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Demonstrationsverbote

Occupy will Stellung halten

Die Occupy-Aktivisten wollen sich einem viertägigen Campverbot durch die Stadt Frankfurt nicht beugen. Die Untersagung der Blockupy-Proteste wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt - und sorgt nach wie vor für Kritik.
Folgt man den Argumenten der Stadt Frankfurt, dann droht Frankfurt Schlimmes. Im Internet kursierten Gewaltaufrufe, wichtige Straßen und Zugangswege in die Innenstadt sollten blockiert werden, kurzum: vier Chaostage im Mai, das darf nicht sein. "Blockaden gehen nicht", sagt Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Durch sie sei die Sicherheit in der Innenstadt nicht mehr gewährleistet, auch weil für Feuerwehren und Krankenwagen kein Durchkommen mehr sei. Dieser Argumentation folgte am Montagabend in weiten Teilen auch das Frankfurter Verwaltungsgericht, bei dem Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt eingegangen war. Die 5. Kammer ließ lediglich eine Demonstration am Samstag, eine Occupy-Kundgebung und den "Rave against the Troika“ am Mittwochabend zu, allesamt aber unter Auflagen. Die Blockupy-Proteste sind damit auch gerichtlich untersagt worden - das Gericht argumentierte, die Ordnung werde insbesondere durch die angekündigten Blockaden öffentlicher Plätze gestört.

Frank verteidigte auch die viertägige Sperrung des Occupy-Camps durch die Stadt, die das Gericht ebenfalls genehmigte. "Ich will einfach nicht, dass es etwas passiert in diesen vier Tagen", so der Stadtrat. Frank verweist auch darauf, dass über 2000 gewaltbereite Demonstranten angekündigt hätten.

Unter denen, die ihre Teilnahme an den Blockupy-Protesten angekündigt haben, sind aber auch Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen wie attac oder auch Hilfsorganisationen wie medico international. Deren Geschäftsführer Thomas Gebauer sagt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Unsere Veranstaltungen zur Finanzkrise oder über die Folgen von Nahrungsmittelspekulation mögen für die Banken zwar politisch unangenehm sein, aber eine Sicherheitsbedrohung für die Menschen in Frankfurt sind sie bestimmt nicht."

.„Wir werden passiven Widerstand leisten und das Camp nicht freiwillig räumen", kündigte Thomas Occupy bei einer Pressekonferenz am Montag an. Und für Blockupy-Sprecher Christoph Kleine ist klar, dass die Verfügung ein Zeichen dafür sei, dass pauschalisiert werde und friedliche Demonstranten kriminalisiert würden. Er spricht von einer „maßlosen Verbotspolitik“ und „aktiven Demobilisierung“. Noch vor der Entscheidung des Gerichts kündigten einige Aktivisten an, das Urteil anzufechten, sollte es die Blockupy-Idee zu sehr torpedieren. Die nächsthöhere Instanz müsste dann entscheiden.
 
14. Mai 2012, 11.45 Uhr
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Fotogalerie: Occupy-Camp am 14. Mai 2012
 
 
 
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