Die Frankfurter Goethe-Universität geht ihren Weg zur Stiftungsuniversität konsequent weiter. In einer Sitzung des Senats am vergangenen Mittwoch wurde der Umwandlung in eine Stiftung ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung zugestimmt. Heute wird der Landtag über das Konzept beraten - eine Zustimmung darf angenommen werden, schließlich hat die CDU eine haushohe Mehrheit. „Die Entscheidung des Senats ist ein starkes und geschlossenes Signal der gesamten Universität an den Landtag und an die Bürgerschaft,“ so Uni-Präsident Rudolf Steinberg (Foto).
Der Asta zeigt sich hingegen wenig erfreut über die aktuellen Entwicklungen. „Dieser Schritt wird von uns kritisch beäugt. Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir mit Steinbachs Auffassung bezüglich der Umwandlung nicht einverstanden sind,“ sagt Anja Engelhorn, Vorsitzende des Asta, gegenüber dem Journal Frankfurt. In seiner Koalitionsvereinbarung hat der Asta fest gelegt, dass er die Stiftungsuniversität ablehnt. Durch diese würde die Idee einer autonomen, demokratischen und pluralistischen Hochschule begraben, heißt es in dem Papier. Kurz- und mittelfristig gerate die Universität gegenüber den Spendern in ein Abhängigkeitsverhältnis. Der Asta fordert mehr Transparenz, um die Freiheit von Lehre und Forschung zu garantieren. Der Widerstand soll trotz der Entscheidungen in Uni und Land weitergehen. „Drei Studierende im Senat repräsentieren nicht den Willen der Studentenschaft, die immerhin aus 35.000 Kommilitonen besteht,“ so Engelhorn. Besondere Sorgen mache es dem Asta, das es bisher keine rechtliche Handhabe gebe, um die Einflussnahme der Stifter zu begrenzen.
Die Änderungen im Überblick:
Die Goethe-Uni bleibt eine staatliche Hochschule und erhält im Jahr 270 Millionen (Mio.) Euro Landeszuschuss
Durch die Umwandlung in eine Stiftung wird sie ab dem 1.1.08 Rechte bekommen, die sonst nur privaten Hochschulen zustehen:
Sie wird Eigentümerin ihrer gesamten Liegenschaften
Sie kann ihre Professoren ohne Zustimmung des Landes berufen
Sie kann die Auswahlkriterien für ihre Studenten selbst festlegen
Nur die Rechtsaufsicht bleibt beim Land
Private Geldgeber spenden in Zukunft direkt an die Uni und können dafür einen Sitz im Stiftungskuratorium erhalten
Kritik
Vor allem Personal und Studierende sprachen sich gegen die Neuerung aus
Die Beschäftigten fürchteten, unter ihrem neuen Arbeitgeber schlechter gestellt zu werden, als vorher
Die Studierenden sahen die Freiheit von Lehre und Forschung durch einen zu großen Einfluss der Stifter in Gefahr
Als Reaktion auf diese Befürchtungen entwarf Steinberg für die Beschäftigten eine Vereinbarung, die einen umfassenden Kündigungsschutz enthält
Durch einen Verhaltenskodex für Stifter sollen diejenigen, die zu viel Einfluss nehmen wollen, abgelehnt werden
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