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Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer

Aktion gegen dicke Luft in Frankfurt

Die Umweltzone soll ausgeweitet werden

Die Koalition will die seit 2008 bestehende Umweltzone auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet ausweiten. Bislang waren 19 Stadtteile ausgenommen. Die Feinstaubbelastung soll dadurch drastisch gesenkt werden.
Seit Oktober 2008 versucht die Stadt Verkehrsstinker wie Benziner ohne KAT oder Dieselautos ohne Partikelfilter aus der  City zu halten. Vier Jahre später wurde die grüne Plakette eingeführt, die idealerweise rechts unten an der Windschutzscheibe kleben sollte. Mit ihr ist gesichert, dass das Befahren der Umweltzone erlaubt ist. Wer die Plakette nicht hat und die Zone befährt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Doch richtig konsequent war die Umweltzone bislang nicht, sie erstreckte sich nicht über das gesamte Stadtgebiet. 19 Stadtteile waren davon bislang ausgenommen und das wollen CDU, SPD und die Grünen im Römer jetzt ändern.
 
Die Koalition fordert, dass der Magistrat beim zuständigen Hessischen Umweltministerium eine Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet beantragt. „Die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Saubere Luft ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gesundes Leben in der Stadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, insbesondere aber für Kinder. Der positive Effekt von Umweltzonen auf die Gesundheit, durch die Verringerung der Feinstaubkonzentration ist heute unumstritten. Wir freuen uns daher sehr, dass unserer Forderung nach einer Ausweitung der Umweltzone im Koalitionsvertrag nunmehr Rechnung getragen wird,“ so Ulla auf der Heide, umweltpolitische Sprecherin der Grünen.

Derzeit ist die Frankfurter Umweltzone etwa 110 Quadratkilometer groß. Die Fläche außerhalb des "Autobahnrings" ist ausgenommen. Die Grenzen der Umweltzone bilden im Westen die A5, im Süden die A3 und im Osten und Norden die A 661. Die Stadtteile in den Randlagen sind bisher auch nicht Bestandteil der Umweltzone gewesen. Es soll aber künftig Ausnahmen geben, etwa für die Zuwege zu einzelnen, autobahnnahen Gewerbegebieten vor, soweit sie die Wohnbevölkerung nicht berühren. Das betrifft etwa auch Industriegebiete wie Höchst, Griesheim und Fechenheim. „Hiermit machen wir deutlich, dass wir unseren Industriebetrieben keine überflüssigen Beschränkungen auferlegen wollen. Auch bei den bisherigen Ausnahmeregelungen für Schausteller bleibt es“, so Robert Lange, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Auch Oldtimer sollen zu der Ausnahmeregelung gehören. „Diese Ausnahmen sind angemessen und vernünftig“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD.
Es sei wichtig, dass die ausgedehnte Umweltzone mit einer Verringerung der Feinstaubbelastung einhergehe. Damit werde eine langjährige Forderung der Frankfurter SPD durch die neue Stadtregierung endlich umgesetzt,“ sagt Podstatny.
 
18. Januar 2017, 10.25 Uhr
nb
 
 
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