In bislang sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, haben deutsche Behörden Salafistenvereine durchsucht. Ein Verein wurde nun verboten, gegen andere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nach Razzien in sieben Bundesländern haben die deutschen Behörden durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die salafistische Vereinigung „Milatu Ibrahim“ aus Solingen verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt. Das bundesweit agierende Internetnetzwerk wurde von dem Österreicher Salafisten Mohammed Mahmoud betrieben, der nach vierjähriger Haftstrafe in Österreich im September 2011 nach Deutschland kam und das Land vor wenigen Wochen verließ. Seit seiner Haftentlassung betrieb er das öffentlich zu Gewalttaten aufrufende Netzwerk.

Gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Die Wahre Religion“ wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „DawaFFM“ ist ein, wie der Name bereits anmuten lässt, in Frankfurt ansässiger Verein (Foto). Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) lobt die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des innerstaatlichen Terrorismus: „Das Signal ist deutlich: Für Vereine, die mit demokratiefeindlichem Gedankengut junge Menschen indoktrinieren, ist hier kein Platz“, sagt er.

Die Salafisten, die im Anfang des 20. Jahrhunderts als islamische Reformbewegung hervorgingen, streben einen islamistischen Gottesstaat an und respektieren keine Gesetze außerhalb der Scharia. Aufgrund der wortwörtlichen Interpretation des Korans gelten Salafisten als eine der radikalsten Strömungen des Islam. In jüngster Zeit machten die Salafisten mit den umstrittenen Koranverteilungen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik auf sich aufmerksam. Der Salafismus in Deutschland ist der am schnellsten wachsende Zweig des Islamismus. In Internetnetzwerken werben Salafisten um junge Mitglieder und das nicht ohne Erfolg. Im März 2011 erschoss der islamistische Attentäter Arid Uka zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen. Der erste islamistisch motivierte Attentäter auf deutschem Boden soll sich über salafistische Propaganda radikalisiert haben.

Die Frankfurter Salafistengruppe „DawaFFM“ präsentiert sich seit 2008 mit ihrem „Islamunterricht“ im Internet. Die Vereinigung, die gezielt junge Muslime und Konvertiten zu missionieren versucht, wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch der Flughafenschütze Arid Uka soll Islam-Seminare bei „DawaFFM“ besucht haben. Innenminister Boris Rhein sagt: „Insbesondere das eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen das in Frankfurt beheimatete salafistische Missionierungsnetzwerk ,DawaFFM‘ ist eine wichtige Maßnahme, um der Gefahr des Salafismus im Rhein-Main-Gebiet effektiv zu begegnen.“

Am Donnerstagmorgen wurden durch das hessische Landeskriminalamt 25 Wohnungen und Vereinsheime im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Die Behörden erhoffen sich mehr Informationen über die Strukturen zu erhalten und handfeste Beweise zu finden, die weitere Verbote ermöglichen. „Die salafistische Propaganda ist eindeutig der Nährboden für Gewalt. Nicht jeder Salafist ist offen gewalttätig – aber nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen, wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie“, schließt Boris Rhein.