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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Flüchtlingspolitik

Frankfurt wird Sicherer Hafen

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat sich die Stadt Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Demnach will sich der Magistrat auch dafür einsetzen, künftig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als das bundesweite Verteilungssystem vorsieht.
Die Stadt Frankfurt wird Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erklärte sich die Stadt am Donnerstag bereit, dem Bündnis Sicherer Hafenstädte sowie weiteren Bündnissen zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. Darüber hinaus sollen mehr Geflüchtete aufgenommen werden als im sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Geflüchteten bundesweit regelt, vorgesehen sind.

„Noch immer sind Menschen auf der Flucht katastrophalen Zuständen ausgesetzt und die erschreckenden Nachrichten aus dem Mittelmeer und andernorts reißen nicht ab“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Die Stadt sehe sich in der Pflicht, Hilfe zu leisten. Der Beitritt zum Bündnis Sicherer Hafenstädte sowie zur Potsdamer Erklärung und dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ ist Teil des Koalitionsvertrages der neuen Stadtregierung. Dort, wie auch in dem am Donnerstag zugestimmten Antrag, erklären die Koalitionsparteien auch, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, dass die Bereitschaft zu mehr Verantwortung – beispielsweise durch die Aufnahme einer größeren Anzahl an Geflüchteten – auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könne.

Mit Blick auf die Situation in Afghanistan hatte die Linken-Fraktion im Römer im August einen ähnlichen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Dieser zielte auch darauf ab, Teil der Luftbrücke nach Kabul zu werden sowie innerhalb des Magistrats Vorkehrungen für die Aufnahme, die Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten zu treffen. Im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde der Antrag der Linken jedoch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt und stattdessen für den Antrag der Koalition gestimmt.

Schon mit der vorherigen Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt, schloss sich aber nicht dem Bündnis Sicherer Hafenstädte an. Damals machte die Koalition zudem deutlich, die Aufnahme von Geflüchteten könne dauerhaft nur im Rahmen des Königsteiner Schlüssels geschehen.
 
24. September 2021, 13.23 Uhr
loe
 
 
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