Morgen um 11 Uhr ist es soweit: Nach den Turbulenzen im hessischen Wahlkampf um Jugendkriminalität und CDU-Wahlplakate, die mit dem fremdländischen Klang der Namen von Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti und der vermeintlichen Nähe der Partei Die Linke zum Kommunismus spielte, starten die Parteien im hessischen Landtag mit der konstituierenden Sitzung in die 16. Wahlperiode. Die Wähler haben den Fraktionen, die morgen erstmals im 40 Millionen Euro teueren neuen Plenargebäude tagen, eine schwere Aufgabe gestellt. Weder dem linken noch dem bürgerlichen Lager ist es gelungen, in den vergangenen Wochen eine klare parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die SPD musste nach dem gefühlten Wahlsieg am 27. Januar durch ihre Öffnung zur Linkspartei und dem dilettantisch geführten parteiinternen Richtungsstreit einige Federn lassen. Die FDP verweigerte jegliche konstruktive Mitarbeit, die Grünen sahen keine Perspektiven mit der CDU.

Erstaunlicher Weise sind die Christdemokraten nach dem fragwürdigen Wahlkampf dennoch seit einigen Tagen auf Schmusekurs mit den Grünen. Der neueste Annäherungsversuch ist die Reaktion auf das gestern vorgelegte Grünen-Konzept zur Bildungspolitik. Als Programm, das „viele Schnittmengen zwischen CDU und Grünen“ aufweise, die zeigten, dass gemeinsame Anstrengungen in der Bildungspolitik durchaus lohnenswert seien, bezeichnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner und der bildungspolitische Sprecher Hans-Jürgen Irmer das Papier. „Die Anknüpfungspunkte in der Schulpolitik zwischen CDU, FDP und Grünen sind zahlreich und zeigen, dass es sinnvoll ist, miteinander zu reden“, so Wagner. „Unser Gesprächsangebot an die Grünen steht.“

Gleichzeitig versäumt die CDU es nicht vor der morgigen Landtagssitzung, Sticheleien gegen die SPD auszuteilen. Die Diskussion um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger und den bisherigen Fraktionsvize Jürgen Walter, der zur gestrigen Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht angetreten ist, kommentiert Wagner: „Es ist bemerkenswert, wie die SPD-Fraktion im hessischen Landtag unter dem Vorsitz von Frau Ypsilanti mit Abgeordneten umgeht, die vor einer Zusammenarbeit mit den Linksradikalen warnen.“

Man darf also gespannt sein, wie sich die Parteien unter diesen Voraussetzungen in den nächsten Wochen für das viel beschworene Landeswohl einsetzen. Roland Koch, der als Ministerpräsident zunächst geschäftsführend im Amt bleibt, kündigte zumindest schon einmal an, die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren in Hessen nicht zu verhindern, wenn ein entsprechender Beschluss von SPD, Grünen und Linken zustande komme. Allerdings wolle er unter diesen Umständen höchstens ein Jahr im Amt bleiben. "Ein Parlament kann nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Neuwahlen lehnt er jedoch ebenfalls ab. "Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt."

Die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung und wie es in Hessen weiter geht lesen Sie natürlich morgen hier im journalportal.

Foto: Ghislain de La Chaise