Stasi-Streit um van Ooyen

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Willi van Ooyen, Chef der Linkspartei im hessischen Landtag, war weder offizieller, noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dies geht nach hr-Informationen aus einem Bescheid der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit, Marianne Birthler, hervor. Vorwürfe in diese Richtung hatte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhoben.
Van Ooyen war in den 80er Jahren Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU), die laut Knabe von SED und Stasi als Ersatz für die verbotene KPD gegründet worden sei und Geldmittel hauptsächlich aus der DDR bezogen habe. Van Ooyen wies diese Vorwürfe zurück.

Die CDU forderte daraufhin, Einblick in Stasi-Unterlagen von van Ooyen zu erhalten. Gegenüber dem hr erhob der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, trotz der scheinbar neuen Erkenntnisse, erneut Vorwürfe gegen den hessischen Chef der Linkspartei. Dieser habe durch seine Tätigkeit bei der DFU für das DDR-System gearbeitet. In gleichem Zuge warnte Wagner erneut vor jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Landtag.

Unterdessen bestärkte die Linkspartei am Freitag hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Minderheitsregierung nochmals ihre Ablehnung des Flughafenausbaus in Frankfurt. Gleichzeitig stellte die Partei jedoch klar, dass die geplante Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Thema Flughafenausbau nicht scheitern werde.

Text: Almut Siefert

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