Ab dem kommenden Freitag gilt in hessischen Regionen mit besonders hoher Inzidenzzahl eine nächtliche Ausgangssperre. Laut Ministerpräsident Volker Bouffier steht auch die Ausnahmeregelung für Silvester auf der Kippe.

Das hessische Corona-Kabinett hat die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre in Kommunen mit einer besonders hohen Zahl an Neuinfektionen beschlossen. Die Ausgangssperre gilt in der Zeit von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens und soll ab Freitag dort eingeführt werden, wo dauerhaft eine Inzidenz von 200 erheblich überschritten wird, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung. Ausnahmen seien nur in wichtigen Gründen erlaubt. Zudem werde der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Die Regeln gelten vorläufig bis zum 10. Januar.

Die Situation in Hessen sei laut Bouffier „nach wie vor sehr angespannt“, es bestehe kein Anlass zur Entwarnung. „Ganz im Gegenteil, die Zahlen steigen weiterhin an und sind immer noch zu hoch.“ Die Regeln seien notwendig, da beispielsweise die Stadt Offenbach, der Landkreis Offenbach, der Main-Kinzig-Kreis, der Kreis Groß-Gerau oder auch Wiesbaden immer noch einen hohen Inzidenzwert aufweisen, obwohl dort bereits „eine ganze Menge von Maßnahmen ergriffen“ worden seien.

Weitere Einschränkungen laut Bouffier „sehr wahrscheinlich“

An den von Bund und Ländern beschlossenen Ausnahmeregelungen für Weihnachten und Silvester soll sich vorerst jedoch nichts ändern. In der Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar werden die allgemeinen Kontaktbeschränkungen erweitert und es können sich dann bis zu zehn Personen unabhängig vom jeweiligen Hausstand treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. „Natürlich ist auch diese Erleichterung epidemiologisch nicht ohne Risiko. Wir setzen aber darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger vernünftig bleiben und nicht nur die Hygieneregeln einhalten, sondern auch die entsprechenden Möglichkeiten nicht immer
ausreizen“, sagte Bouffier.

Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass Bund und Länder voraussichtlich am 16. Dezember die endgültigen Regeln beschließen werden. „Wir wollen uns bewusst auch die Entwicklung der Infektionszahlen anschauen und dann entscheiden.“ Weitere Einschränkungen, so Bouffier, insbesondere für Silvester seien „sehr wahrscheinlich“.

Bouffier verteidigt Präsenzunterricht

Ministerpräsident Bouffier äußerte sich am Dienstag auch zu den Entscheidungen im Schulbetrieb. Der Präsenzunterricht habe „weiterhin höchste Priorität“, sagte Bouffier. Insbesondere die regelmäßigen Untersuchungen zum Infektionsgeschehen an den Schulen zeigten, dass Schulen kein Ort besonderen Infektionsgeschehens seien. Ende November seien laut Bouffier beispielsweise nur drei von 1900 Schulen in Hessen geschlossen worden. Seit Beginn des Schuljahres seien zudem knapp 85 000 Lehrerinnen und Lehrer getestet worden, davon seien 167 Infektionen nachgewiesen worden. Andere Unterrichtsmodelle, insbesondere für ältere Schülerinnen und Schüler, sollen erst angewendet werden, „wenn das regionale Infektionsgeschehen beziehungsweise das Infektionsgeschehen vor Ort dies gebietet.“