Die Sperrung des Mainkais wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verlängert. Grund dafür seien in erster Linie nicht die fehlenden Messwerte, sondern die fehlende Mehrheit im Parlament, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Donnerstag.
Johanna Wendel /
Seit August des vergangenen Jahres ist das nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Zunächst bis zum 30. August 2020 vorgesehen, sollte durch Vergleichsmessungen der Stickoxid-Belastung im März dieses Jahres entschieden werden, ob der Mainkai dauerhaft gesperrt werden soll.
Am Mittwochnachmittag hatte die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtet, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Messergebnisse vom 17. März 2020 für irregulär erklärt habe. Die Messung habe in der „Corona-Zeit“ stattgefunden, in welcher der Gesamtverkehr um rund 70 Prozent reduziert gewesen sei. Der FNP sagte Oesterling, der Verkehr müsse sich zunächst wieder auf den „Vor-Corona-Zustand“ normalisieren, um aussagekräftige Zahlen feststellen zu können. Einen verwertbaren Vergleich halte Oesterling aber kaum für möglich. Dann gelte der aktuelle Beschluss, der die Wiedereröffnung für den Autoverkehr ab dem 1. September 2020 vorsieht.
Oesterling: Fehlende Werte nur indirekt Grund für Aufhebung der Sperrung
Gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT räumte der Verkehrsdezernent ein, die fehlenden Stickoxidwerte stünden nur indirekt im Zusammenhang mit der Wiederöffnung des Mainkais. In erster Linie fehle für eine dauerhafte Sperrung die parlamentarische Mehrheit. „Die CDU hat bereits angekündigt, dass es mit ihr keine Verlängerung geben wird. Ich bin weiterhin für die Sperrung der Straße“, so Oesterling am Donnerstag. „Wenn die Mehrheit vorhanden wäre, würden wir, trotz fehlender Werte, die Sperrung verlängern.“
Auch Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sagt, die Vergleichswerte dienten lediglich dazu, Parteien, die gegen eine Verlängerung der Sperrung sind, zum Umdenken zu bewegen. „Die hatten ihre Entscheidungen aber schon gefällt, noch bevor die Messwerte vorlagen“, so Josef. Noch am Dienstag hatte sich Josef deutlich für eine Verlängerung der Sperrung ausgesprochen. Es gebe keinen Grund, die Thematik ruhen zu lassen, so der Vorsitzende der Frankfurter SPD. „Im Gegenteil. Auch wenn ich die Umstände bedauere, haben wir jetzt eine Situation, die zeigt, welche Qualitäten man gewinnen kann.“ Das betreffe nicht nur die bessere Luft; auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende rückten damit in den Fokus. „Wir haben bereits vor der Corona-Krise deutlich gemacht, dass eine autofreie Innenstadt die zukunftsweisende Richtung für den Verkehr der Stadt ist“, sagte Mike Josef. Es reiche nicht aus, einzelne Straßen zu sperren, die Stadt brauche ein ganzheitliches Konzept, um die Werte nicht nur temporär, sondern auch langfristig zu senken.
Yilmaz: „Verschiebung auf den Wahlkampf ist politisch schwach“
Eyup Yilmaz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, äußerte sich ebenfalls zur möglichen Wiedereröffnung des Mainkais: „Die Corona-Krise mag ja jetzt zur Begründung jedweden Irrsinns herangezogen werden. Sicherlich aber wird sie eine breite, öffentliche Diskussion über die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen noch vor Beendigung des Verkehrsversuchs nicht ersetzen“. Gerade in der jetzigen Lage habe sich die Sperrung für den motorisierten Verkehr als vorteilhaft erwiesen, da die Bevölkerung mit den steigenden Temperaturen das Mainufer zum Flanieren und Sonnenbaden nutze. Auch die Luftqualität habe sich erheblich verbessert. „Das muss uns Antrieb für weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich sein und nicht Anlass, um die ersten Schritte hin zu einer Verkehrswende gleich wieder im Keim zu ersticken“, so Yilmaz.
Der Vorher-Nachher-Vergleich anhand einer Verkehrsuntersuchung diene der nachvollziehbaren Überprüfung der Verkehrsverlagerungen. Diese solle trotz Corona weiter unternommen werden, damit es eine belastbare Diskussionsgrundlage gebe, sagte Yilmaz. „Ich bin mir sicher, dass mit vorliegenden Zahlen auch in Dribbdebach klar wird, dass die Öffnung des Mainkais als Bestandteil einer längst überfälligen Verkehrswende betrachtet werden muss und es auch in Sachsenhausen nachhaltiger Veränderungen in der Aufteilung des Verkehrsraums bedarf.“ Gerade deswegen dürfe sich der Verkehrsdezernent nicht hinter der Pandemie „verkriechen“, wo es ihm doch augenscheinlich nur um den „Burgfrieden in der Römerkoalition“ gehe, ist Eyup Yilmaz überzeugt, „dass die SPD die Auseinandersetzung um den Mainkai nun auf den Kommunalwahlkampf vertagen will, ist politisch schwach.“
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