Alle Politik-News

Zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt zwei Menschen zu Geldstrafen, die sich auf Straßen festgeklebt hatten. Ein weiterer erhält ein gesondertes Verfahren.

27. April 2023 | 10:20 Politik

Verwaltungsgericht Frankfurt

Roger Waters darf in Festhalle auftreten: Bühne für „Antisemiten”

Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts zur Causa Roger Waters sorgt für Empörung. Die Jüdische Gemeinde kündigt Protest an.

25. April 2023 | 10:35 Politik

Verdi

Nach Tarifeinigung: Verdi wird für „Nullrunde“ kritisiert

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde eine Tarifeinigung erzielt. Genau diese wird nun aber von verschiedener Stelle als unzureichend kritisiert.

24. April 2023 | 12:10 Politik

Bierkrawalle

Recht auf bezahlbares Bier – Forderung drei Euro

Die Frankfurter Bierkrawalle 2023 nehmen ihren Anfang am Südbahnhof und bewegen sich Richtung Binding-Brauerei. Die PARTEI liefert Freibier.

22. April 2023 | 09:30 Politik

Binding-Schließung

„Der erste Frankfurter Bierkrawall war siegreich“

Am Freitag wurden ab 18 Uhr die Frankfurter Bierkrawalle neu aufgelegt. Veranstalterin: die Römer-Fraktion der PARTEI. Nico Wehnemann erklärt, was der Protest mit Binding und Stadtkultur zu tun hat.

21. April 2023 | 10:47 Politik

Cannabis-Pläne

Dem schlechten Drogen-Tourismus gute Cannabis-Touris entgegensetzen

Die geplante Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf, dabei zieht das Gesundheitsministerium aber die Handbremse. Die Frankfurter Gastronomen rund um das Netzwerk Canna Union und Kineo Medical planen weiterhin für eine Zeit nach der Prohibition.

20. April 2023 | 12:44 Politik

Migrationkonferenz an der Goethe-Uni

„Palmer, Mansour und Ostermann sind mit teils rassistischen Aussagen aufgefallen“

An der Goethe-Uni findet ein Migrationskongress statt. In der Kritik steht das Podium: Eingeladen sind u.a. Boris Palmer und Manuel Ostermann. Juristin Başay-Yıldız hat mit dem JOURNAL über die Veranstaltung und institutionellen Rassismus gesprochen.

18. April 2023 | 14:01 Politik

Kritik an Uni-Migrationskonferenz

Pürsün: „Die Gefahr einer Echokammer besteht immer“

Der FDP-Politiker Yanki Pürsün lehnt die Kritik von Jan Pasternack (SPD) an der Migrationskonferenz an der Goethe Uni ab. Für ihn sei dort genau der Ort für divergierende Meinungen.

18. April 2023 | 11:40 Politik

OB-Wahl

SPD gab auf Social Media über 50 000 Euro für Mike Josef aus

Die SPD hat bei der OB-Wahl über 50 000 Euro für die Werbung auf Social Media ausgegeben – mehr als das fünffache als die CDU.

17. April 2023 | 16:05 Politik

Kindergrundsicherung

„Chance auf ein gutes Aufwachsen bleibt mit FDP-Plan gering“

Die FDP will die staatliche Leistung für Kinder nicht weiter erhöhen. Armutsforscherin Irina Volf stellt im JOURNAL hingegen fest: „Gegen Kinderarmut hilft nur Geld.“

14. April 2023 | 11:00 Politik

Cannabis-Pläne

Konsumenten müssen Cannabis noch immer auf dem Schwarzmarkt kaufen

Die Ampel bringt eine teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg. Der freie Verkauf ist vom Tisch. Was bedeutet das für die Pläne in der Frankfurter Gastronomie? Das JOURNAL hat mit dem Pharmakonzern Kineo gesprochen.

13. April 2023 | 11:41 Politik

AWO-Affäre

Zübeyde Feldmann wegen AWO-Affäre vor Gericht - Zeugin erscheint nicht

Zübeyde Feldmann muss sich wegen einem Schein-Minijob bei der AWO vor dem Frankfurter Amtsgericht verantworten. Der Prozess wurde vertagt.

12. April 2023 | 14:28 Politik

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