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CDU im Zwist

Matthias Zimmer über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare splittet die Gemüter in der CDU. Wir haben mit dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer über Erika Steinbach und das Ehegattensplitting gesprochen.
Das Foto stammt aus besseren Tagen. Damals noch waren sich Matthias Zimmer und Parteikollegin Erika Steinbach in vielerlei Hinsicht weitaus einiger als heute. Längst ist in der CDU ein Streit entbrannt, der die Partei zu spalten scheint. Während sich ein Teil der Abgeordneten der Kanzlerin anschließt und – wie beispielsweise zuletzt Erika Steinbach – die Debatte um das Ehegattensplitting in homosexuellen Lebenspartnerschaften immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen und Vergleichen anheizen, sprechen sich einige Parteimitglieder – unter anderem Matthias Zimmer – klar für die Gleichstellung aus.

Am heutigen Montag startet der CDU-Parteitag in Hannover, bei dem das Thema für heiße Diskussionen sorgen wird. Gerade erst vergangene Woche stichelte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU, Erika Steinbach, die Debatte erneut mit fragwürdigen Äußerungen an. "Wenn jemand Rüben im Garten hat, kann er auch nicht die Landwirtschaftsförderung eines Bauern beantragen", argumentierte sie. Dies, so Matthias Zimmer, sei „ein starkes und wortgewaltiges Bild.“ Jedoch gelte auch für Bauern und Hobbygärtner: „wenn sie gleiche Pflichten haben, müssen dem auch gleiche Rechte folgen.“ Das, so Zimmer, sei eine elementare Forderung der Gerechtigkeit.

Insgesamt sei die Union im Umgang mit Homosexualität heute bereits wesentlich entspannter als noch vor zwanzig Jahren. Allerdings befänden sich einige bei der Frage der steuerlichen Gleichstellung noch in einer wenig entspannten Duldungsstarre, kritisierte Zimmer im Gespräch. Auch parteiintern würde über das Thema diskutiert, so Zimmer. Er selbst wolle in einer solchen Debatte überzeugen, „nicht nur therapeutische Diskurse führen oder lediglich einen Dissens markieren.“ Diese Fragen würden dem Bundesverfassungsgericht vorliegen und die Debatte werde spätestens nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter beendet sein – vermutlich in Richtung einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung, so Zimmer optimistisch. Was Zimmer zu seiner persönlichen Einstellung zum Thema verhalf, wie er die Debatte weiterhin zu führen beabsichtig und was die CDU bzw. Deutschland in dieser Hinsicht von anderen europäischen Ländern lernen kann, lesen Sie im kommenden Journal Frankfurt, das ab dem 4. Dezember am Kiosk zu haben ist.
 
3. Dezember 2012, 11.18 Uhr
mim
 
 
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