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Stadt will rasche Räumung
Voraussetzungen für Rennbahn-Räumung sind noch nicht da
Die Stadt Frankfurt hat insgesamt, wie vom Oberlandesgericht gefordert, 350.000 Euro bei Gericht hinterlegt, um die Rennbahn in Sachsenhausen räumen zu können. Nur eine Voraussetzung, um das Gelände räumen zu können.
Wird die Rennbahn schon in dieser Woche geräumt, wie die Frankfurter Rundschau schreibt? "Wir wissen es nicht", sagt Barbara Brehler-Wald, Büroleiterin von Bau-und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU). In Schneiders Verantwortungsbereich fällt der Rennbahn-Entscheid. Das Gelände hatte die Stadt einst bis 2024 an den Rennklub und andere Mieter verpachtet, schloss aber vorzeitig einen Erbpachtsvertrag mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der dort ein Leistungszentrum errichten will. Beziehungsweise schon lange wollte, was aber durch diverse Gerichtsverfahren des Rennklubs verzögert wurde. Am Oberlandesgericht Frankfurt ging eines dieser Verfahren in der vergangenen Woche zu Ende – dem Rennklub steht der Gang zum Bundesgerichtshof offen. Aufschiebende Wirkung hat das Urteil aber gleichwohl nicht, wenn die Beteiligten 350.000 Euro bei Gericht hinterlegen. Geld, dass als Sicherheit hinterlegt wird, wenn der BGH über ein Gelände entscheidet, dass dann schon geräumt ist.
So hätte es die Stadt gerne und sucht nun die Voraussetzungen für eine Räumung zu schaffen. Das Geld hat sie am Montag bei Gericht hinterlegt. Dass das Geld dort auch angekommen ist, müsse nun aber, so Frau Brehler-Wald, auch dem Rennklub von Gerichts wegen mitgeteilt werden. Ebenso müsse das Urteil vorliegen. Und dann bleibt dem Rennklub noch, vor dem BGH eine aufschiebende Wirkung des Urteils zu erreichen, was er dem Vernehmen nach bereits getan hat (der Vizepräsident des Rennklubs, Carl-Philip zu Solms-Wildenfels, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen).
Bis die Stadt also ihren Willen durchzusetzen vermag, können durchaus noch einige Tage vergehen. Die Ankündigung des Rennklubs mithilfe eines privaten Sicherheitsdienstes die Stadt am Betreten ihres Geländes zu hindern, sieht man einigermaßen gelassen entgegen. "Wir würden dennoch gerne wissen, ob es dort Untermieter gibt – einige Bürger sollen dort immerhin ihre Meldeadresse haben", sagt Brehler-Wald. Wie wahrscheinlich nicht das letzte Mal gilt so auch für diesen Artikel über die Rennbahn: Fortsetzung folgt.
So hätte es die Stadt gerne und sucht nun die Voraussetzungen für eine Räumung zu schaffen. Das Geld hat sie am Montag bei Gericht hinterlegt. Dass das Geld dort auch angekommen ist, müsse nun aber, so Frau Brehler-Wald, auch dem Rennklub von Gerichts wegen mitgeteilt werden. Ebenso müsse das Urteil vorliegen. Und dann bleibt dem Rennklub noch, vor dem BGH eine aufschiebende Wirkung des Urteils zu erreichen, was er dem Vernehmen nach bereits getan hat (der Vizepräsident des Rennklubs, Carl-Philip zu Solms-Wildenfels, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen).
Bis die Stadt also ihren Willen durchzusetzen vermag, können durchaus noch einige Tage vergehen. Die Ankündigung des Rennklubs mithilfe eines privaten Sicherheitsdienstes die Stadt am Betreten ihres Geländes zu hindern, sieht man einigermaßen gelassen entgegen. "Wir würden dennoch gerne wissen, ob es dort Untermieter gibt – einige Bürger sollen dort immerhin ihre Meldeadresse haben", sagt Brehler-Wald. Wie wahrscheinlich nicht das letzte Mal gilt so auch für diesen Artikel über die Rennbahn: Fortsetzung folgt.
1. August 2017, 12.01 Uhr
nil
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