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Frankfurter Haushalt 2013

Schwarz-grün reicht Etatanträge ein

Die Haushaltsgespräche ziehen sich weiter hin. Manuel Stock (Die Grünen) und Michael zu Löwenstein (CDU) reichten nun aber immerhin 15 Etatanträge ein, die der Stadt keine zusätzlichen Kosten bringen sollen.
Wer darauf hoffte, dass CDU und die Grünen im Römer am Montag ein komplettes Bild des Haushalts 2013 zeichneten, wurde bitter enttäuscht. Die Beratungen über diesen dauern nach wie vor an. Ein kurzes Statement des CDU-Fraktionschefs Michael zu Löwenstein muss vorerst reichen: „Wir unterstützen den Entwurf des Magistrats.“ Selbstverständlich. Dennoch macht sich die Koalition bereits Gedanken darüber, welche Projekte kostenneutral oder mittels Gegenfinanzierung realisiert werden können. „Kleinere Akzentsetzungen“, nennt Herr zu Löwenstein die 15 Anträge der schwarz-grünen Koalition, die der Magistrat im Haushalt 2013 berücksichtigen soll.

Ein zweites Haus des Jugendrechts soll her, mehr barrierefreie Bushaltestellen müssen geschaffen werden. Um die fluglärmgeplagten Kinder im Frankfurter Süden so schnell wie möglich zu entlasten, schlagen Grüne und Christdemokraten vor, 1,5 Millionen Euro in den Lärmschutz an drei Grundschulen zu investieren. Weil die Bildungseinrichtungen nicht in der Tagesschutzzone 1 liegen, steht ihnen kein Geld aus dem Lärmschutztopf von der Fraport und dem Land Hessen zu. Also müsse die Stadt handeln, fordert Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer.

Je einen Etatantrag reichten CDU und Die Grünen unabhängig voneinander ein, in denen es um die jeweilige Kernkompetenz der Parteien geht. Die CDU möchte die Präsenzzeit der Stadtpolizei im Außendienst erhöhen, weil sie das Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern. Die Grünen liebäugeln mit „Radschnellwegen“, die Berufspendlern aus der näheren Umgebung die Anfahrt mit dem umweltschonenden Gefährten erleichtern sollen.

Der vielleicht innovativste Antrag betrifft die Fuhrparks der Stadt. CDU und Grüne sind der Meinung, dass hier nicht nur Geld gespart , sondern auch die Umweltbelastung reduziert werden kann. Die Koalition möchte überprüfen lassen, ob das Car-Sharing-Modell auch für die Stadt ein sinnvolles ist. Immerhin ist „book-n-drive“ ein Unternehmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Das gesteckte Ziel von CDU und Grünen: mindestens 20 Prozent der bisherigen Fuhrparkkosten einsparen.
 
19. Februar 2013, 10.42 Uhr
ges
 
 
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