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Das Imperium schlägt zurück

Feldmanns Magistratsumbau: Schwarz-Grün ist sauer

"Autistische Politik", "abgehoben" - solche Worte waren von der schwarz-grünen Stadtregierung bislang nicht zu hören. Sie fielen nun als Reaktion auf den Magistratsumbau des SPD-Oberbürgermeisters.
Der Ärger ist groß. Keiner der Anwesenden findet ein gutes Wort über Peter Feldmann. Das war noch letzte Woche anders, als die schwarz-grüne Koalition zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister die Eckpunkte des nächsten Haushalts vorstellte. Da war viel von Harmonie die Rede, von ausgestreckten Händen. Nun sagt Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz: "Wir haben ihm die Hand ausgestreckt, er hat uns die geballte Faust vors Gesicht gehalten." Ähnlich äußerten sich bei der Pressekonferenz am Donnerstagmittag der Stadtkämmerer und Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker, Wirtschaftsdezernent Markus Frank, Kulturdezernent Felix Semmelroth, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und die Fraktionsvorsitzenden Helmut Heuser (CDU) und Manuel Stock (Grüne). Was war geschehen?

Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, nach einer Frist von 100 Tagen den Magistrat umzubauen. Es war sogar davon die Rede, Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu entmachten und seinen Aufgabenbereich aufs Oberbürgermeisterbüro zu konzentrieren. Ein solcher Magistratsumbau, also die Zuständigkeiten der Dezernenten festzulegen, gehört zu den wenigen Rechten, die ein Oberbürgermeister überhaupt genießt. Ansonsten muss er für Mehrheiten in der Stadtregierung und im Parlament sorgen - und die liegen nach der Kommunalwahl 2011 mehr denn je bei CDU und Grünen. "Wir sind bei den Haushaltsverhandlungen auf Herrn Feldmann zugegangen", sagt Olaf Cunitz. Uwe Becker ergänzt, dass man viel Wert auf Kooperation gelegt habe. Der Umbau des Magistrats sei aber mit keinem der Dezernenten abgesprochen gewesen. Im Gegenteil: bei einer eilig einberufenen Sitzung am Donnerstagmorgen seien sämtliche Dezernenten vor vollendete Tatsache gestellt worden. "Ursprünglich sollten wir in Einzelgesprächen hintereinander abgefertigt werden - dem haben wir uns verweigert und um ein Gespräch mit allen Beteiligten gebeten", sagt Becker.

Die Änderungen, die Feldmann kurze Zeit später der breiten Öffentlichkeit bekanntgab, sind jedoch weniger groß als gedacht. Wirtschaftsdezernent Markus Frank zum Beispiel behält seine Zuständigkeit. Federn lassen müssen aber Sozialdezernentin Birkenfeld, die die Zuständigkeit für das Wohnungsamt an Bürgermeister Olaf Cunitz abgibt. Der Grünen-Politiker bekommt auch das Denkmalschutzamt vom Kulturdezernenten und das Liegenschaftsamt vom Stadtkämmerer zugeschustert. Der Bereich Personal wandert von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig zum Oberbürgermeister selbst.

"Politik hat viel mit Stilfragen zu tun", sagt Olaf Cunitz. "Und der heutige Vormittag hat mich in dieser Frage mehr als enttäuscht." Mit keinem sei vorher geredet worden. Dann hätte man Argumente, wie es zum derzeitigen Zuschnitt der Dezernate gekommen sei, liefern können. "Das ist eine Basta-Politik, die nicht mehr zeitgemäß ist." Laut Uwe Becker zeige das Verhalten Feldmanns, dessen Abgehobenheit. "Wir haben seine Entscheidung zu akzeptieren, gehen mit ihr aber nicht d'accord." Der CDU-Vorsitzende spricht von "autistischer Politik" und davon, dass viel Porzellan zerschlagen worden sei. Ob die Haushaltseckpunkte nun noch gültig seien, müsse man sehen. Cunitz: "Wir haben eine Leistung erbracht, ohne dass es eine Gegenleistung gab."

Olaf Cunitz gab auch zu bedenken, dass sein Planungsdezernat mit Aufgaben geradezu überfrachtet werde. Er sei künftig für sieben Ämter zuständig. "Das Wohnungsamt hat eine genuin sozialpolitische Dimension und war bei Daniela Birkenfeld gut aufgehoben." Was das Denkmalamt mit dem Bau von Wohnungen zu tun habe, könne er sich auch nicht erklären. Kulturdezernent Felix Semmelroth bedauerte, das Denkmalamt abgeben zu müssen, das er erst im März vom Planungsdezernat bekommen hatte. "Es ging uns darum wirtschaftspolitische Interessen und kulturpolitische Interessen besser abwägen zu können - das gilt gerade für das architektonische Erbe aus den 50er- und 60er-Jahren, wie es sich in der Bundesfinanzdirektion, den Kramer-Bauten oder der Oberfinanzdirektion zeigt."

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig gab sich gleichfalls enttäuscht. Feldmann habe im Wahlkampf angekündigt, die Dezernate der Grünen unangetastet zu lassen. Dieses Wahlversprechen habe er gebrochen.

Markus Frank verlor ebenfalls kein gutes Wort über den Oberbürgermeister - obwohl er doch sein Dezernat, anders als angekündigt, behalten durfte. "So geht man nicht mit Kollegen um", sagte er. Die Koalition reagierte auch ablehnend auf den Vorschlag von Feldmann, das Dezernat des FDP-Politikers Volker Stein mittelfristig aufzulösen. CDU-Fraktionschef Helmut Heuser: "Wir haben eine klare Vereinbarung, diese Stadtratsstelle neu zu besetzen." Die Verlängerung der Stelle von Stein um drei Monate, die Feldmann vorgeschlagen hatte, damit der Dezernent das Projekt eGovernment noch zu Ende bringen kann, will die schwarz-grüne Koalition ebenfalls ablehnen. "Wir stehen wieder bei Null", sagt Cunitz. Alle anwesenden Lokalpolitiker bezeichneten Feldmanns 100-Tage-Bilanz als dünn - und belächelten seine Aussagen zu der Terminübersicht, die er den Journalisten wenige Stunden zuvor präsentiert hatte und die belegen sollte, dass der Oberbürgermeister sehr wohl in der Stadt unterwegs sei. "Wenn ich meiner Frau diese Liste zeigen würde mit dem Hinweis, dass dies alles sei, was ich fortan zu tun hätte, würde sie Freudensprünge machen", so Cunitz.
 
5. Oktober 2012, 11.10 Uhr
Nils Bremer
 
 
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