Der Radiosender HR Info hatte zu einer Diskussionsrunde über das Thema Wohnungsnot eingeladen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) brachte alte Vorschläge ein, der Eigentümerverband verlangte Entlastungen.

Es wirkt schon seltsam: Da hat sich Peter Feldmann (SPD) vor zwei Jahren gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte (NH) eingesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, und dann wird er 2014 zum Spatenstich des Luxus-Wohnturms "Praedium" eingeladen, den die NH im Europaviertel errichtet. Er habe lange überlegt, ob er hingehen solle, sagte Feldmann am Mittwochabend im Museum für Kommunikation. Schließlich habe er sich dagegen entschieden. "Es ist nicht die Aufgabe der Nassauischen Heimstätte, solche Bauten zu machen", so der Oberbürgermeister. Doch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) habe ihm versichert, es sei das letzte Mal, dass die NH ein solches Projekt realisiere.

Das Beispiel steht für das größte Problem, das Frankfurt zu lösen hat: Einerseits Knappheit an Fläche und der Mangel an günstigem Wohnraum, andererseits die steigenden Mieten und die Entstehung von hochpreisigen Wohnbauten. Deshalb hatte der Radiosender HR Info zu einer Diskussion eingeladen: "Stadt ohne Plan - wenn Wohnen Luxus wird", so der Titel. Und Moderator Dirk Emig forderte den vier Gästen auf dem Podium konkrete Antworten auf die Frage ab, wie man den Engpass an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt beheben kann.

Für den Immobilien-Ökonom Tobias Just war die "logischste Lösung" schnell mehr Angebote zu schaffen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Allerdings sei das teuer. Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt, forderte, nicht nur mehr Wohnungen zu bauen, sondern auch solche, die nicht mehr als sieben Euro pro Quadratmeter Miete kosten. Außerdem sollen in den Mietspiegel nicht nur die Neuvermietungen der vergangenen vier Jahre, sondern auch ältere Mietpreise einbezogen werden.

Oberbürgermeister Feldmann sprach sich zwar auch für einstellige Quadratmeterpreise aus, sah den zweiten Punkt aber anders. Da der Mietspiegel nur den Status quo abbilde, eigne er sich nicht als Instrument, die Mieten klein zu halten. Er halte Milieuschutzsatzungen für das geeignetere Mittel, die Stadt solle von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Zudem brachte Feldmann zwei seiner alten Vorschläge ein, Ackerflächen mit Wohnhäusern zu bebauen und dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding ihre Mieten nur symbolisch um einen Euro erhöhen solle.

Jürgen Conzelmann, Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus und Grund, wandte ein, dass dadurch der ABG Geld fehle, um neue Wohnungen zu bauen. Feldmann tat das Argument als Legende ab. Die Gewinne der ABG würden an die Stadt fließen, für Investitionen hätte die Wohnungsgesellschaft ein eigenes Budget, so der Oberbürgermeister.

Conzelmann vertrat den Standpunkt, dass Mieten von fünf Euro für Vermieter wegen der hohen Bau- und Unterhaltskosten nicht möglich seien. Er forderte von der Politik, die Nebenkosten zu begrenzen und das Baurecht zu entrümpeln, weil es darin zu viele Auflagen gebe, die die Kosten nach oben trieben. Außerdem müsse man nicht immer Passivhäuser bauen. "Das ist eine staatliche Verteuerung von Wohnraum", so Conzelmann. Zusammen mit Tobias Just wies er auf einen anderen Widerspruch in der Stadt hin: den Umzug der Europäischen Zentralbank ins Ostend. Damit gehe eine Aufwertung des Stadtteils einher, die die Mieten in die Höhe treibe. Im Hinblick darauf sagte Conzelmann: "Die Debatte wird nicht ganz ehrlich geführt."

(Auf dem Foto: Tobias Just, Peter Feldmann, Jürgen Conzelmann, Rolf Janßen.)