Partner
Defizit von 53 Millionen Euro
Haushalt 2014 beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Frankfurter Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im Februar soll ein Nachtragsetat folgen, in den auch die geplante Sanierung der Schulen einfließt.
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Römer haben am Donnerstag den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2014 beschlossen. Die Opposition - SPD, Linke und FDP - stimmten dagegen. Von den 3,14 Milliarden Euro, die den Haushalt ausmachen, sind 53 Millionen Euro neue Schulden. Die größten Zuschüsse gehen an Soziales (610 Millionen Euro) und Bildung (590 Millionen). Das Defizit soll nach Angaben des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) von 1,6 Milliarden auf 2,3 Milliarden Euro Ende 2017 steigen.
Im Februar will die schwarz-grüne Koalition einen Nachtragsetat nachliefern, in dem auch die geplante Sanierung der Schulen berücksichtigt wird. Fünf Jahre lang will der Magistrat pro Jahr 30 Millionen Euro in den Aktionsplan investieren. Woher diese Mittel kommen werden, ist noch unklar. Daher nannte Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD den Haushaltsentwurf "Makulatur".
Im Februar will die schwarz-grüne Koalition einen Nachtragsetat nachliefern, in dem auch die geplante Sanierung der Schulen berücksichtigt wird. Fünf Jahre lang will der Magistrat pro Jahr 30 Millionen Euro in den Aktionsplan investieren. Woher diese Mittel kommen werden, ist noch unklar. Daher nannte Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD den Haushaltsentwurf "Makulatur".
13. Dezember 2013, 12.00 Uhr
leg
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Demokratie gestalten
Gefährdungen der Pressefreiheit sind Gefährdungen der Demokratie
Journalistinnen und Journalisten sehen sich in ihrer täglichen Arbeit vermehrt Bedrohungen und Diffamierungen ausgesetzt. Aber auch sonst steht der Journalismus unter Druck. Ein Beitrag zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.
Text: Jasmin Schülke / Foto: picture alliance / CHROMOR ANGE | Udo Herrmann
PolitikMeistgelesen
- Warnstreik in HessenFrankfurt: Am Donnerstag fahren keine Busse
- Innenstadt FrankfurtDemo gegen rechts trifft auf Islamkritiker
- Cannabis-LegalisierungFrankfurter Cannabis Club steht in den Startlöchern
- Keine Rechtsform und GeldsorgenStadtschülerInnenrat Frankfurt reagiert auf Kultusministerium
- Oeder WegAbschlussbericht zur fahrradfreundlichen Umgestaltung vorgestellt
5. Mai 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen