Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Beschluss der Frankfurter Grünen
 

Beschluss der Frankfurter Grünen

0

Solidarität mit Nicaragua

Foto: Wikimedia Commons
Foto: Wikimedia Commons
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land.
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat sich auf einer Sitzung am 17. Januar in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite der Menschen in Nicaragua gestellt. Seit April 2018 protestieren Große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega, sie leiden extrem unter den massiven Repressionen. Die friedliche Revolte werde mit brutaler Gewalt beantwortet, heißt es von den Grünen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei seien über 500 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2000 weitere mitunter schwer verletzt worden. Es sei zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen gekommen.

Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeige sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und dem medizinischen Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Die Regierung habe Medieneinrichtungen geschlossen und Online-Medien zensiert. Der Journalist Ángel Gahona sei während einer Livesendung erschossen worden. Man schätzt, dass rund 50 000 Menschen in das Nachbarland Costa Rica geflohen sind. Hunderte Oppositionelle lebten seit Monaten im Untergrund. Der nationale Dialog sei von der Regierung abgebrochen worden und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, sei massiv unter Druck gesetzt worden.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht“, so der Kreisverband der Grünen. Konkret wurden sieben Forderungen erarbeitet: Unter anderem fordern die Grünen eine öffentliche Erklärung zur Lage in Nicaragua von der Bundeskanzlerin, politische Unterstützung der zivilen Opposition, finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge, eine Aufforderung der EU zur Freilassung aller politischer Gefangener, Einreise- und Vermögenssperrungen gegen führende Regierungsvertreter und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zudem sollen alle technischen und finanziellen Kooperationen mit dem Regime eingestellt werden. „Frankfurt ist über eine aktive Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua verbunden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Nicaragua“, so Wendel Burkhardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Grünen.
 
18. Januar 2019, 11.46 Uhr
hes
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
„In Hessen ist kein Platz für Extremismus“: Das Innenministerium und der Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. haben gemeinsam eine Broschüre veröffentlicht, die Gastronom*innen helfen soll, mit Mietanfragen von Rechtsextremisten umzugehen. – Weiterlesen >>
Text: rom/red / Foto: red
 
 
„Respekt! Kein Platz für Rassismus“
0
Ein Schild für jedes (öffentliche) Haus
Der Ortsbeirat 11 hat den Magistrat dazu aufgefordert, das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an öffentliche Institutionen auszugeben. Damit reagiert der Orbtsbeirat auf eine Forderung an den Oberbürgermeister, das gleichlautende Schild am Römer abzuhängen. – Weiterlesen >>
Text: nre / Foto: nb
 
 
Kliniken Frankfurt-Main-Taunus
0
Mehr Pflegekräfte für FFM und MTK
Der Pflegeberuf soll durch umfangreicheres Ausbildungsangebot attraktiver werden, die Zahl der Schülerinnen und Schüler soll sich dadurch an den beiden Pflegeschulen der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus nahezu verdreifachen. – Weiterlesen >>
Text: jwe / Foto: Marius Becker/dpa
 
 
 
Das Jugendbildungswerk Frankfurt hat einen Partizipationspreis für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren ausgeschrieben. Dabei sollen die Jugendlichen soziale Themen in ihrem Heimatstadtteil realisieren können. – Weiterlesen >>
Text: jwe / Foto: Unsplash/ Alexis Brown
 
 
Am gestrigen Mittwoch jährte sich die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts zum 101. Mal. Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT hat Daniela Mehler-Würzbach, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, erklärt, weshalb die Erinnerung an diesen Tag noch immer wichtig ist. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: Trauerzug im Rahmen der Beisetzung von Rosa Luxemburg (Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-25A/CC-BY-SA 3.0)
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  197