Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Beschluss der Frankfurter Grünen
 

Beschluss der Frankfurter Grünen

0

Solidarität mit Nicaragua

Foto: Wikimedia Commons
Foto: Wikimedia Commons
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land.
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat sich auf einer Sitzung am 17. Januar in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite der Menschen in Nicaragua gestellt. Seit April 2018 protestieren Große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega, sie leiden extrem unter den massiven Repressionen. Die friedliche Revolte werde mit brutaler Gewalt beantwortet, heißt es von den Grünen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei seien über 500 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2000 weitere mitunter schwer verletzt worden. Es sei zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen gekommen.

Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeige sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und dem medizinischen Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Die Regierung habe Medieneinrichtungen geschlossen und Online-Medien zensiert. Der Journalist Ángel Gahona sei während einer Livesendung erschossen worden. Man schätzt, dass rund 50 000 Menschen in das Nachbarland Costa Rica geflohen sind. Hunderte Oppositionelle lebten seit Monaten im Untergrund. Der nationale Dialog sei von der Regierung abgebrochen worden und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, sei massiv unter Druck gesetzt worden.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht“, so der Kreisverband der Grünen. Konkret wurden sieben Forderungen erarbeitet: Unter anderem fordern die Grünen eine öffentliche Erklärung zur Lage in Nicaragua von der Bundeskanzlerin, politische Unterstützung der zivilen Opposition, finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge, eine Aufforderung der EU zur Freilassung aller politischer Gefangener, Einreise- und Vermögenssperrungen gegen führende Regierungsvertreter und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zudem sollen alle technischen und finanziellen Kooperationen mit dem Regime eingestellt werden. „Frankfurt ist über eine aktive Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua verbunden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Nicaragua“, so Wendel Burkhardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Grünen.
 
18. Januar 2019, 11.46 Uhr
hes
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Aufgrund steigender Infektionszahlen in ganz Hessen hat das Corona-Kabinett neue Maßnahmen beschlossen. Diese betreffen vor allem private Veranstaltungen, im Kulturbereich soll die Drei-Quadratmeter-Regelung wegfallen. Die Neuerungen sollen am kommenden Montag in Kraft treten. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Pexels
 
 
Nach den Herbstferien dürfen Hessens Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse auch zu Hause unterrichtet werden. Damit reagiert das Kultusministerium auf die Forderungen von Elternverbänden. Das Pandemie-Geschehen soll so eingedämmt und der Unterricht weiterentwickelt werden. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Unsplash/Anastasiia Oostapovych
 
 
Wer im Homeoffice arbeitet, soll künftig steuerlich entlastet werden – zumindest wenn es nach den Finanzministern von Hessen und Bayern geht. Sie wollen einen Entwurf im Bundesrat vorbringen, bei dem auch Menschen ohne Arbeitszimmer berücksichtigt werden können. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Pexels
 
 
 
Infektionen frühzeitig erkennen
0
Schnelltest-Studie mit 1000 Lehrkräften
Um Corona-Infektionen möglichst frühzeitig zu erkennen, setzt das Land Hessen auf Antigen-Schnelltests. Diese sollen nun in der „Safe School Studie“ geprüft werden, an der rund 1000 Lehrkräfte beteiligt sind. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Unsplash
 
 
Neue Steuereinschätzung Hessen
0
Mehr Steuerausfälle als erwartet
Hessen rechnet aufgrund der Corona-Krise mit Rekordeinbrüchen bei den Steuereinnahmen. Eine neue Prognose zeigt nun, dass diese noch größer ausfallen könnten als bislang vermutet. Bis 2024 könnten 7,8 Milliarden Euro im hessischen Haushalt fehlen. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Pexels
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  206