Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) ist gegen ein Verbot von Zweckentfremdung in Frankfurt. Außerdem soll in einigen Stadtteilen die Mietpreisbremse aufgehoben werden. Kritiker werfen ihm vor, die Lebensrealtitäten in Frankfurt zu verkennen.

Dass der Frankfurter Wohnungsmarkt mehr als nur angespannt ist, muss man nicht erklären. Die Mieten steigen stetig, spekulativer Wohnungsleerstand ist ein echtes Problem. Umso mehr überraschen die Aussagen, die der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) nun in einem Interview getroffen hat. Der Frankfurter Rundschau sagte Al-Wazir, ein Verbot der Zweckentfremdung, wie es unter anderem die SPD Frankfurt, aber auch zahlreiche Grüne fordern, sei nicht die Lösung für die Wohnungsproblematik.

Stattdessen müsse die Stadt Frankfurt anfangen, die Instrumente zu nutzen, die sie bereits habe. So habe Frankfurt beispielsweise ein Vorkaufsrecht auf Mietshäuser, die zum Verkauf stehen, nutze dieses jedoch kaum. Außerdem sollen Städte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, wie eben Frankfurt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. „Wenn Frankfurt das dann konsequent nutzt, entfällt der Grund für den spekulativen Leerstand“, so Al-Wazir.

Weiter sagte Tarek Al-Wazir der FR, er halte nichts von der Forderung, dass öffentliche Wohnungsbauunternehmer nur noch geförderte Wohnungen bauen dürfen. Man wolle „sozial gemischte Quartiere – weder das Ghetto der Besitzer von Eigentumswohnungen noch das Gebiet, in dem es nur Sozialwohnungen gibt.“ Die Lösung sieht der Wirtschaftsminister offenbar in einem „Supermarkt-Gipfel“. Die Idee, auf den Filialen von Lidl, Aldi und Co. Wohnungen zu bauen, ist nicht neu, Al-Wazir möchte dies nun als kreative Lösung nutzen und sich dafür mit den Verantwortlichen der großen Supermarkt-Ketten treffen. Auch müsse man Brachen besser bebauen und mehr Büroraum in Wohnungen umwandeln.

Die Mietpreisbremse soll zukünftig nicht mehr für alle Stadtteile gelten, unter anderem sollen Hausen und Praunheim von der Regelung ausgenommen werden. Die Mieten dort lägen laut dem Wirtschaftsministerium mit einem Anstieg von nur drei Prozent unter dem städtischen Mittelwert. Insgesamt sind sechs Stadtteile von der Neu-Regelung betroffen, neben Hausen und Praunheim sollen auch für Bergen-Enkheim, Eckenheim, Nieder-Erlenbach und Sindlingen zukünftig die Mietpreisbremse nicht mehr greifen.

Die Äußerungen Al-Wazirs stoßen auf Kritik, die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten vor, die „Lebensrealitäten in Frankfurt“ zu verkennen: „Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt durch die Landesebene. Alles, was möglich ist, muss getan werden, denn die Situation der Mieterinnen und Mieter ist sehr angespannt.“ Auch Stadtplanungsdezernt Mike Josef (SPD) kann die Wohnungspolitik Al-Wazirs nicht nachvollziehen. In einem Brief hat Josef Al-Wazir aufgefordert, die geplante Änderung der Mietpreisbremsenregelung zu überdenken.

Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Die Frankfurter Grünen haben den Magistrat dazu aufgefordert, sich für die Mietpreisbremse einzusetzen, in einer Stadt mit einem so angespannten Wohnungsmarkt dürfe es keine Ausnahmen geben. Nur so lassen sich Mieterhöhungen begrenzen. Ende Juni läuft in Hessen die Mietpreisbremse aus, diese müsse dringend verlängert werden und für ganz Frankfurt gelten, sagt Ulli Nissen. „Die jetzige Regelung, wonach einige Stadtteile ausgenommen sind, macht keinen Sinn. Warum soll in sechs Frankfurter Stadtteilen die Miete mehr als 10% über den Mietspiegel steigen dürfen?“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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