für die Menschen in Frankfurt" sei, da sich die Stadt eng mit Frankreich verbunden fühle und über die Städtepartnerschaften mit Lyon und Deuil-La-Barre hinaus an vielen Stellen Verbindungen zwischen Vereinen, Organisationen und Personen in Frankfurt und Frankreich bestünden. "Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Frankreich, bei den Opfern und ihren Familien. Dieser feige und brutale Anschlag muss uns in der Entschlossenheit einen, gemeinsam für die Freiheit der Presse, für die Freiheit der Meinung und damit für eine freie und offene Gesellschaft einzutreten", sagt Becker.

Es wäre im Sinne dieses entschlossenen Aufstehens ein starkes Signal, "wenn alle Medien und Zeitungen das schreckliche Attentat zum Anlass nehmen, um Zeichnungen der ermordeten Karikaturisten zu veröffentlichen", so der Kirchendezernent.
 
8. Januar 2015, 14.19 Uhr
leg/pia
 
 
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