Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat angekündigt die Stromkartelle in Deutschland zerschlagen zu wollen. n den nächsten Wochen wolle Hessen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorstellen, sagte Rhiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Der Gesetzentwurf solle dann in den Bundesrat eingebracht werden.
Vor zwei Wochen hatten Eon, RWE und andere Stromanbieter angekündigt, zum Jahresende auf breiter Front die Preise zu erhöhen. „Wir müssen jetzt ein scharfes Schwert schmieden, damit das Bundeskartellamt eingreifen kann, wenn der Wettbewerb versagt“, begründete Rhiel den geplanten Vorstoß. Er bekräftigte damit eine Forderung, die er schon vor einem Jahr in der ersten großen Strompreis-Diskussion erhoben hatte.
Mit dem nun angekündigten Schritt entstünden durch viele neue Anbieter auf Erzeugerseite echter Wettbewerb auf den Strommarkt und somit auch deutlich niedrigere Verbraucherpreise, sagte Rhiel der F.A.Z. weiter. „Wir brauchen mehr Wettbewerb, damit die Preise für die Verbraucher fallen. Die bisher überhöhten Strompreise sind höchst unsozial, weil sie vor allem Geringverdiener und Familien belasten, die viel Strom verbrauchen“. Hohe Energiepreise benachteiligten zudem den Produktionsstandort Deutschland, sagte Rhiel.
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