Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Beschluss der Frankfurter Grünen
 

Beschluss der Frankfurter Grünen

0

Solidarität mit Nicaragua

Foto: Wikimedia Commons
Foto: Wikimedia Commons
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land.
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat sich auf einer Sitzung am 17. Januar in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite der Menschen in Nicaragua gestellt. Seit April 2018 protestieren Große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega, sie leiden extrem unter den massiven Repressionen. Die friedliche Revolte werde mit brutaler Gewalt beantwortet, heißt es von den Grünen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei seien über 500 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2000 weitere mitunter schwer verletzt worden. Es sei zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen gekommen.

Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeige sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und dem medizinischen Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Die Regierung habe Medieneinrichtungen geschlossen und Online-Medien zensiert. Der Journalist Ángel Gahona sei während einer Livesendung erschossen worden. Man schätzt, dass rund 50 000 Menschen in das Nachbarland Costa Rica geflohen sind. Hunderte Oppositionelle lebten seit Monaten im Untergrund. Der nationale Dialog sei von der Regierung abgebrochen worden und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, sei massiv unter Druck gesetzt worden.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht“, so der Kreisverband der Grünen. Konkret wurden sieben Forderungen erarbeitet: Unter anderem fordern die Grünen eine öffentliche Erklärung zur Lage in Nicaragua von der Bundeskanzlerin, politische Unterstützung der zivilen Opposition, finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge, eine Aufforderung der EU zur Freilassung aller politischer Gefangener, Einreise- und Vermögenssperrungen gegen führende Regierungsvertreter und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zudem sollen alle technischen und finanziellen Kooperationen mit dem Regime eingestellt werden. „Frankfurt ist über eine aktive Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua verbunden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Nicaragua“, so Wendel Burkhardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Grünen.
18. Januar 2019
hes
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Podiumsdiskussion mit 200 Bürgerinnen und Bürgern
0
Wie geht es mit der Paulskirche weiter?
Die Paulskirche soll umfangreich saniert werden. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte vergangenes Jahr angeregt, im Zuge der Sanierung ein Demokratiezentrum zu eröffnen. Wie genau es mit der Kirche in Zukunft weitergehen soll, wurde am Mittwoch diskutiert. – Weiterlesen >>
Text: ez / Foto: Maik Reuss
 
 
Erlass von Innenminister Peter Beuth
1
Mahnwachen vor Beratungsstellen sollen verboten werden
Immer wieder halten Abtreibungsgegnerinnen und -gegner Mahnwachen vor Beratungsstellen für Schwangere. Nun hat Innenminister Peter Beuth (CDU) per Erlass geregelt, dass diese in Sichtweite der Beratungsstellen verboten werden. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Harald Schröder
 
 
Vorstellung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
0
Mittelfristige Weiterentwicklung der Stadt
Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2030+ ist nun durch den Magistrat der Stadt Frankfurt beschlossen worden. Am 13.August stellten Oberbürgermeister Peter Feldmann und andere wichtige Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt den Beschluss vor. – Weiterlesen >>
Text: rip / Foto: Stadt Frankfurt/Rueffer
 
 
 
Seebrücke blockiert Verkehr in Frankfurt
2
„Wir bringen die Blockade vom Mittelmeer nach Deutschland"
1200 Menschen versammelten sich vergangenen Samstag in Frankfurt, um gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Um ihre Forderungen zu verdeutlichen, blockierten sie die Alte Brücke und den Schiffsverkehr auf dem Main. – Weiterlesen >>
Text: Elena Zompi / Foto: © Bernd Kammerer
 
 
Bürgerinitiativen gegen Verkehr und schlechte Luft
3
Auf dem Rad gegen den Verkehr
Die Bürgerinitiative Riederwald veranstaltet am 7.9. eine Fahrraddemo unter dem Motto: „Riederwälder und Seckbacher: Ab auf die Räder für unsere Zukunft! Gegen Blechlawinen im Frankfurter Osten, gegen Klimawandel! Für Ausbau von Bahn, Bus, und Rad!“ – Weiterlesen >>
Text: rip / Foto: Symbolbild © Oskar Lohse
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  191