Das Land Hessen stellt noch im laufenden Jahr über vier Millionen Euro für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Auch für 2021 ist bereits eine ähnliche Summe eingeplant. Das Innenministerium reagiert damit auf die steigende Gefahr durch antisemitische Terroranschläge.
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Die Angst vor antisemitischen Terroranschlägen gehört zum Alltag deutscher Jüdinnen und Juden. Nicht zuletzt der Anschlag von Halle hat einmal mehr deutlich gemacht, dass jüdisches Leben besonders schutzbedürftig ist. Die Einordnung der Gefärdungslage jüdischer Einrichtungen obliegt dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt; die Kosten für entsprechende Schutzmaßnahmen werden zwar teilweise von Land und Bund getragen, diese reichen jedoch oftmals bei weitem nicht aus, um den tatsächlich notwendigen Schutz zu gewährleisten. Einen großen Teil der Kosten tragen die Jüdischen Gemeinden daher selbst. So gab beispielsweise die Jüdische Gemeinde in Frankfurt unlängst rund 90 000 Euro für einen Wachcontainer vor dem Ignatz Bubis-Gemeindezentrum aus.
Noch in diesem Jahr will das Land Hessen jedoch 4,6 Millionen Euro in den Schutz jüdischer Einrichtungen investieren. Das gab Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bekannt. Für 2021 seien bereit weitere vier Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Von den zusätzlichen Geldern sollen vor allem Synagogen, Schulen, Kindergärten sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen profitieren. Diese sollen „auf den neuesten Stand der Sicherungstechnik“, heißt es aus dem Hessischen Innenministerium.
„Jüdisches Leben wird in Hessen immer unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Nach dem schrecklichen antisemitischen Terroranschlag von Halle wurde das Schutzniveau für jüdische Einrichtungen noch einmal überprüft“, so Peter Beuth. „Konkret wird zum Beispiel vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten immer ein Streifenwagen stehen, wenn sich dort Menschen zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen. Außerdem haben wir eine ‚Taskforce Objektberatung‘ beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden überprüft hat, wo eine Optimierung der Sicherungstechnik möglich ist.“
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt begrüßt diese Entwicklung. Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, sagte: „Wir freuen uns, dass nun, nach fast einem Jahr nach Ankündigung durch die Landesregierung, den jüdischen Gemeinden in Hessen weitere Gelder für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Bedauerlicherweise ist es heutzutage immer noch notwendig, dass jüdische Einrichtungen geschützt werden, auch hier in Frankfurt.“ Korn appellierte außerdem an Politik und Zivilgesellschaft, den steigenden Antisemitismus zu bekämpfen und sich gemeinschaftlich zu engagieren, „in der Hoffnung, dass wir irgendwann den Tag erreichen, an dem Synagogen und jüdische Schulen ohne Polizeischutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen auskommen können.“
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