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Bahnhofsviertelmisere: SPD beantragt Akteneinsicht

Es war im vergangenen August als die Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU)die Verbesserung des Erscheinungsbildes des Bahnhofsviertels zur Chefsache machte. Die Kriminalität im Viertel, herumgammelnde Junkies und offen agierende Drogendealer sowie der Schmutz allenthalben wurde bemängelt. Ein entschlossenes Handeln dagegen wurde unter anderem auch in einer Boulevardzeitung angekündigt. Dasselbe Blatt konstatiert nun, dass sich die Zustände seither nicht verbessert hätten. Das nimmt nun die SPD-Fraktion zum Anlass, nachzuhaken. Die Römer-SPD hat nun in der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Chefsache Bahnhofsvierel“ beantragt, um zu klären, was die Oberbürgermeisterin persönlich unternommen oder veranlasst hat, um die Missstände zu beseitigen. Dazu sollen der SPD-Fraktion die protokolle aller besprechungen zu dem Thema vorgelegt werden, an denen Petra Roth tielgenommen hat. Außerdem will die Römer-SPD wissen, an welchen Terminen die seinerzeit von der OB angekündigten „unangekündigten Überraschungsbesuche“ der OB im Bahnhofsviertel stattgefunden haben und was daraufhin veranlasst wurde. Man sei gespannt darauf, welche Aktivitäten die Oberbürgermeisterin unternommen habe und was die Erklärung einer Frage zur Chefsache durch Petra Roth in der Praxis bedeute, so Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer
 
18. März 2010, 17.30 Uhr
nicole brevoord
 
 
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