Newsletter
|
ePaper
|
Apps
|
Abo
|
Shop
|
Jobs
Foto: Rund 4000 Menschen protestierten im September gegen den geplanten A5-Ausbau © Bernd Kammerer
Foto: Rund 4000 Menschen protestierten im September gegen den geplanten A5-Ausbau © Bernd Kammerer

Das war 2024

A5-Ausbau, Cannabis-Legalisierung und Antisemitismus in Frankfurt – Der Jahresrückblick

Welche politischen Themen haben die Menschen in Frankfurt 2024 bewegt? Was wird die Stadt auch im kommenden Jahr noch beschäftigen? Das lesen Sie im JOURNAL-Rückblick.
Historisches Jubiläum: 175. Jahre Paulskirchenverfassung

1849 wurde in Frankfurt mit der Unterzeichnung der Verfassung des Deutschen Reichs, besser bekannt als Paulskirchenverfassung, ein wichtiger Grundstein für die parlamentarische Demokratie gelegt. Dieses Jahr im März, also 175 Jahre später, kehrte das historische Dokument zurück an seinen Ursprung. Das 46-seitige Dokument wurde von über 400 Abgeordneten des Paulskirchenparlaments unterzeichnet. Trotz des Scheiterns der Verfassung ist diese ein bedeutendes historisches Zeitzeugnis des ersten Versuchs eines gesamtstaatlichen und demokratischen Deutschlands. Zum Jubiläum wurde 2024 auch eine limitierte Menge an Zwei-Euro-Münzen mit Gedächtnischarakter an das historische Ereignis von der Bundesbank in Umlauf gebracht.

Cannabis-Legalisierung und Modellprojekt

Die zerbrochene Ampel-Regierung in Berlin hat Cannabis zum 1. April teillegalisiert. Menschen ab 18 Jahren dürfen Cannabis konsumieren und bis zu 25 Gramm mit sich führen. Die Stadt will durch ein Modellprojekt außerdem die regulierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen. An dem Projekt teilnehmen und damit in den Geschäften einkaufen, dürfen volljährige Personen mit Wohnsitz in Frankfurt, die gesund sind und an regelmäßigen Befragungen teilnehmen. Anfang 2025 soll das Projekt starten.

Die Dezernentin für Soziales und Gesundheit Elke Voitl (Grüne) hofft durch die Legalisierung auf positive Effekte: „Die regulierte Abgabe von Cannabis hat in vielerlei Hinsicht großes Potenzial. Sie kann Verbraucher*innen schützen, die Justiz entlasten und den illegalen Drogenhandel reduzieren. Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.“ Eine positive Entwicklung beim Thema Drogenkonsum bei Jugendlichen zeigte die Drogentrendstudie 2023: Demnach ging der Konsum von Alkohol, Zigaretten und Cannabis zurück, dagegen stieg der Konsum von E-Zigaretten und auch Lachgas blieb eine beliebte Droge. Für Voitl ein Indiz, dass sich „Jugendliche von öffentlichen Debatten offenbar nicht so beeinflussen lassen wie gedacht, sondern andere Kriterien für sie eine Rolle spielen“.

Korruption im Frankfurter Ordnungsamt?

Im April kam der Verdacht gegen zwei Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamts auf, Schmiergeld für Mietwagen-Lizenzen verlang zu haben. Ein Fall, bei dem 1500 Euro für eine bevorzugte Bearbeitung des Antrags verlangt wurden, führte zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Männer.

Schon 2018 hatte es ähnliche Verdachtsmomente gegeben, die beiden Verdächtigten blieben aber zunächst in ihren Positionen. Beide sollen beispielsweise auch für Taxikonzessionen Schmiergeld verlangt haben. Im Jahre 2017 wiederum hatte ein Mann geklagt, weil er über 25 Jahre auf Erteilung der Konzession hätte warten müssen; es standen damals etwa 1500 Bewerber auf der Liste. Auch wurde dabei öffentlich, dass Taxikonzessionen immer noch handschriftlich ausgefüllt auf Karteikarten verwaltet werden – ein Umstand, der sich auch 2024 noch nicht geändert hat.

Antisemitismus in Frankfurt

Die Gräueltaten, die die Hamas Israel durch den Überfall am 7. Oktober 2023 angetan hat, und die gewaltsame Reaktion Israels darauf, haben auch 2024 in Frankfurt für Unruhe gesorgt. Bei einem Pro-Palästina-Camp auf dem Goethe-Uni Campus Westend im Mai wollten sich Teilnehmende „mit den Palästinenser*innen im Allgemeinen und insbesondere mit unseren Mitstudierenden und Lehrenden in Gaza solidarisieren“. Der Vorwurf des Antisemitismus gegen das Pro-Palästina Camp wurde laut, es sollen antisemitische Äußerungen gefallen sein. Zwar begrüßte der AStA grundsätzlich „selbstorganisierte Bildungsveranstaltungen“, unterstrich aber, dass es „Ausdruck eines global erstarkenden Antisemitismus“ sei, dass „solche Veranstaltungen zum Schutzraum und zur Bühne eines reaktionären Spektakels werden“.

Auch am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel kam es auf einer Pro-Palästina-Demo mit rund 1400 Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetztes Vernichtungswerbung gegen jüdisches Leben als von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgedeckt bewertet hätten.“

Frankfurt Magistrat lehnt den zehnspurigen Ausbau der A5 ab

Eine Kontroverse bildete ein möglicher Ausbau der Autobahn A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg auf zehn Fahrspuren. Zunächst schien das umstrittene Projekt gestoppt zu werden, die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD ließ es jedoch erneut prüfen. Eine Studie der Autobahn GmbH des Bundes bestätigte im Juni dieses Jahres die grundsätzliche Machbarkeit des Projekts.

Der amtierende Magistrat hatte das Projekt schon im Koalitionsvertrag abgelehnt und Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) unterstrich: „Die Stadt Frankfurt erwartet vom Bundesverkehrsministerium, dass die Maßnahme im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung gestrichen und planerisch nicht weiterverfolgt wird.“ Im September demonstrierten rund 4000 Menschen gegen das Projekt. Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten.

Kampf gegen Leerstand in Frankfurt

Nach München ist Frankfurt die zweitteuerste Stadt in Deutschland. Gegen Leerstand und hohe Mieten regte sich dieses Jahr Widerstand in Form von Gebäudebesetzungen und Demonstrationen. Um den Jahreswechsel 2023/24 wurde die Dondorf-Druckerei zum zweiten Mal von der Polizei geräumt, die Aktionen lösten verschiedene Reaktionen aus und führten nach vielem Hin und Her zum Nichtabriss und einer neuen Nutzung des alten Gebäudes.

Auch die Besetzung des Berger-Kinos, bei der dessen kulturelle und unkommerzielle Weiternutzung gefordert wurde, bekam sowohl Kritik als auch viel Zustimmung. Die Besetzung der Kunstbibliothek am Campus Bockenheim im Oktober sorgte für Impulse in der Stadtpolitik und könnte die Stagnation in der Entwicklung des Kulturcampus vorantreiben.

Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“

Das OLG Frankfurt hat im Juli 2024 befunden, dass die Polizisten der rechtsextremen Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ zwar „schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“ hätten, sich dabei jedoch nicht strafbar gemacht hatten.

Im Oktober hat das Polizeipräsidium Frankfurt gegen vier der Chatgruppen-Mitglieder ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihnen droht der Verlust des Beamtenstatus sowie aller Befugnisse als Polizeibeamte und die Einbehaltung von Dienstbezügen. Ein fünfter Beteiligter hatte bereits zuvor seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt.

2023 hat Jan Böhmermann die Inhalte der rechtsextremen Polizei-Chatgruppe aufgedeckt. Allerdings liefen bereits seit Ende 2018 strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Chatgruppe.
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 
23. Dezember 2024, 11.05 Uhr
Florian Aupor
 
Florian Aupor
Kurz-Bio folgt – Mehr von Florian Aupor >>
 
 
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Nach diskriminierenden Postings
Bäppler-Wolf verlässt die Frankfurter SPD
Thomas Bäppler-Wolf, bekannt als „Bäppi“, verlässt die SPD. Der umstrittene Kommunalpolitiker sorgt seit Jahren mit rassistischen und sexistischen Aussagen für Schlagzeilen.
Text: Till Taubmann / Foto: Thomas Bäppler-Wolf © ND
 
 
 
 
 
 
 
Ältere Beiträge
 
 
 
 
25. Januar 2025
Journal Tagestipps
Pop / Rock / Jazz
  • Ntjam Rosie
    Brotfabrik | 20.00 Uhr
  • Kettcar
    Batschkapp | 19.00 Uhr
  • Shuteen Erdenebaatar Quartet
    Netzwerk Seilerei | 20.00 Uhr
Nightlife
  • Beat goes Funk
    Ono2 | 22.00 Uhr
  • Out Of The Ordinary
    Dorian Lounge – Airport Club | 22.00 Uhr
  • 2000er Party
    Nachtleben | 23.00 Uhr
Klassik / Oper/ Ballett
  • Rodelinda
    Oper Frankfurt | 18.00 Uhr
  • Die Zauberflöte
    Hessisches Staatstheater Wiesbaden | 19.30 Uhr
  • AMAE/Antibodies
    Staatstheater Darmstadt | 19.30 Uhr
Theater / Literatur
  • Jo Lendle
    Rentmeisterei | 19.30 Uhr
  • Wir haben es nicht gut gemacht
    Schauspiel Frankfurt | 20.00 Uhr
  • Jeeps
    Theaterperipherie im Titania | 19.30 Uhr
Kunst
  • Flatterzeit im Blüten- und Schmetterlingshaus
    Palmengarten | 09.00 Uhr
  • Akosua Viktoria Adu­Sanyah
    Zollamt MMK | 11.00 Uhr
  • Accrochage: XX Positions_11
    Christel Wagner Galerie | 11.00 Uhr
Kinder
  • Neil Armstrong und der Weg zum Mond
    Kinder- und Jugendtheater Frankfurt | 16.00 Uhr
  • Frau Holle
    Galli Theater Wiesbaden | 11.00 Uhr
  • Oper für Kinder
    Neue Kaiser | 14.00 Uhr
und sonst
  • Sunset X Skyline-Tour
    Primus-Linie | 18.30 Uhr
  • 1. FSV Mainz 05 – VfB Stuttgart
    Mewa Arena | 15.30 Uhr
  • Edelsteintage
    myticket Jahrhunderthalle | 11.00 Uhr
Freie Stellen