Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Beschluss der Frankfurter Grünen
 

Beschluss der Frankfurter Grünen

0

Solidarität mit Nicaragua

Foto: Wikimedia Commons
Foto: Wikimedia Commons
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land.
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat sich auf einer Sitzung am 17. Januar in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite der Menschen in Nicaragua gestellt. Seit April 2018 protestieren Große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega, sie leiden extrem unter den massiven Repressionen. Die friedliche Revolte werde mit brutaler Gewalt beantwortet, heißt es von den Grünen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei seien über 500 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2000 weitere mitunter schwer verletzt worden. Es sei zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen gekommen.

Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeige sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und dem medizinischen Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Die Regierung habe Medieneinrichtungen geschlossen und Online-Medien zensiert. Der Journalist Ángel Gahona sei während einer Livesendung erschossen worden. Man schätzt, dass rund 50 000 Menschen in das Nachbarland Costa Rica geflohen sind. Hunderte Oppositionelle lebten seit Monaten im Untergrund. Der nationale Dialog sei von der Regierung abgebrochen worden und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, sei massiv unter Druck gesetzt worden.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht“, so der Kreisverband der Grünen. Konkret wurden sieben Forderungen erarbeitet: Unter anderem fordern die Grünen eine öffentliche Erklärung zur Lage in Nicaragua von der Bundeskanzlerin, politische Unterstützung der zivilen Opposition, finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge, eine Aufforderung der EU zur Freilassung aller politischer Gefangener, Einreise- und Vermögenssperrungen gegen führende Regierungsvertreter und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zudem sollen alle technischen und finanziellen Kooperationen mit dem Regime eingestellt werden. „Frankfurt ist über eine aktive Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua verbunden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Nicaragua“, so Wendel Burkhardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Grünen.
18. Januar 2019
hes
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Gedenkfeier zum 90. Geburtstag von Anne Frank
0
„Jeder hat die Pflicht, gegen Vorurteile zu kämpfen“
Am gestrigen Mittwoch fand in der Paulskirche die zentrale Gedenkfeier anlässlich des 90. Geburtstages von Anne Frank statt. Neben Oberbürgermeister Peter Feldmann waren zahlreiche Vertreter der jüdischen Gemeinde sowie die Philosophin Agnes Heller vertreten. – Weiterlesen >>
Text: Simge Selvi / Foto: Stadt Frankfurt - Holger Menzel
 
 
Caritas Frankfurt über die Pflegeoffensive
1
Pflegekräfte verdienen Anerkennung
Vergangene Woche wurde die „Pflegeoffensive“ vorgestellt, mit deren Hilfe die Mängel in der Pflege behoben werden sollen. Doch ganz so einfach ist das nicht, erklärt Claudia Ehling von der Caritas Frankfurt im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT. – Weiterlesen >>
Text: Simge Selvi / Foto: Matthias Zomer, pexels
 
 
Bundestag stimmt für Migrationspaket
1
„Hau-ab-Gesetz“ stürzt SPD tiefer in die Krise
Am Freitag hat der Bundestag ein Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem Änderungen zur Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern und neue Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Kritik erfährt wegen ihrer Zustimmung vor allem die SPD. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: picture alliance/Joerg Carstensen/dpa
 
 
 
Martina Feldmayer im Gespräch über das AKW Biblis
1
„Die radioaktive Wolke macht nicht an Grenzen Halt“
Seit Juni ist das Atomkraftwerk in Biblis kernbrennstofffrei. Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, spricht im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT über das historische Ereignis – und den langen Weg der Anti-AKW-Bewegung. – Weiterlesen >>
Text: Simge Selvi / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Vorstellung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
0
Frankfurt 2030+: Wie entwickelt sich unsere Stadt?
Am gestrigen Montag stellten Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Leiter des Stadtplanungsamtes, Martin Hunscher, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept vor. Klar wurde dabei: Eine einfache Stadtentwicklung wird es in Frankfurt nicht mehr geben. – Weiterlesen >>
Text: Julia Heßler / Foto: Pixabay
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  189