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Politik
 

AWO-Affäre

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Sprechverbot aus dem Römer?

Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer
Im Dezember kündigte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an, das zu viel erhaltene Gehalt seiner Frau zurückzahlen zu wollen. Nun steht der genaue Betrag fest. Zudem sorgt ein Protokoll einer Betriebsversammlung für neuen Gesprächsstoff.
Ende November war bekannt geworden, dass die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, für ihre Tätigkeit als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der AWO Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt als üblich erhalten hatte; entgegen den Regeln für Tariflöhne nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kündigte im Dezember an: „Sollte tatsächlich ohne sachlichen Grund auch nur ein Cent Gehalt zu viel gezahlt worden sein, wird von uns jeder Cent zurückbezahlt“. Die genaue Summe wurde nun von der Personalabteilung der AWO errechnet. Demnach muss Zübeyde Feldmann einen „knapp vierstelligen Betrag“ an den Kreisverband der AWO Frankfurt zurückzahlen, wie Johannes Frass, Pressesprecher der AWO Frankfurt, auf Anfrage bestätigte. Die Errechnung der entstandenen Kosten, die während der Nutzung des Dienstwagens in ihrer Elternzeit angefallen sind, steht jedoch noch aus.

Maulkorb für Mitarbeitende

Dagegen sorgen neue Informationen im AWO-Skandal für Gesprächsstoff: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, liege ihr ein Protokoll einer Betriebsversammlung der AWO vor, aus dem hervorginge, dass der damalige Geschäftsführer Jürgen Richter auf Anweisung aus dem Römer, keine Angaben über das Beschäftigungsverhältnis von Zübeyde Feldmann herausgegeben habe. Ob die Anweisung von Oberbürgermeister Peter Feldmann stammte, gehe aus dem Protokoll nicht hervor. Ein Sprecher Feldmanns teilte der FAZ jedoch mit, dem Oberbürgermeister sei eine solche Anweisung nicht bekannt.

Späte Aufklärung des Stadtoberhauptes

Oberbürgermeister Feldmann äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, erst rund eine Woche nach Bekanntwerden dieser gab das Büro des Stadtoberhaupts eine Stellungnahme heraus und bat ausgewählte Medien, darunter das JOURNAL FRANKFURT, zu Hintergrundgesprächen, aus denen offiziell nicht zitiert werden durfte. Wirkliche Aufklärung boten weder die Stellungnahme noch die Gespräche.

Am 12. Dezember stellte sich Oberbürgermeister Feldmann im Römer dann den Fragen der Stadtverordneten bezüglich der AWO-Affäre. Die Vorwürfe gegen die AWO hätten ihn erschüttert, eine Aufklärung sei dringend notwendig. Auf den Vertrag seiner Frau habe er keinen Einfluss genommen, er sei sich sicher gewesen, die AWO halte sich an die Tarifverträge. Und: „Ich bedauere, dass ich mich nicht früher geäußert habe. Ich habe die Situation unterschätzt.“ Ihm sei bewusst geworden, dass mehr Sensibilität angebracht gewesen wäre.
 
10. Januar 2020, 13.11 Uhr
ez
 
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