Linke verabschieden Grundatzprogramm

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Die Linke in Hessen hat sich für den Wahlkampf hohe Ziele gesteckt. Am heutigen Samstag verabschiedeten der Landesverband sein Grundsatzprogramm für die Landtagswahl 2008.
Zentral für den zur Abstimmung vorliegenden Entwurf sind unter anderem eine Initiative für 25.000 Arbeitsplätze, die Aufhebung der Einschnitte ins Sozialsystem und eine aktive Wohnungspolitik.
Nach dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage hat die Linke gute Chancen in den hessischen Landtag zu ziehen. „Sechs Prozent plus X“, so das Ziel des Spitzenkandidaten Willi van Ooyen. Er war der Landesregierung unter Roland Koch (CDU) Privatisierung, Sozialabbau und Umweltzerstörung vor. Deshalb müsse der Sozialstaat Deutschland wieder aufgebaut werden. Die Linke wolle für Hessen Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Um dies zu erreichen, will die Partei einen Hessen-Pass für Sozialhilfeempfänger und andere Bedürftige einführen, der die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie Zugang zu öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen, Gebührenfreiheit in Krippen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sichern soll.
Darüber hinaus will die Linke einen Landesgesundheitsfonds einführen, der Bedürftigen Brillen, Zahnersatz und Praxisgebühren finanzieren soll.
In Wiesbaden positionierte sich die Linke eindeutig gegen einen Ausbau der Flughäfen in Hessen und forderte ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde sowie den Ausstieg aus der Atomenergie. Darüber hinaus wurde im Grundsatzprogramm festgeschrieben, dass Schüler bis zur zehnten Klasse eine Gemeinschaftsschule besuchen und die privaten Stadtwerke wieder öffentlich kontrolliert werden sollen.

Text: JS, Logo: Wikipedia

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