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Foto: Peter Feldmann betritt den Gerichtssaal. Hinter ihm folgt sein neuer Verteidiger Christian Graßie. © picture alliance / REUTERS | POOL New
Foto: Peter Feldmann betritt den Gerichtssaal. Hinter ihm folgt sein neuer Verteidiger Christian Graßie. © picture alliance / REUTERS | POOL New

Korruptionsprozess

Peter Feldmann: „Das heute war sehr gut“

Neben einer AWO-Mitarbeiterin sagte am vierten Prozesstag auch die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld aus. Peter Feldmann sah sich am Ende der Verhandlung entlastet und sprach auch noch einmal über die Abwahl.
Nach der Abwahl Peter Feldmanns (SPD) als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist der Prozess gegen den 64-Jährigen am Mittwoch fortgesetzt worden. Am vierten Verhandlungstag sagten zwei wichtige Zeuginnen aus: die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sowie eine AWO-Mitarbeiterin, die zum anklagerelevanten Zeitpunkt für Personalangelegenheiten in den AWO-Kindertagesstätten zuständig war.

Direkt zu Beginn der Verhandlung teilte das Gericht zunächst noch einen Wechsel in der Verteidigung Feldmanns mit: Der Strafverteidiger Ulrich Endres hat sein Mandat niedergelegt, stattdessen wird Feldmann nun neben David Hofferbert auch von Christian Graßie verteidigt. Laut Hofferbert sei dies auf Feldmanns Wunsch hin geschehen. Dem JOURNAL FRANKFURT sagte Endres hingegen, er selbst habe sich dazu entschieden. Er und Hofferbert hätten zu unterschiedliche Verteidigungsstrategien.

Die Abteilungsleiterin im Bereich der Kindertagesstätten der AWO, Cornelia Held, berichtete in ihrer vierstündigen Vernehmung davon, wie Zübeyde Temizel an ihr vorbei von Hannelore Richter zur Kitaleiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk“ bestimmt worden sei. Erfahren habe sie von der Besetzung bereits im Frühjahr 2014, obwohl das Projekt der bilingualen Kita sich dort noch in einem frühen Stadium befunden habe. Hannelore Richter habe ihr beiläufig gesagt, dass sie bereits eine Leiterin für das Projekt gefunden hätten. Dieses Vorgehen sei eine Ausnahme gewesen.

Als Held kurze Zeit später Zübeyde Temizel bei einem Termin zufällig kennengelernt habe, habe sie sie angesprochen und gebeten, eine Initiativbewerbung zu schicken, um einen Eindruck von ihr zu bekommen. Sie selbst, sagte Held, hätte Temizel aufgrund ihrer geringen Berufserfahrung nicht als Leiterin eingestellt, „mit viel Wohlwollen“ eventuell noch als Stellvertreterin.

Zeugin belastet Hannelore Richter schwer

Held habe immer wieder „spitze Bemerkungen“ über die fehlende Qualifikation Temizels gemacht. „Aus heutiger Sicht hätte ich damals insistieren sollen, aber ich habe es nicht gemacht, weil ich wusste, dass es keinen Sinn macht“, so die 62-Jährige. Die Einstellung Temizels habe sie als „eine Order“ von Hannelore Richter empfunden, damit sei das Thema vom Tisch gewesen.

Statt den angeklagten Peter Feldmann belastete die Aussage der AWO-Mitarbeiterin am Mittwoch die ehemalige AWO-Spitze. Sie glaube nicht, sagte Held, dass Zübeyde Temizel den Job von ihrer ehemaligen Chefin nur aus Sympathie angeboten bekommen habe. „Frau Richter macht nichts ohne Berechnung.“ Auch Belege für eine Freundschaft zwischen Feldmann und dem Ehepaar Richter konnte Held am Mittwoch nicht geben. Vielmehr sei Feldmanns Kandidatur zum Oberbürgermeister belächelt worden. Auch ansonsten soll Hannelore Richter häufiger schlecht über Feldmann geredet haben.

Daniela Birkenfeld berichtet von Theaterabend

Die Anklage wirft Feldmann zudem vor, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geflüchtetenunterkünften der AWO Einfluss genommen zu haben. Die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld berichtete am Mittwoch von einem Theaterabend im Mai 2018, bei dem Feldmann sie in der Pause angesprochen habe. Zu der Zeit war die Stadt unzufrieden mit der Arbeit der AWO und wollte die Verträge auflösen. „Die AWO war doch immer ein guter Vertragspartner von uns“, habe Feldmann an dem Abend zu ihr gesagt und hinzugefügt „einige dich“ oder „einige euch“.

Die ehemalige Sozialdezernentin machte am Mittwoch mehrfach widersprüchliche Angaben. So berichtete sie, es habe wenige Tage vor der Theateraufführung ein Treffen mit Jürgen Richter gegeben, bei dem eine Vertragsauflösung beschlossen worden sei. In ihrer polizeilichen Vernehmung sagte Birkenfeld noch, dass Feldmanns Bitte um Einigung daher Quatsch gewesen sei, weil diese bereits erfolgt gewesen sei. Vor Gericht gab Birkenfeld allerdings an, durch das Treffen bei der Theateraufführung den Eindruck erhalten zu haben, dass Feldmann im engen Kontakt zu Richter stände.

Ob und wie Feldmann sich konkret zugunsten der AWO einsetzte, konnte Birkenfeld nicht sagen. Sie sprach eher allgemein davon, dass der Oberbürgermeister Druck machen und Zuständigkeiten verändern könne.

Feldmann sieht sich entlastet

Feldmann zeigte sich am Mittwoch zufrieden: „Manchmal wünscht man sich, dass eine Wahl vier Tage später stattgefunden hätte. Das heute war sehr gut“, sagte er am Ende des Verhandlungstages. Der Prozess wird am 16. November fortgesetzt. Dann soll Hannelore Richter aussagen.
 
10. November 2022, 12.22 Uhr
Elena Zompi
 
 
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